Am 9. August veröffentlichte ein Netzwerk von 27 stadtpolitischen Initiativen ein „Mietenpolitisches Dossier“. Es enthält 22 Themenbereiche mit einer Darstellung der jeweiligen Probleme sowie Konzepte und Forderungen zur Frage: „Was kann, was muss in den nächsten Jahren verändert werden, damit unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt?“
Foto: Christian Muhrbeck
Als Reaktion auf steigende Mieten, Zunahme der Umwandlung in Eigentumswohnungen und Schrumpfen des Sozialwohnungsbestands fordert das Initiativen-Netzwerk „den konsequenten stadt- und mietenpolitischen Richtungswechsel“.
Die Vorschläge „für eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ zielen beispielsweise darauf, Sozialwohnungen zu erhalten, deren Mieten zu deckeln und fiktive Aufwendungen nicht mehr einzurechnen. Vorkaufsrechte und Rekommunalisierung sollen erweitert werden. Gefordert wird die Demokratisierung landeseigener Wohnungsunternehmen und die Öffnung der Genossenschaftsförderung auch für Vorhaben der Mieterinnen und Mieter in anderen Rechtsformen. Neubau soll zu 100 Prozent bezahlbar sein und nicht gegen den Erhalt von Grünflächen ausgespielt werden. Die Bürgerbeteiligung soll verbessert und Wohnungslosigkeit und Diskriminierungen am Wohnungsmarkt sollen abgeschafft werden.
Eine Arbeitsgruppe des Netzwerks hat aus den Forderungen des Dossiers 20 Wahlprüfsteine extrahiert, die unter anderem auf Twitter diskutiert werden können.
Organisiert wird das Netzwerk vom Initiativenforum, das stadt- und mietenpolitische Initiativen und Projekte darin unterstützen möchte, sichtbarer und von Politik und Verwaltung besser wahrgenommen zu werden. Finanziert wird es seit 2020 vom Senat, arbeitet jedoch selbstorganisiert und unabhängig.
Elisabeth Voss
https://iniforum-berlin.de/
28.08.2021
