Die neue Bundesregierung hat ein Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ins Leben gerufen. Ministerin Klara Geywitz (SPD) hat auf dem Gebiet aber eher wenig Erfahrung.
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Die Potsdamerin Klara Geywitz war von 2004 bis 2019 Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Seit August 2020 arbeitete sie beim Landesrechnungshof und war als Prüfgebietsleiterin unter anderem für das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zuständig. Darüber hinaus war sie allerdings noch nie in der Bau- und Wohnungspolitik tätig und hat auch keine direkte Regierungserfahrung.
Als Parlamentarische Staatssekretäre stehen ihr aber zwei Fachleute zur Seite: Sören Bartol war lange Jahre baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Cansel Kiziltepe kennt aus ihrem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg die wohnungspolitischen Probleme aus erster Hand: Mietenexplosion, Nutzung des Vorkaufsrechts und Kommunalisierung.
Mit der Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums unterstreicht die Ampelkoalition, dass sie das Thema Wohnen und Bauen ernst nimmt. Ein Bauministerium gab es zuletzt 1998. Von da an war es bis 2013 ein stiefmütterlich behandeltes Anhängsel des Verkehrsministeriums, dann des Umweltressorts und ab 2018 Teil des Innenministeriums.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Schaffung des Bauministeriums. „Die Ampel-Regierung sollte das neue Ministerium jetzt auch mit allen Kompetenzen ausstatten, die die Ministerin braucht, um die Krise auf dem Mietwohnungsmarkt zu meistern“, sagt DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Konkret forderte er, dass das Mietrecht in die Zuständigkeit des Bauministeriums gehen sollte. Doch dafür bleibt das Justizministerium verantwortlich. Dieses wird mit Marco Buschmann von einem Minister der FDP geleitet. Der Mieterbund befürchtet, dass dadurch „zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition bereits im Vorzimmer liegen bleiben“.
Jens Sethmann
02.02.2022
