Pressemitteilung Nr. 12/22
„Der IBB-Wohnungsmarktbericht markiert drei zentrale Probleme, für die es aktuell keine Lösungen gibt und die Berlin – so bitter das ist – allein auch nicht wird lösen können. Der Bund hat eine zentrale Bedeutung. Wenn hier keine Kurswende kommt, weil die FDP alles blockieren will, dann „sehen wir schwarz“ für die Berliner Mieter und Mieterinnen und alle angespannten Märkte in der Republik“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Der Berliner Mieterverein fordert:
1. Mehr preisgünstigen beziehungsweise Sozialen Wohnungsneubau. Berlin muss alle planungsrechtlichen und sonstigen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Gemeinwohlanteil im Neubau auf 70 % anzuheben. Auf die unbebauten Grundstücke muss bei Weigerung des Eigentümers durch Sanktionen zurück gegriffen werden.
Mit den dicken Gewinnmargen im Neubau ist es vorbei, dass muss auch der privaten Wohnungswirtschaft klar sein.
2. Weil die Angebotsmieten nach dem Mietendeckel-Ende wieder angestiegen sind und es aktuell im Hinblick auf die große Zahl Geflüchteter auch weiter tun werden, braucht es endlich eine wirksame und unkomplizierte Mietenregulierung bei Wiedervermietung. Der Bund muss endlich Alternativen zu dem erfolglosen, für alle Marktteilnehmer komplizierten und am Ende auch teuren Weg über der Mietenbegrenzung mittels ortsüblicher Vergleichsmiete und Mietspiegel prüfen.
3. Um die Klimaschutzziele bei Gebäuden und deren Nutzung zu erreichen, braucht es einen riesigen Schub. Der IBB-Wohnungsmarktbericht macht deutlich, dass im aktuellen Mietpreisrecht eine sozialverträgliche energetische Sanierung nur bei Inanspruchnahme von Fördermitteln möglich ist. 100 % öffentliche Förderung ist aber unrealistisch und erzeugt neue Probleme, wie das Beispiel Italien zeigt. Auch hier muss daher das Mietpreisrecht geändert werden. Ohne Fördermittel darf nicht mehr als 1,- bis 1,50 Euro pro Quadratmeter Mieterhöhung monatlich – je nach Maßnahmenumfang – herauskommen. Die Banken müssen daher längerfristige Refinanzierungsphasen der Eigentümer akzeptieren. Und weil über Förderung die CO2-Reduktionsziele nicht erreichbar sein werden, braucht es eine Sanierungspflicht für die jeweils energetisch schlechtesten Gebäude. „Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die in der EU geplante Energieeffizienzrichtlinie schon vorab, und auf unsere Verhältnisse angepasst, in Deutschland umzusetzen“, so Wild.
25.03.2022
