Pressemitteilung Nr. 19/22
„Ministerin Geywitz hat mit ihrem heute bekannt gewordenen Referentenentwurf einen ersten Schritt zur Absicherung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten vorgelegt. Das begrüßen wir“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
„Nachdem SPD und Grüne erklärt haben, das Vorkaufsrecht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rasch wieder zu ermöglichen, fordern wir nun die Regierungsmitglieder der FDP in der „Ampelkoalition“ zur Unterstützung des Entwurfs von Bauministerin Geywitz auf. Die bisherige FDP-Kritik am Vorkaufsrecht, die Kommunen könnten das Geld besser anlegen, hält der Berliner Mieterverein nicht für stichhaltig. „Erstens werden Kommunen mit finanziellen Problemen den Vorkauf allein durch die mit dem Vorkauf begünstigten kommunalen Unternehmen oder Genossenschaften bewerkstelligen oder maximal einen limitierten Zuschuss bereitstellen. Zweitens ist die Gemeinwohlsicherung viel sinnvoller, als privaten Investoren KfW-Mittel und Steuervergünstigungen hinterherzuwerfen, obwohl deren Wohnungsbauergebnisse nur den Bedarf des obersten Einkommensdrittels abdecken. Und drittens sind die Klimaschutzziele allemal einfacher mit Gemeinwohlunternehmen als mit privater, oft kapitalmarkt-getriebener Immobilienwirtschaft zu erreichen“, so Wild.
„Der vorgelegte Referentenentwurf darf aber nur die erste Stufe sein, denn das Vorkaufsrecht wird auch durch den rasanten Immobilienpreisanstieg gefährdet. Die Städte leiden in vielfacher Hinsicht an der Explosion der Boden- und Immobilienpreise. Deshalb ist eine Korrektur der Wertermittlungen für Bodenrichtwerte und Vorkaufspreise dringend geboten“, fordert Wild als nächsten Schritt.
02.05.2022
