Maßnahmen zur Klimaneutralität betreffen alle Berliner. Deshalb müssen diese auch mitreden können und an Entscheidungen beteiligt werden. Aber genauso braucht die Politik Expertise, um den Prozess zu gestalten. Zwei neue Gremien sollen das ermöglichen.
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Bis 2045 will Berlin klimaneutral sein. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden tief in den Alltag aller Berlinerinnen und Berliner eingreifen. Deshalb sollen sie – vertreten durch eine repräsentative Auswahl – auch mitreden können. Das hatte die Volksinitiative „Klimaneustart Berlin“ vor zwei Jahren mit mehr als 30.000 Unterschriften gefordert. Im Mai 2021 stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus der Umsetzung dieser Initiative zu.
Per Zufallsverfahren wurden 2800 Personen aus dem Melderegister angeschrieben und über einen Algorithmus aus allen Interessierten 100 von ihnen nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Wohnbezirk und Migrationserfahrung ausgewählt. Sie bilden den Klimabürger:innenrat, mit dem Berlin deutschlandweit Neuland betritt. In neun Zusammenkünften soll der Rat bis zum Sommer dieses Jahres Empfehlungen in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Energie für die Klimaschutzpolitik des Landes erarbeiten. Weil die Themen komplex sind und ihre Bewertung Wissen voraussetzt, stehen ihnen Fachleute für die Beantwortung ihrer Fragen zur Seite.
Der ebenfalls in diesem Jahr berufene Klimaschutzrat vereint dagegen ein 18-köpfiges Gremium aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Vertretern der Zivilgesellschaft. Dieser Expertenrat, dem auch der Berliner Mieterverein angehört, wird Senat und Abgeordnetenhaus künftig zu Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik beraten, auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten und soll auch eigene Vorschläge unterbreiten.
Rosemarie Mieder
26.05.2022
