Wer sich wundert, warum praktische Politik so sehr im Sinne von Vermietern und Immobilieneigentümern ausfällt, sollte einen Blick in das Lobbyregister werfen. Die Vermieterlobby ist an Geld und Personal um ein Vielfaches stärker als die der Mieterseite.
Illustration: Julia Gandras
Seit Anfang 2022 müssen sich alle Interessenvertreter, „die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf deren Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu nehmen“, in das sogenannte Lobbyregister eintragen. Durch diese Transparenz soll das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.
Caren Lay, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, hat das Register durchsucht und im Bereich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen eine enorme Schieflage vorgefunden. Vermieter-, Eigentümer- und Maklerverbände sowie einzelne Immobilienunternehmen operieren mit zusammen 142 eingetragenen Lobbyisten und einem Jahresbudget von über 8,2 Millionen Euro. Die Mieterseite wird hingegen nur durch den Deutschen Mieterbund (DMB) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mit zusammen 11 Personen und einer Finanzausstattung von rund 100.000 Euro vertreten.
Die Vermieterseite ist also personell mehr als zehnfach, finanziell sogar 80-fach überlegen. Allein der Wohnungskonzern Vonovia kann neunmal soviel Geld für Lobbyarbeit aufwenden wie der DMB. Der größte Lobbyverband, der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), verfügt sogar über das 21-fache des DMB-Budgets.
Jens Sethmann
https://lobbyregister.bundestag.de
28.06.2022
