Der Senat verhandelt mit den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen über eine neue Kooperationsvereinbarung. Der Berliner Mieterverein (BMV) warnt davor, die sozialen Pflichten der städtischen Vermieter zu lockern.
Illustration: Julia Gandras
Die im Jahr 2017 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung soll fortgeführt werden – darauf haben sich die drei Senatsparteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Dennoch wird die Vereinbarung zurzeit neu verhandelt. Dem Vernehmen nach wollen die Wohnungsbaugesellschaften, dass ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten weniger beschränkt werden. Außerdem haben sie vorgeschlagen, neugebaute Wohnungen auch als Einzeleigentum verkaufen zu dürfen – eine Idee, die Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) schon begrüßt hat, von den Grünen und Linken aber vehement abgelehnt wird.
Weder Mieterverein noch andere zivilgesellschaftliche Verbände sind bisher in die Verhandlungen einbezogen. Der BMV mahnte an, die landeseigenen Wohnungsunternehmen auch in der Krise als „Garanten des sozialen Wohnens“ zu begreifen. „Die soziale Wohnraumversorgung müssen die Städtischen leisten – andere Wohnungsunternehmen haben sich einem solchen Auftrag bisher entzogen“, erklärte BMV-Geschäftsführerin Ulrike Hamann.
Der BMV fordert zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen in einem Offenen Brief, dass das Mieterhöhungsmoratorium für die landeseigenen Unternehmen verlängert werden soll. Wegen der stark steigenden Energiepreise dürfe nicht auch noch die Nettokaltmiete angehoben werden. Bei Wiedervermietungen sollen 75 statt bisher 63 Prozent der Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) gehen, denn der Kreis der Wohnberechtigten hat sich erheblich vergrößert. Um Diskriminierungen zu beenden, appellierte der Mieterverein, die Unternehmen auf das Leitbild „Berlin vermietet fair“ zu verpflichten.
Des Weiteren sollen in allen Wohngebieten Mieterbeiräte mit klaren Mitbestimmungsrechten gebildet und die Gewerbemieten gedeckelt werden. Insbesondere die in den Kiezen so wichtigen sozialen, medizinischen und kulturellen Einrichtungen könnten nicht mehr als 10 Euro pro Quadratmeter zahlen.
Zumindest die Forderung nach dem Mietenmoratorium wurde schnell erfüllt. Zwei Tage nach dem Offenen Brief verkündete Bausenator Geisel, dass bis Ende 2023 die Mieten bei den Städtischen nicht erhöht werden.
Jens Sethmann
27.10.2022
