P R E S S E M I T T E I L U N G
Berlin, 15.03.2023
Der Berliner Sozialgipfel hat am heutigen Mittwoch ein gemeinsames Forderungspapier vorgestellt. Im Rahmen eines Pressegesprächs im Kreuzberger AWO Begegnungszentrum forderte das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein ein tragfähiges soziales und wirtschaftliches Netz der Daseinsvorsorge in Berlin.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden große Teile der notwendigen sozialen Infrastruktur finanziell und personell stark eingeschränkt. Auch im digitalen Bereich war und ist die Ausstattung häufig mangelhaft. Die Mitglieder des Berliner Sozialgipfels sehen sowohl die öffentlichen und sozialen Träger mit ihren unterschiedlichen sozialen Dienstleistungen als auch die Berliner*innen, die auf diese Dienstleistungen zwingend angewiesen sind, an der Grenze der Belastbarkeit. Der Berliner Sozialgipfel fordert eine schnelle und eindeutige Trendumkehr. Soziale Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Alterssicherung, Pflege, Mobilität, Wohnen und Bildung sollten nicht wie herkömmliche Güter am Markt gehandelt werden und Gewinnerwartungen befriedigen müssen. Berlin braucht aus Sicht des Sozialgipfels einen klaren politischen Willen, um den gemeinwohlorientierten Sektor auszubauen und zukunftsfähig zu machen, denn der soziale Zusammenhalt ist mittlerweile in Gefahr. Um dieser Gefahr entgegen zu treten sind im Forderungspapier des Sozialgipfels verschiedene Maßnahmen und Ansätze zu finden.
So wird u.a. von der künftigen Regierung gefordert, soziale Dienstleistungen in allen Bereichen durch gute Ausstattung und Gehälter aufzuwerten sowie auf Gewinnerzielungsinteressen in der Daseinsvorsorge und bei öffentlichen Gütern zu verzichten. Zudem spielt das Thema Wohnen eine wichtige Rolle. So empfiehlt das Papier bspw. den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor (Genossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen) deutlich stärker zu fördern und ein Landesamt für Wohnungswesen mit ausreichender finanzieller, personeller und digitaler Ausstattung zu etablieren.
Den gesamten Text des Forderungspapiers finden Sie unter www.berliner-sozialgipfel.de
Anmerkungen
Der Berliner Sozialgipfel hat sich bereits 2010 gegründet. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein setzt sich intensiv für eine soziale und gerechte Politik in Berlin ein. Mitglieder des Sozialgipfels sind der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband Berlin, der Berliner Mieterverein, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Berlin-Brandenburg, der Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Berlin-Brandenburg, der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg sowie die Volkssolidarität Berlin.
Weitere Informationen finden Sie unter www.berliner-sozialgipfel.de
15.03.2023
