Pressemitteilung Nr. 10/23
„Der Bericht zeigt deutlich an welchen Stellen die Mieter:innen gerade dem Markt schutzlos ausgeliefert sind: bei umfassenden Modernisierungen, auslaufenden Sozialbindungen und extremen Angebotsmieten. Diese zentralen Probleme erfordern mehr, als im Koalitionsvertrag zu erkennen ist“, kommentiert Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins den IBB Wohnungsmarktbericht.
Laut Bericht stehen umgewandelte Eigentumswohnungen überwiegend bei Verkauf leer. Mieter:innen werden also oft bereits vorher durch umfassende Modernisierungen vergrault.
Deutlich sind die Zahlen bei den Mietpreis- und Belegungsgebundenen Wohnungen: die Mehrheit (61.125) gehört privaten Wohnungsunternehmen. Wenn dort die Bindungen auslaufen, gibt es keinen Schutz mehr.
Die noch 33.246 Wohnungen des Belegungsbindungsgesetzes werden bis 2025 fast vollständig verloren sein, ebenso wie die 12.882 Wohnungen der ModInst-Programme, und auch von den alten Sozialwohnungen laufen nach Bericht über 10.000 Bindungen aus: das bedeutet einen Verlust bis 2025 von über 50.000 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen! Zu befürchten ist, dass untere Einkommen dadurch noch extremer auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind.
Der geförderte Neubau (1.935 Wohnungen in 2022) kann über diesen immensen Verlust nicht hinweg täuschen, weil es erstens viel zu wenig ist und zweitens teilweise die Einstiegsmieten viel höher sind, als in den verlorenen Sozialwohnungen. Gefährlich ist dabei für die Mieter:innen, dass die neue Koalition ein Aufweichen der Förder-Bestimmungen zugunsten von teureren Einstiegsmieten will.
Die Wohnkostenbelastung wird deutlich zur Armutsfalle bei Umzug. Ein durchschnittlicher Haushalt kommt bei den drastisch gestiegenen Angebotsmieten (11,54€ /qm) bereits an seine Belastungsgrenze. Untere Einkommen haben keine Chance mehr.
„Wir fordern die neue Regierung außerdem auf, eine wirksame Preisbremse für die Angebotsmieten durchzusetzen. Die vom Bund erlassene Mietpreisbremse wird schamlos ignoriert. Außerdem mahnen wir die neue Regierung dringend, Maßnahmen gegen den Wegfall der Bindungen zu ergreifen.“ so Hamann.
24.04.2023
