Pressemitteilung Nr. 19/23
Am Donnerstag, 15.6.2023 wurden die lange versprochenen Eckpunkte der Neuen Wohngemeinnützigkeit von der Bundesregierung veröffentlicht. „Den Eckpunkten fehlt bisher die Finanzierung durch den Haushalt. Finanzmininister und Bauministerin müssen sich hier einigen. Andernfalls sollte der Kanzler vermitteln.“ erklärt Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins (BMV). Der BMV engagiert sich seit Jahren an der Seite seines Dachverbandes Deutscher Mieterbund für die Einführung eben dieser Neuen Wohngemeinnützigkeit.
„Wenn wir den vielerorts wahnwitzigen Mietpreisen der privaten Wohnungswirtschaft etwas Solides entgegen setzen wollen, brauchen wir einen starken gemeinwohlorientierten Sektor. Der kann nur stark sein, wenn er auch gefördert wird, und einen klaren Rechtsrahmen bekommt“, erklärt Hamann.
Die Forderung wird gesellschaftlich breit getragen. Sozialverbände und Umweltverbände haben sich längst an die Seite der Mietervereine gestellt. „Die gesamte gesellschaftliche Breite an zukunftsorientierten und sozialen Verbänden setzt sich klar und deutlich für die Neue Wohngemeinnützigkeit ein. Die Wohnraumversorung durch soziale Träger, z.B. die Diakonie, ist ein wichtiger Baustein“, so Hamann weiter.
Soziale Träger und Wohnungsunternehmen können jedoch nur bezahlbare Wohnungen anbieten, wenn der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, und es braucht Steuererleichterungen und Zuschüsse. Damit lassen sich dauerhaft preiswerte Wohnungen mit Sozialbindung schaffen. Momentan gibt es fast in der gesamten Republik nur das fehlerhafte Modell, dass staatliche Zuschüsse für temporäre Bindungen gewährt werden. Nach meist 30 Jahren verlieren wir dann Wohnungen mit leistbaren Mieten. Allein in Berlin betrifft das in den kommenden 2 Jahren bis zu 50.000 Sozialbindungen.
„Wir erwarten jetzt von der Regierung, dass sie den Koalitionsvertrag einhält und den Wohnungsunternehmen endlich die Möglichkeit gibt, sozial zu wirtschaften. Gerade von der FDP erwarten wir, dass die Blockade bei Steuererleichterungen endlich ein Ende hat“, erklärt Hamann. „Die durch die Wohngemeinnützigkeit zu erzielende Stabilisierung der Mieten würde einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. Wer das jetzt blockiert, stellt sich gegen die Interessen.“
16.06.2023
