Der CDU-SPD-Senat hat ein Sofortprogramm mit 52 Vorhaben angekündigt. Unter anderem sollen Um- und Anmeldungen ohne Gang zum Bürgeramt möglich werden.
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„Wir haben 52 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit unsere Stadt spürbar besser funktioniert“, verkündet der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). So sollen ab Oktober bei Umzügen Um- und Anmeldungen online abgewickelt werden können. Auf diese Weise sollen die Bürgerämter entlastet und das „14-Tage-Ziel“ erreicht werden, sprich: Man soll ab Oktober immer einen Bürgeramtstermin innerhalb von zwei Wochen bekommen.
Die Online-Anmeldung ist keine neue Idee. Vorbild ist Hamburg. Dort kann man mit einem Personalausweis mit Online-Funktion die neue Adresse per Smartphone selbst ändern. Man braucht dazu allerdings einen Code, der von der Meldebehörde per Post zugeschickt wird. Außerdem müssen Mieter nach wie vor eine vom Vermieter unterschriebene Wohnungsgeberbescheinigung einreichen. Am Ende bekommt man für den Ausweis einen neuen Adressaufkleber von der Bundesdruckerei zugeschickt. Der Service funktioniert bislang jedoch nur bei volljährigen, kinderlosen Alleinstehenden, die innerhalb Hamburgs umziehen.
Das Sofortprogramm des Berliner Senats listet im Bereich Bauen und Wohnen wenig Neues auf. Der Senat will die Bauordnung novellieren, ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ erarbeiten und die Wohnungsbauförderung so ändern, dass auch Sozialwohnungen für mittlere Einkommen gebaut werden können.
Jens Sethmann
29.06.2023
