Pressemitteilung Nr. 31/23
„Wohnen ist für viele zum Armutsrisiko geworden. Wenn 220.000 Berliner Miethaushalte mehr als 40% des Haushaltseinkommens für das Wohnen aufbringen müssen, ist das alarmierend. Die Regierung muss viel mehr tun als Bauen und sich energisch für eine Marktregulierung einsetzen. Andernfalls werden wir noch mehr Armut und Verdrängung erleben“ warnt Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Weitere 250.000 Haushalte leben mit einer Mietbelastungsquote von 30-40%, das heißt, dass sie bis zu 40% ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben. Ab 40% Mietkostenbelastung gilt ein Haushalt als überlastet.
Insgesamt sind damit fast ein Drittel der Berliner Mieter:innen-Haushalte mit den Mietkosten tendenziell überlastet. Das ist eine besorgniserregende Zahl. Denn 84% der Berliner:innen wohnen zur Miete.
Mehr als die Hälfte der Mietverträge, die solche Überlastung hervorrufen, sind seit 2009 geschlossen worden, also in den letzten 15 Jahren. Die meisten alten Mietverträge schützen demnach statistisch gesehen vor zu hohen Mieten. Wer heute eine Wohnung sucht, ist dem schlechten Angebot des Marktes ausgeliefert, das insbesondere durch teure Neubaumieten und Neuvertragsmieten die Preisspirale nach oben treibt.
„Viel zu wenig wird auf Landesebene getan, um dem Mietanstieg und der Mietbelastung der Berliner Haushalte entgegen zu wirken. Die einzige programmatische Antwort, die wir von der Regierung hören, ist, den Neubau auszuweiten. Doch insbesondere die Neubaumieten bieten überwiegend keinen preiswerten Wohnraum,“ kritisiert Hamann.
Um die schlechten Marktbedingungen zu ändern, muss das Mietrecht reguliert werden und das ist Bundessache. Kürzlich wurde bekannt, dass die Mietrechtsnovelle beim Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hängt, der sein Einverständnis an die Zustimmung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung koppelt. „Der Justizminister nimmt die Mieter:innen in Geiselhaft, wenn er die Mietrechtsnovelle an die völlig themenfremde Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung hängt. Solche Art der Politik führt mit jedem Monat zu mehr Haushalten, die von Armut bedroht sind. Wir fordern den Justizsenator auf, die Mietrechtsnovelle endlich freizugeben“ erklärt Hamann.
Berlin, 25.8.2023
25.08.2023
