Ihre Sparsamkeitsappelle aus Oppositionstagen hat die Berliner CDU vergessen. Um Aufbruchstimmung zu verbreiten, ziehen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) die Spendierhosen an und nehmen dafür auch neue Kredite auf.
Ein Planungswettbewerb soll die Bebauung des Tempelhofer Feldes wieder ins Gespräch bringen
Foto: Sabine Mittermeier
Im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen steigt das Budget von 900 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2024. Der größte Posten ist die Wohnungsbauförderung, die 2024 mit 350 Millionen Euro auf dem Niveau von 2023 bleibt, und 2025 auf 410 Millionen steigen soll. Dazu kommen 44 Millionen Euro im Jahr 2024 und 58 Millionen Euro in 2025 zur Förderung energetischer Modernisierungen.
„… ein Ablenkungsmanöver für die Tatsache, dass der Wohnungsbau lahmt“: Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger
Foto: Vincent Villwock
Neu sind Förderprogramme für studentisches Wohnen mit 13 beziehungsweise 20 Millionen Euro und für Genossenschaftsprojekte mit je 25 Millionen Euro in beiden Jahren. Am Wohnungsbündnis hält die Berliner Regierung fest, obwohl die privaten Wohnungsunternehmen ihre eingegangenen Verpflichtungen auf breiter Front missachten. 2024 und 2025 sind dafür 500.000 Euro vorgesehen.
Der Senat will außerdem Pflöcke für die Bebauung des Tempelhofer Feldes einschlagen: 1,2 Millionen Euro sind für einen Planungswettbewerb vorgesehen. Die Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger und Julian Schwarze kritisieren das als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, da schon in den anderen Stadtquartier-Planungen der Wohnungsbau lahmt und aktuell der Bau von 60.000 Wohnungen genehmigt, aber nicht begonnen wurde.
Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf für 2024 rund 39,1 Milliarden Euro – 1,2 Milliarden mehr als der aktuelle Haushalt. Dazu kommt noch ein kreditfinanziertes Sondervermögen für den Klimaschutz in Höhe von fünf Milliarden Euro. Der Haushalt soll am 14. Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Jens Sethmann
27.09.2023
