Der Berliner Senat legt ein „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ auf. Fünf Milliarden Euro nimmt er dafür in die Hand. Der Berliner Mieterverein (BMV) mahnt Augenmaß an.
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Im Gebäudesektor soll das Geld unter anderem dafür eingesetzt werden, Gebäudehüllen schneller energetisch zu sanieren, die Ertüchtigung der Gebäudetechnik zu beschleunigen, CO2-reduzierende Bauweisen wie den Holzbau zu fördern oder die energetische Sanierung von Baudenkmalen zu unterstützen. Weitere Einsatzfelder des Sondervermögens sind die Energieerzeugung, die Mobilität und die Transformation der Wirtschaft.
Grundsätzlich begrüßt der BMV das Sondervermögen. Entscheidend sei aber, wofür die Gelder ausgegeben werden. „Es muss sichergestellt werden, dass Menschen mit mittleren und geringen Einkommen bei den Kosten für die energetische Sanierung entlastet und Mietsteigerungen verhindert werden“, sagt Mietervereins-Geschäftsführerin Wibke Werner. So müssten die Fördermittel von den Gesamtkosten der energetischen Investitionen abgezogen werden und sich reduzierend auf die Modernisierungsumlage auswirken.
Kritisch sieht der Mieterverein, dass mit dem Sondervermögen auch der „zusätzliche Ersatz von Altgebäuden durch energetisch günstigere Gebäude“ finanziert werden soll. „Das würde das eh schon erhöhte Abrissaufkommen weiter beschleunigen – nur diesmal unter dem Deckmantel der CO2-Einsparung“, so Wibke Werner. Wegen der in Gebäuden gebundenen „grauen Energie“ ist die Klimabilanz bei Abriss und Neubau meist negativ. „Das Sondervermögen muss mit Augenmaß eingesetzt werden“, mahnt die BMV-Geschäftsführerin. „Geldverschwendung nach dem Gießkannenprinzip gibt es bereits genug.“
Auch die Linke befürwortet das Sondervermögen. Deren Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz bemängelt aber: „Das Themenfeld Klimaanpassung, zum Beispiel Schwammstadtstrategie und Hitzeschutzpläne, fehlt vollständig.“
Jens Sethmann
27.09.2023
