„Heimstaden kann man offensichtlich keine Wohnungen anvertrauen“ – diese Schlussfolgerung zog eine Sprecherin der Initiative „StopHeimstaden“ aus der jüngsten Mieterhöhungswelle. Mindestens die Hälfte der verschickten Mieterhöhungen enthält eklatante Fehler.
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Etwa 6500, nach anderen Angaben sogar 9100 Berliner Haushalte haben seit September unangenehme Post von dem skandinavischen Wohnungsunternehmen Heimstaden bekommen. Bei einigen war bereits im letzten Jahr die Miete um 15 Prozent erhöht worden – hier besteht keinerlei Erhöhungsspielraum. Bei anderen sollte trotz Staffelmietvereinbarung nach dem Mietspiegel erhöht werden. „Meist wird einfach unter Ausschöpfung der Kappungsgrenze um 15 Prozent erhöht, ohne die ortsübliche Vergleichsmiete zu beachten“, so Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Die Miete kann nur dann innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent angehoben werden, wenn damit die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten wird. Der Immobilienkonzern, der gern das Image des fairen Vermieters pflegt, räumte die Fehler umgehend ein. Begründet werden sie mit der Umstellung auf ein neues IT-System zur Mietenverwaltung. Betroffene würden Entschuldigungsschreiben erhalten, so der Heimstaden-Sprecher Michael Lippitsch. Fehlerhafte Mieterhöhungen würden entweder vollständig zurückgenommen oder korrigiert – auch bei denjenigen, die aus Unkenntnis bereits zugestimmt haben, so Lippitsch. Das ist zum Teil zwar geschehen, aber BMV-Geschäftsführerin Werner rät, auch die korrigierten Mieterhöhungen in der Mieterberatung prüfen zu lassen.
Erst nach und nach zeigt sich das Ausmaß des Vorfalls. Auch in Hamburg sind Tausende von Wohnungen betroffen. An einen IT-Fehler wollen viele nicht glauben. Die Initiative StopHeimstaden und das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg haben sich deshalb zu einer Informationskampagne mit dem Berliner Mieterverein, dem Mieterverein zu Hamburg und dem Mieterverein Mieter helfen Mietern Hamburg zusammengeschlossen. Ziel ist es, bundesweit alle Heimstaden-Mieter:innen über ihre Rechte aufzuklären und die unbegründeten Mieterhöhungen abzuwehren. Das Bündnis fordert unter anderem ein generelles Verbot der Indexmiete und die bundesweite Einführung einer Kappungsgrenze von 11 Prozent innerhalb von drei Jahren. Eine solche Kappungsgrenze ist nicht nur im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, das der Berliner Senat unter anderem mit dem Immobilien-Dachverband ZIA eingegangen ist. 2022 ist Heimstaden dem ZIA beigetreten. Doch weil das Unternehmen selber nicht unterschrieben hat, sieht es sich auch nicht in der Pflicht. Man fragt sich, welchen Wert die Bündnis-Mitarbeit hat, wenn Mitgliedsunternehmen die Zusicherungen ihrer Verbände ignorieren.
Birgit Leiß
01.12.2023
