Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-Sondervermögen der Bundesregierung stellt der Berliner Senat sein geplantes Sondervermögen auf den Prüfstand. Die Begehrlichkeiten müssen erstmal zurückstehen.
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Einen Klimafonds mit fünf Milliarden Euro will der Senat auflegen und ihn bei Bedarf Im Jahr 2026 nochmal um denselben Betrag aufstocken. Obwohl schon im vergangenen Juli beschlossen, ist die konkrete Verwendung immer noch völlig offen. Die erkleckliche Summe weckt aber Begehrlichkeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) meldete sofort Sanierungsbedarf bei allen Polizeiwachen an. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner warf die Idee in den Raum, in der Innenstadt eine Magnetschwebebahn-Strecke zu bauen wie es sie schon als Versuchsstrecke im West-Berlin der 1980er Jahre gegeben hat.
Doch dann kam am 15. November das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klima- und Transformationsfonds des Bundes für unrechtmäßig erklärte. Das Urteil stellt auch ein Fragezeichen hinter das Berliner Vorhaben, denn das Sondervermögen ist nichts anderes als eine Kreditaufnahme außerhalb des regulären Landeshaushalts – ist ein Verstoß gegen die Schuldenbremse, der nur in besonderen Notlagen erlaubt ist. Ob die Klimakrise als solche Notlage gilt, ist umstritten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus und stellt sich damit gegen seine Partei. Für die Bundes-CDU ist die Schuldenbremse weiterhin heilig, auch wenn dadurch Investitionen der öffentlichen Hand verhindert werden.
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Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat Ende November das Sondervermögen gestoppt und eine rechtliche Prüfung veranlasst, ob es verfassungsgemäß ist. Im Februar möchte der Senat das Ergebnis vorlegen. Anschließend soll das Abgeordnetenhaus das Sondervermögen beschließen.
Die Berliner Opposition hat hingegen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der CDU-SPD-Koalition in Sachen Klimaschutz. Grüne und Linke beklagen, dass die Senatsparteien die Behandlung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) im Abgeordnetenhaus seit einem Jahr blockieren. „Schwarz-Rot hat in Sachen Klimaschutz viel angekündigt, doch bislang nichts geliefert“, sagt Stefan Taschner, klimapolitischer Sprecher der Grünen. Ferat Koçak, Sprecher für Klimapolitik der Linksfraktion, meint: Die wiederholte Vertagung dieser Themen zeige, „welch’ geringen Stellenwert Klimaschutz in dieser Stillstandskoalition genießt“.
Jens Sethmann
BVerfG vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22
30.01.2024
