Wie Sie sich als Mitglied im Berliner Mieterverein engagieren können -
Die Dinge in Bewegung bringen!

Der Kontakt zum Berliner Mietervereins geht für viele seiner Mitglieder nicht über eine gelegentliche Rechtsberatung oder Kostenüberprüfung hinaus. Das ist bedauerlich. Wie jeder Verein lebt auch Berlins größte Mieterorganisation davon, dass sich die Mitglieder beteiligen. Der Mieterverein ist auf die Sachkenntnis und gute Vernetzung seiner aktiven Ehrenamtlichen in den Bezirken angewiesen. Sie sind wichtige Ansprechpartner:innen für die Mitglieder vor Ort, und sie wissen, wo im Bezirk wohnungspolitisch der Schuh drückt. Möglichkeiten, den Verein mitzugestalten, gibt es viele, und die Erfahrung zeigt: Je mehr sich einbringen, desto mehr lässt sich bewegen. Oder – wie es eine Bezirksaktive formuliert: aus einem kleinen Schneeball kann eine Lawine werden.

Ursula Hemann ist seit zehn Jahren Mitglied im BMV und wurde – wie sie sagt – bei Rechtsstreitigkeiten mit ihrem Vermieter stets wunderbar unterstützt. Sie hatte sich vorgenommen: „Wenn ich mal in den Ruhestand gehe, will ich nicht die Füße hochlegen, sondern mir ein Ehrenamt suchen.“ Während ihres Berufslebens wäre das für die Abteilungsleiterin bei der Berliner Stadtreinigung nicht machbar gewesen. Als sie dann im Mai 2023 die Einladung zu einer BMV-Mitgliederversammlung in ihrem Bezirk Treptow-Köpenick im Briefkasten vorfand, beschloss sie, sich das mal anzusehen. Dass sie sich auf ihrer allerersten Mitgliederversammlung gleich zur Wahl der Bezirksleiterin aufstellen lassen würde, war allerdings nicht geplant. Doch der langjährige Bezirksleiter Henry Baumfelder wollte sich aus Altersgründen zurückziehen. „Ich bin, was Mietrecht und Wohnungspolitik angeht, zwar recht unbedarft, aber Lernen stand ohnehin auf meiner Agenda für den Ruhestand,“ erklärt Ursula Hemann. Seitdem läuft sie als „Azubine“ mit, wie sie es selber nennt. Sie hat sich als Delegierte für die Delegiertenversammlung des Mietervereins wählen lassen und war auch schon mal bei einer Beiratssitzung dabei.

Wichtig ist, den Finger in die Wunde zu legen

Auf lokaler Ebene, im eigenen Bezirk etwas zu bewegen, mache unbedingt Sinn, findet sie. Mit einer großen Organisation wie dem Berliner Mieterverein im Rücken sei das leichter. Die Mietenentwicklung in Berlin macht ihr Sorgen: „Es geht nur noch um Rendite, Rendite, Rendite.“ Bezahlbares Wohnen müsse im Mittelpunkt stehen, auch beim Neubau. Dass der BMV hier öffentlich den Finger in die Wunde legt, findet sie wichtig. „Ich will da mitkämpfen, von alleine bewegt sich nichts“, ist Ursula Hemann überzeugt.

Je mehr in den BMV-Bezirksaktivengruppen mitmachen, desto mehr lässt sich erreichen, auf der kleinen Ebene, etwa einem Modernisierungsvorhaben in einer bestimmten Siedlung ebenso wie bei den großen wohnungspolitischen Zielen. Was möglich ist, zeigt ein Beispiel aus Spandau. Ende 2022 wurde dort für die Siedlung An der Kappe eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Bezirksamt und dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen abgeschlossen, die unter Beteiligung der BMV-Bezirksleitung zustande kam. Darin wurde nicht nur eine Erhöhung der Nettomieten bis Ende 2027 ausgeschlossen, sondern auch, dass die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht überschreiten darf. „Ein schöner Erfolg und mehr als ich erwartet habe“, sagt der BMV-Bezirksleiter Jürgen Wilhelm. Der 79-Jährige engagiert sich seit den 1980er Jahren in der Bezirksleitung und ist in ganz Spandau bekannt, weswegen es bei Mieterproblemen oft heißt: „Lass uns mal den Wilhelm anrufen.“ Er sei Einzelkämpfer, erklärt er mit Bedauern: „Es wäre schöner, wenn mehr mitmachen würden.“ Dass es so schwer ist, Leute zu begeistern und zu motivieren, stimmt ihn traurig, gerade weil es kaum ein Problem gibt, das so allgegenwärtig ist wie die steigenden Mieten und die Wohnungsnot. Doch dem Berliner Mieterverein geht es da nicht anders als Gewerkschaften, Kirchen oder anderen gesellschaftlichen Organisationen: Es gibt immer weniger Menschen, die einen Ehrenamtsposten annehmen. Über die Gründe ließe sich vermutlich eine Doktorarbeit schreiben.

Wie entstehen die Leitlinien?

Fest steht: Alle 12 Bezirksgruppen des Berliner Mietervereins könnten Verstärkung gebrauchen. Dabei geht es auch um nichts weniger, als den wohnungspolitischen Kurs des BMV mitzubestimmen. Denn der wird keineswegs von der Geschäftsführung hinter verschlossenen Türen ausgeheckt und auch nicht vom Vorstand des Vereins bestimmt, sondern von der Basis – von all denjenigen unter den 190.000 Mitgliedern, die zu den Bezirksmitgliederversammlungen gehen, ihre Delegierten wählen oder sich selber wählen lassen und somit über die wohnungs- und mietenpolitischen Richtlinien abstimmen.

Doch wie funktioniert eigentlich dieser große Verein, den viele als Institution, aber nicht von innen kennen? Das wichtigste Gremium des BMV ist die Delegiertenversammlung. Einmal im Jahr diskutieren hier bis zu 200 auf den Bezirksmitgliederversammlungen gewählte Delegierte stellvertretend für alle BMV-Mitglieder mit Vorstand und Geschäftsführung. Am Ende wird ein Leitantrag zur Abstimmung gestellt. Dabei geht es um die wohnungspolitische Ausrichtung, um Fragen wie: Wie kann sich der BMV für eine bezahlbare und soziale Wohnraumversorgung einsetzen? Wie positioniert sich der Verein zu Fragen des Neubaus und der Umwandlung. Welche Forderungen trägt man in die Politik, um eine klimagerechte und gleichzeitig sozial verträgliche energetische Sanierung zu ermöglichen? Der mit einfacher Mehrheit beschlossene Leitantrag bildet die Grundlage der Arbeit für die hauptamtlich Beschäftigten und dient als Forderungsprogramm für die Öffentlichkeit. Nur am Rande: Auch die Bezirksaktivengruppen können Anträge einbringen, die beschlossen werden und als Auftrag der Vereinsmitglieder an die Geschäftsführung dienen.

Die Teilnahme an der Delegiertenversammlung ist neben der Mitarbeit in der Bezirksgruppe eine gute Möglichkeit, sich für den Verein zu engagieren, findet Heike Gläßer-Hübner, BMV-Bezirksleiterin von Tempelhof-Schöneberg: „Es ist ein einziger Termin im Jahr, man bindet sich zeitlich überschaubar, und man bekommt eine Menge mit.“ Die 72-Jährige war früher Fallmanagerin im Jobcenter. Das einzige, was sie heute noch mit ihrem Berufsleben verbindet, sei die Wohnungsproblematik, erklärt sie. Aber da hätten sich große Veränderungen vollzogen: „Wenn früher jemand Mietrückstände hatte, wurden diese vom Amt übernommen und damit hatte es sein Bewenden.“ Heute gehe es dagegen oft darum, dass Vermieter Mietrückstände gezielt dazu nutzen, ihre Mieter loszuwerden. Es sind solche sozialen Verwerfungen, die Heike Gläßer-Hübner dazu motiviert haben, sich im Berliner Mieterverein zu engagieren. Sie weiß: Für viele Mitglieder ist der Mieterverein nur ein Dienstleistungsunternehmen, dessen Leistungen man gegen Bezahlung in Form eines Mitgliedsbeitrags in Anspruch nehmen kann.

Kämpfen als Lebensaufgabe

„Dass man sich darüber hinaus auch selbst einbringen kann, ist vielen gar nicht klar,“ bedauert Heike Gläßer-Hübner. Auch sie sagt: „Wenn wir mehr wären in der Bezirksgruppe, könnten wir viel mehr bewegen.“

In manchen Bezirken hat die Bezirksleitung die Aufgabe, die lokalen BMV-Beratungstellen zu betreuen. Dort kann man oft aus erster Hand erfahren, wenn etwas im Argen liegt. Ein Beispiel: das „Horror-Haus“ Finow-, Ecke Scharnweberstraße. Hier werden die Keller gesondert vermietet, und andere Schikanen machen den Bewohner.innen das Leben schwer. Die Bezirksgruppe hat dort eine Mieterversammlung organisiert – auf englisch, weil in dem Haus eine internationale Klientel wohnt, wie Gundel Riebe, BMV-Bezirksleiterin von Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt. Gundel Riebe ist ein Urgestein des BMV, seit den 1990er Jahren in der Bezirksleitung und seit einigen Jahren auch im Vereinsvorstand. Dass es sich lohnt, zu kämpfen ist eine Erfahrung, die sich durch ihr ganzes Leben zieht. 2002 wurde der Wohnblock mit 650 Wohnungen, in dem sie lebt, an einen privaten Eigentümer verkauft.

„Da konnten wir erreichen, dass trotz sehr umfangreicher Modernisierung am Ende nur 30 bis 40 Cent mehr Miete für den Quadratmeter genommen wurden“, berichtet Gundel Riebe. Ihr wohl größter Erfolg ist die Bildung von Mieterbeiräten bei einem privaten Eigentümer. Das war in den 1990er Jahren. Aus etwa zehn Personen besteht die Stammmannschaft der Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg. „Wir könnten Jüngere gebrauchen, vor allem aus Kreuzberg“, sagt die Bezirksleiterin.

Die meisten der 12 Bezirksgruppen treffen sich einmal im Monat und besprechen ihre anstehenden Aktivitäten. Zu diesen Sitzungen sind auch externe Gäste willkommen. Die konkreten Arbeitsschwerpunkte sind von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich und hängen von den Problemen und Kapazitäten vor Ort ab. So werden beispielsweise Mieterversammlungen in Häusern organisiert, deren Verkauf bevorsteht. Andere Bezirksgruppen informieren an Info-Ständen bei Kiezfesten oder nehmen über die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Einfluss. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Unterstützung von Kampagnen des BMV, sei es Unterschriften zu sammeln wie für den Mietenvolksentscheid im Jahre 2015 oder in den 1980er Jahren im Kampf gegen den Weißen Kreis, die Aufhebung der Mietpreisbindung für den Altbau.

Ehrenamtsarbeit auf neuen Wegen

„Als nützlich erweisen sich die vielen persönlichen Kontakte, die unsere Bezirksaktiven zu Politikerinnen und Politikern auf Bezirks- und Landesebene aufgebaut haben“, erklärt Sebastian Bartels von der BMV-Geschäftsführung. Einige Bezirksgruppen sind sehr gut vernetzt und arbeiten auch eng mit Initiativen wie „Kotti & Co“ oder „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zusammen. Umgekehrt wissen es die Ehrenamtlichen zu schätzen, dass sie in Sachen Wohnungspolitik immer auf dem Laufenden sind – was sich der Beiratssitzung verdankt, einem weiteren wichtigen Gremium in der BMV-Organisationsstruktur. Dort treffen sich einmal im Monat die Mitglieder der zwölf Bezirksleitungen mit dem Vorstand des BMV und der Geschäftsführung. Es wird über die aktuelle mietenpolitische Lage diskutiert, und es werden Gesetzes-vorhaben oder neue Studien vorgestellt. Außerdem wird in der Regel eine Expertin oder ein Experte zu einem bestimmten Thema eingeladen. Ein Beispiel: In der Sitzung im letzten November gab es eine Diskussion mit Michael Schneidewind von der Initiative „100% Tempelhofer Feld“.

Diesen Austausch über aktuelle wohnungspolitische Themen erlebt beispielsweise Aleksandar Perovic, BMV-Bezirksleiter in Pankow, als Bereicherung. „Die wichtigste Funktion der Bezirksgruppen ist es sicherlich, den Betroffenen aus der Vereinzelung herauszuhelfen“, sagt der 56-Jährige. Es gehe darum, die Mieter:innen über die rechtliche Beratung hinaus zu unterstützen und den Zusammenschluss zu fördern. Da die Probleme der Mietenden immer auch landes- und bundesrechtliche Aspekte haben und nur auf dieser Ebene politisch gelöst werden können, sei der regelmäßige Austausch von Bezirksleitungen, Vorstand und Geschäftsführung und auch dem Dachverband Deutscher Mieterbund unerlässlich.
Schwerpunkt in Pankow ist das Problem der auslaufenden Sozialbindungen und zunehmend auch Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen. Es gibt zudem eine enge Zusammenarbeit mit der Gruppe „Pankow gegen Verdrängung“, die aus dem „Kiezprojekt“ hervorgegangen ist und die im letzten November eine Aktionswoche mit Laternenumzug organisiert hat. Beim Kiezprojekt, das Anfang 2023 in Berlin startete, geht es darum, Betroffene zu aktivieren, damit sie sich selber organisieren. Pankow wurde innerhalb des bundesweit einmaligen Modellprojekts als einer von zwei Bezirken ausgewählt, wo das Konzept umgesetzt wird. Das Besondere: ein hauptamtliches Projektteam wird von ehrenamtlichen Aktivist:innen unterstützt. Das Kooperationsprojekt der AG Starthilfe und der Plattform für soziale Klimagerechtigkeit Movement Hub mit dem Berliner Mieterverein, ist auch ein Versuch, die Ehrenamtsarbeit auf neue Füße zu stellen.

Wenn in den kommenden Wochen und Monaten die BMV-Mitglieder Einladungen zu den Bezirksversammlungen in ihrem Briefkasten und auch im MieterMagazin vorfinden, ist das also auch eine Einladung, den Verein mitzugestalten, so Geschäftsführer Sebastian Bartels. „Erst die ehrenamtlich Aktiven machen den BMV zu dem, was er ist: zu einem Verein, der gleichermaßen professionelle Rechtsberatung bietet und durch seine Bezirksgruppen politische Konzepte erarbeitet, die oft über die Berliner Landesgrenze hinaus diskutiert werden.“

Birgit Leiß

---

---

Wie der Mieterverein aufgebaut ist

Der Mieterverein ist basisdemokratisch organisiert. Basis sind die 190.000 Mitglieder. Sie wählen auf der Bezirksmitgliederversammlung ihres jeweiligen Wohnort-Bezirks die dreiköpfige Bezirksleitung sowie die Delegierten, die an der jährlichen Delegiertenversammlung teilnehmen. Darüber hinaus kann jedes Mitglied bei der Bezirksaktivengruppe mitmachen. Gemeinsam engagieren sie sich für die Rechte der Mieter:innen im jeweiligen Bezirk und schmieden lokale Bündnisse. Das wichtigste Organ des Berliner Mietervereins ist die Delegiertenversammlung, die einmal im Jahr stattfindet. Sie ermöglicht es allen Mitgliedern, an wichtigen Entscheidungsprozessen des Vereins mitzuwirken, denn alle können sich auf den Bezirksmitgliederversammlungen zur Wahl als Delegierte aufstellen lassen. Nach einer bestimmten Quote werden insgesamt maximal 200 Mitglieder in die die Delegiertenversammlung entsandt. Ihre wichtigsten Aufgaben: die Wahl des BMV-Vorstands und die Wahl der Delegierten zum Mietertag des Deutschen Mieterbundes. Auf der Delegiertenversammlung stellt der Vorstand zudem den Geschäftsbericht und die Mitgliederentwicklung vor. Die Delegiertenversammlung beschließt qua Satzung über die wohnungs- und mietenpolitischen Richtlinien des Vereins. Einmal im Monat trifft sich zudem der Beirat. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus den Bezirksleitungen, dem ehrenamtlichen Vorstand und der hauptamtlichen Geschäftsführung. Der Beirat beschließt über zentrale Angelegenheiten des Vereins wie zum Beispiel die Höhe der monatlichen Beiträge, den Ausschluss von Mitgliedern und die Wahl von kommissarischen Vorstandsmitgliedern. Der dreiköpfige Vorstand ist unter anderem für die Einstellung der hauptamtlichen Mitarbeiter in der Geschäftsstelle zuständig. Er wird für drei Jahre gewählt. Der Mieterverein ist parteipolitisch neutral und finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge. Er ist nicht als gemeinnützig anerkannt. Der Grund ist, dass der Verein nur für Mieter und nicht für alle da ist.
bl

---

Durch die Bezirksgruppen lebt der Mieterverein in den Kiezen. Hier gib der Verein den Aktiven den Rückhalt, sich zu organisieren und im Bezirk mit starker Stimme aufzutreten, Bündnisse einzugehen und Mieterversammlungen zu unterstützen. Alle Aktiven bestimmen gemeinsam die Vereinspolitik mit. Wir sind die größte basisdemokratische Organisation der Berliner Mieter:innen“

Ulrike Hamann-Onnertz, BMV-Geschäftsführerin

---

Wir freuen uns, wenn Personen hinzukommen möchten, die sich mit Themen auseinandersetzen, die wir noch nicht auf dem Schirm haben. Es geht im weiteren Sinne darum, einen Beitrag zu einer lebenswerten Gestaltung der Stadt und ihrer Quartiere zu leisten. Alle, die sich auch mit begrenztem Zeitbudget dabei einbringen möchten, sind willkommen.
Aleksandar Perovic, BMV-Bezirksleiter Pankow

---

Was es bringt, bei uns mitzumachen? Zum einen ist es ein Info-Gewinn. Man kriegt viel über Mietrecht mit und bekommt einen besseren Überblick, was im Bezirk läuft. Außerdem sind wir eine dufte Truppe.
Gundel Riebe, BMV-Bezirksleiterin Friedrichshain-Kreuzberg

---

Wer ehrenamtlich für den Berliner Mieterverein aktiv ist, erweitert nicht nur seinen eigenen Horizont. Auch wir profitieren enorm von der Sachkenntnis unserer Bezirksaktiven. Ohne unsere aktiven Mitglieder, von denen sich etliche tief in Sachfragen eingearbeitet haben, würden viele interessante Vorschläge und Forderungen gar nicht auf den Tisch kommen.
Sebastian Bartels, BMV-Geschäftsführer

---

Wohnen ist so ein wichtiges Thema. Wenn man jetzt nicht hinterm Ofen hervorkommt, wann dann?
Jürgen Wilhelm, BMV-Bezirksleiter Spandau

Hartmut Lindenberg
31.01.2024