Bedrohte Nahversorgung (2) -
Option zum Dichtmachen

In einer dreiteiligen Serie stellt das MieterMagazin wichtige und gleichzeitig gefährdete Einrichtungen in typischen Wohnquartieren vor. Für die Betreuung der Kinder unerlässlich sind Kindertagesstätten. Doch die Situation in alle Kiezen ist brenzlig, da immer mehr Kitas die explodierenden Mieten nicht mehr zahlen können.

„Känguru“, „Rakäthe“, „IrgendwieAnders“ und „Spreesprotten“: So heißen Kitas typischerweise in Berlin. Doch außer den Namen verbindet die oben Genannten ein ähnliches Schicksal. Ihre Standorte sind bedroht, weil sie die Forderungen der Vermieterseite für die Räumlichkeiten nicht mehr aufbringen können. Es ist immer der gleiche Ablauf: Die Mietverträge sind befristet, meist auf fünf Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit haben die Kitas zwar die Möglichkeit, eine sogenannte Option auszusprechen, also den Mietvertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern. Doch der Vermieter oder die Vermieterin kann in diesem Fall die Miethöhe neu festlegen. Und dabei fällt dann immer das Argument des „marktüblichen“ Preises. Weil Gewerbemieten in der Höhe nicht gedeckelt sind, können die 
Vermieter und Vermieterinnen nach Belieben hinlangen. Dann sehen sich die Kitas mit der Forderung nach der doppelten, ja der dreifachen Miete konfrontiert. Der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V. über das Ausmaß der Bedrohung: „In den letzten Jahren waren fast 80 bei uns organisierte Kinderläden von Kündigungen oder exorbitanten Mietsteigerungen betroffen – Hunderte in Berlin dringend benötigte Kitaplätze sind in Gefahr.“

An den Einnahmen können Kitas nichts ändern

Im Gegensatz zu Gewerbetreibenden können Kitas ihre Einnahmen auch nicht erhöhen. Sie sind auf die Kita-Finanzierung durch die öffentliche Hand nach Tagessätzen für die Kinder angewiesen. Und diese liegen aktuell bei circa 8,50 Euro Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter. Die meisten Kitas zahlen bereits mehr, und sparen bei den Mitarbeitern, die freiwillig auf Lohnerhöhungen und Weihnachtsgeld verzichten. Und die Bedrohung dauert an. Im Fall der Kita „IrgendwieAnders“ in der Oppelner Straße konnte, nachdem sich die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey vermittelnd eingeschaltet hatte, zwar ein neuer Mietvertrag geschlossen werden.

Doch die vereinbarte Staffelmiete lässt schon jetzt erkennen, wann die Kita die Belastung nicht mehr tragen kann und aufgeben muss. Für die Kitas „Rakäthe“ und den Kindertreff „Känguru“ setzt sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ein. Bisher haben Briefe an die Vermieterseite mit dem Angebot einer Vermittlung und an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit der Frage nach geeigneten und bezahlbaren Räumlichkeiten kein Ergebnis gebracht, doch die Kitas wollen weiter kämpfen. Abgeschlossen ist die Sache für die „Spreesprotten“: Auch das letzte Angebot der Vermieterin war nicht bezahlbar. So wird die Kita die Räume in der Reichenberger Straße zum September 2026 aufgeben.

Etwas Abhilfe schaffen könnte hier das Land Berlin, indem es im Falle der Kitas für die landeseigenen Wohnungsunternehmen besondere Vorschriften erlässt. Doch lösen lässt sich das Problem letztlich nur über eine Änderung des Gewerbemietrechts. Erst wenn Kitas und andere soziale Einrichtungen nicht mehr mit ungebremsten Mietforderungen überzogen werden können, ist für die Kieze eine ausreichende Kinderbetreuung auch in Zukunft gesichert.

Stefan Klein

Lebendig und verlässlich

Ein Kinderladen ist nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner als wohnungsnahe und dezentrale Versorgungseinrichtung, sondern auch für Vermietende wegen ihrer verlässlichen Kalkulierbarkeit attraktiv:

• Langfristige Zahlungssicherheit und Liquidität, durch die unmittelbare Kopplung an die Zahlungen der öffentlichen Hand kann der Kinderladen zuverlässig Miete zahlen
• Langfristige Planbarkeit durch langfristige Verträge
• Geringe Insolvenzgefahr
• Hohe Akzeptanz in der Nachbarschaft durch Nutzung nur am Tag
• Fördermittel für Umbau
• Großes Engagement bei der Instandhaltung der Räumlichkeiten
• Stabile Belebung des Kiezes

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Hartmut Lindenberg
31.01.2024