Ein Jahr nach der ersten Ankündigung hat Bausenator Christian Gaebler (SPD) im April einen ersten Entwurf für das „Schneller-Bauen-Gesetz“ vorgelegt. Naturschutzverbände üben harsche Kritik.
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Um das Bauen, Planen und Genehmigen zu beschleunigen, will der Bausenator Verfahren straffen, Kompetenzen neu regeln sowie Beteiligungs- und Einspruchsfristen verkürzen. Das Schneller-Bauen-Gesetz umfasst unter anderem Änderungen an der Bauordnung, am Zuständigkeitsgesetz, am Denkmalschutzgesetz und an mehreren Naturschutzgesetzen.
Die Umweltverbände schlagen Alarm, denn geschützte Biotope, Bäume und ganze Wälder sollen ihren Schutz
verlieren, sobald dort der Bau von Wohnungen oder sozialer Infrastruktur geplant ist. Einen „Anschlag auf die Berliner Stadtnatur“ nennt Melanie von Orlow, Geschäftsführerin des Naturschutzbundes (NABU) Berlin, das Schneller-Bauen-Gesetz. „In Zeiten steigender Temperaturen benötigen wir mehr Grünflächen in der Stadt, nicht weniger“, so von Orlow. „Wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird, können wir in Sachen Klima- und Artenschutz einpacken.“
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Gaebler möchte die Berliner Naturschutz-Anforderungen, die über bundes- und europarechtliche Festlegungen hinausgehen, reduzieren. Er will beobachtet haben, „dass der Natur- und Artenschutz zunehmend dazu benutzt wird, Projekte zu verhindern.“
Christian Hönig vom BUND wehrt sich: „Es geht nicht darum, Vorhaben zu verhindern.“ Der Gang vor Gericht sei schließlich das letzte Mittel. „Unterm Strich hat sich bei allen geführten Verfahren gezeigt, dass beim Natur- und Artenschutz nachgebessert werden musste“, so Hönig. BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser ergänzt: „Offensichtlich hat Bausenator Christian Gaebler den Naturschutz als Sündenbock für das Berliner Versagen beim Wohnungsbau ausgemacht.“ Das sieht Melanie von Orlow ähnlich: „Dass der Wohnungsneubau stockt, liegt gar nicht am Naturschutz, sondern an hohen Baukosten und Zinsen, Fachkräftemangel und anderen Problemen. Geschützte Biotope zu vernichten, wird uns keine einzige bezahlbare Wohnung bringen.“
Christian Gaebler will seinen Gesetzentwurf nach der Sommerpause ins Abgeordnetenhaus einbringen und bis zum Jahresende beschließen lassen.
Jens Sethmann
28.04.2024
