Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, beklagt die wachsende Ungleichheit in Deutschland und mahnt Taten gegen die Wohnungsnot an.
Foto: Council of Europe
Nach ihrem Besuch in Deutschland hat Dunja Mijatović weitere Anstrengungen angemahnt, um die wachsende Ungleichheit und Armut zu stoppen. Der Zugang zu sozialen Rechten müsse verbessert werden, so Dunja Mijatović . Die Kommissarin fordert auch dringend, den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum, besonders in den Städten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen – einschließlich geeigneter Eingriffe in den Wohnungsmarkt. „Umfassende und langfristige Maßnahmen durch entsprechende Änderungen des Mietrechts sind erforderlich, um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, insbesondere unter Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen und anderen gefährdeten Gruppen“, betont sie und ruft die Behörden auf, „eine auf den Menschenrechten basierende Wohnungsstrategie“ zu entwickeln.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Mittelerhöhung für den Sozialen Wohnungsbau und auf den anstehenden Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Dem Deutschen Mieterbund reicht das nicht: „Das außerordentlich schlechte Zeugnis des Europarats muss ein Weckruf für die Ampelregierung sein, dem Thema Wohnen und Mieten endlich oberste Priorität einzuräumen“, sagt DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz.
Jens Sethmann
www.coe.int/de/web/portal/-/germany-follow-through-with-human-rights-commitments-and-improve-access-to-social-rights
28.04.2024
