Das Initiativenforum, das aus der Mieterbewegung 2019 hervorging, um Politik, Verwaltung, organisierte Zivilgesellschaft und Bewegungen im Bereich der Wohnungspolitik zu vernetzen, soll es im bekannten Rahmen nicht mehr geben.
Wolfgang Mahnke von der MieterWerkStadt Charlottenburg schrieb an Berlins Stadtentwicklungssenator Gaebler: „Es wäre gerade für die organisierte Zivilgesellschaft, bei der sich das Initiativenforum den Ruf und die Anerkennung als Sachwalter ihrer Anliegen erworben hat, ein Schlag, wenn die Fortsetzung der Arbeit gefährdet ist.“
Mieter:innen in stadtbekannten Brennpunkten von Mieter-Vermieter-Auseinandersetzungen – etwa in der Habersaathstraße – erfuhren tatkräftige Unterstützung durch das Ini-Forum, und es entstand ein regelmäßiger Austausch zwischen Bewohner:innen und den Spitzen der Politik. Themen wie Abriss oder auslaufende Sozialbindungen wurden verhandelt in insgesamt 14 Hearings; Mieter:innen finden auf der Webseite mietenpolitische Podcasts, eine Studie zum Wohnen in Außenlagen und vor allem einen fundierten Recherchedienst, der mit dem Wegfall der staatlichen Förderung von 165.000 Euro jährlich so nicht mehr weiterbetrieben werden kann.
Wolfgang Mahnke: „Eine Riesensauerei. Eine kalte Beerdigung. Die Menschen hatten Vertrauen ins Ini-Forum.“ Nur mehr als Ehrenamtliche könnten die Aktiven nicht mehr mit dem gleichen Aufwand zur Sache gehen. Dr. Jochen Lang, Abteilungsleiter für Wohnungswesen, Wohnungsneubau, Stadterneuerung und Soziale Stadt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, erklärt auf Anfrage der MieterWerkStadt: „Eine konkrete Umsetzung der Vernetzungsmaßnahmen in Form des Initiativenforums ist nicht im Haushalt vorgesehen.“
Silke Kettelhake
27.06.2024