Für die Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“, die nachhaltiges Bauen und die Nutzung von Leerstand fordert, werden seit Anfang Mai Unterschriften gesammelt. Der Senat soll veranlasst werden, das Thema auf die Agenda zu setzen als eine Maßnahme für das Erreichen der Klimaziele in Berlin.
Foto: Nils Richter
„Bisher war der Gebäudesektor ein weißer Fleck beim Klimaschutz in Berlin“ sagt Stefan Zimmer, einer der Sprecher der „Volksini Bauwende“, gegenüber dem MieterMagazin. Um dies zu ändern, fordert man Maßnahmen wie ein Bestandsregister, das alle leerstehenden und nutzbaren Gebäude in Berlin digital erfasst, eine verpflichtende Prüfung der Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden vor jeder Abrissgenehmigung und Sanktionen bei Leerstand und missbräuchlicher Nutzung. Außerdem sollen leerstehende öffentliche Gebäude und Flächen genutzt werden statt an anderer Stelle neu zu bauen und Flächen zu versiegeln. Gefordert wird auch, dass die Klimaziele durch ein begrenztes CO2-Budget für Neubau- und Sanierungsprojekte entsprechend des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms eingehalten werden. Bei der Entwicklung von neuen Quartieren sollen die Aspekte Stadtgrün, Infrastruktur, Arbeit, Wohnen und Freizeit zusammen gedacht und umgesetzt werden. „Was jetzt gebaut wird, steht für die nächsten 30, 40 oder sogar 100 Jahre“, erläutert Zimmer die Notwendigkeit ökologischen Bauens.
Statt des aufwendigen Instruments eines Volksentscheides habe man sich für eine leichter durchzuführende Volksinitiative zwecks Durchsetzung dieser Ziele entschieden. Für den weiteren Verlauf der Unterschriftensammlung ist er zuversichtlich. „Wir haben bisher 3000 bis 5000 Unterschriften beisammen. Jetzt kommen unterstützende Gruppen auf uns zu, und wir richten Soli-Orte in Spätis und anderen Treffpunkten ein.“ Auch der Berliner Mieterverein unterstützt, gemeinsam mit zahlreichen anderen Experten wie Architects4Future, die Volksinitiative für nachhaltiges Bauen.
Stefan Klein
27.06.2024
