Auch im Jahr 2023 haben der Bund und Berlin ihre Wohnungsbauziele wieder deutlich verfehlt. Insbesondere der Bau von neuen Sozialwohnungen bleibt krass hinter dem Notwendigen zurück. Die Bundesregierung und der Senat sehen sich dennoch auf der Erfolgsspur.
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Die Bundesregierung wollte dafür sorgen, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Im Jahr 2023 sind laut Statistischem Bundesamt alles in allem 294400 Wohnungen neu entstanden, davon sind 49.430 sozial gebunden. Damit sind insgesamt noch einmal 900 Wohnungen weniger als 2022 fertiggestellt worden. Weil dieser Rückgang nur 0,3 Prozent beträgt, meint Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD): „Die Lage am Bau ist stabil.“ Sie verweist darauf, dass sich 390.900 Wohnungen in Bau befinden. Deren Fertigstellung wird sich allerdings auf die kommenden Jahre verteilen.
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Von der Genehmigung bis zur Fertigstellung dauert es der Statistik zufolge durchschnittlich 24 Monate. Die zurückgehende Zahl an Baugenehmigungen macht auch wenig Hoffnung, dass in absehbarer Zeit einmal 400.000 neue Wohnungen in der Jahresstatistik stehen werden. Angesichts gestiegener Kosten und Zinsen könnten „kaum noch neue Projekte überhaupt angedacht werden“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Wohnungswirtschaftsverbandes GdW.
Sozialwohnungs-Ziel kaum zur Hälfte erreicht
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Das Bauministerium klopft sich für die 20-prozentige Steigerung des sozialen Wohnungsbaus auf die Schulter. „Unsere milliardenschwere Förderung für den bezahlbaren Wohnraum bringt auch immer mehr private Wohnungsbaugesellschaften in den Sozialen Wohnungsbau“, sagt Klara Geywitz. Dennoch wurde das Jahresziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen nicht einmal zur Hälfte erreicht.
Knapp 50.000 neue Sozialwohnungen reichen nicht aus, den Schwund an gebundenem Wohnraum aufzuhalten, denn die Sozialbindungen laufen meist nach 25 oder 30 Jahren aus. Im Laufe des Jahres 2023 sind in Deutschland unter dem Strich 15.300 Sozialwohnungen verloren gegangen. Das ergab eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay. Es gibt bundesweit nur noch 1.072.000 Sozialwohnungen. 2006 waren es noch mehr als zwei Millionen. „Unter der Ampel erleben wir einen neuen historischen Tiefstand“, kommentiert Caren Lay. „Dies ist ein Fiasko.“ Sie fordert vom Bund 20 Milliarden Euro pro Jahr für den öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
Vorhandenen Bestand dauerhaft sichern
Der Deutsche Mieterbund (DMB) verlangt ein Konzept gegen den Schwund. „Es braucht jetzt ein Sofort-Programm, um den noch vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen aus der zeitlichen Befristung in eine dauerhafte Bindung zu überführen“, sagt DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.
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Limbo statt Hochsprung – auch in Berlin
In Berlin liegen die Fertigstellungen ebenfalls unterhalb des Angestrebten. Im letzten Jahr sind 15.965 Wohnungen gebaut worden. Die jährliche Zielmarke von 20.000 Wohnungen ist damit noch weiter verfehlt worden als 2022, als 17.310 Neubauwohnungen entstanden. Bausenator Christian Gaebler (SPD) nennt das mit Blick auf die wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen „ein gutes Ergebnis“. Die Zahl der Förderbewilligungen für Sozialwohnungen stieg im Jahr 2023 auf 4340 an. Darunter sind auch 848 Wohnungen, deren Modernisierung gefördert wird – also keine neuen Wohnungen – sowie 1041 Wohnungen nach dem neuen Fördermodell 3, das für mittlere Einkommen vorgesehen ist. Die Gesamtzahl der Förderzusagen hat sich gegenüber 2022 mehr als verdoppelt. „Das zeigt, dass wir mit unserer verbesserten Wohnraumförderung auf dem richtigen Weg sind“, sagt Christian Gaebler. Die angepeilten 5000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr werden aber dennoch nicht erreicht.
js
27.06.2024
