Der Abriss von acht Altbau-Wohnhäusern am Weddinger Mettmannplatz schien kaum noch abzuwenden. Ein Rechtsgutachten erklärt nun aber, dass es sich bei den 140 Wohnungen sehr wohl um zu schützenden Wohnraum handelt, dessen Beseitigung das Bezirksamt nicht einfach durchwinken darf.
Foto: Nils Richter
Die Bayer AG will die ihr gehörenden Häuser Fennstraße 33/34 und Tegeler Straße 1-7 abreißen, um das Betriebsgelände zu erweitern. Das Bezirksamt Mitte hat sich dem nicht entgegengestellt: Weil im Baunutzungsplan von 1960 die Häuser der benachbarten Industriefläche zugeschlagen wurden, seien sie planungsrechtlich keine Wohnhäuser und die Wohnungen nicht schützenswert. Dass in den Häusern tatsächlich immer gewohnt wurde, spielte dabei keine Rolle.
Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun ein Gutachten der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei GGSC vorgelegt, das sich auf die Baugenehmigungen für die Häuser Tegeler Straße 2, 3 und 4 aus den Jahren 1878 bis 1884 bezieht. Diese „Bau-Erlaubnis-Scheine“ belegen klar, dass die Gebäude zu Wohnzwecken errichtet wurden und die Behörden dies auch ausdrücklich genehmigt haben.
Für die anderen betroffenen Häuser könne man ebenso davon ausgehen. Dadurch unterliegen die Wohnungen dem heutigen Zweckentfremdungsverbot: Umnutzungen oder Abrissbegehren seien genauso streng zu behandeln wie sonst auch.
Der Stadtentwicklungsausschuss der BVV hat auf Antrag der Linken beschlossen, dass das Bezirksamt die „Negativatteste“ zurückziehen soll. Mit diesen wurde der Bayer AG bestätigt, dass der Abriss kein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot wäre. Wie die Verwaltung den Beschluss umsetzt, ist aber offen.
„Das Bezirksamt muss unbedingt umsteuern, um die Wohnungen und vor allem die Menschen hier zu schützen“, fordert die Linken-Bezirksverordnete Martha Kleedörfer.
An der Ernsthaftigkeit der Bayer-Pläne sind Zweifel erlaubt. Bereits 2016 hat der Pharmakonzern gleich nebenan ein Haus mit 20 Wohnungen abgerissen, um dort ein Verwaltungsgebäude zu errichten. Das ist bis heute nicht gebaut worden.
Jens Sethmann
28.08.2024
