Pressemitteilung Nr. 02/25
Das Bündnis Mietendeckel Jetzt! hat den Startschuss für seine bundesweite Kampagne gegeben. Unter dem Motto „Mieten runter, Deckel drauf – Bundesweiter Mietendeckel jetzt!” rufen der Berliner Mieterverein, der Mieterverein München, der Mieterverein zu Hamburg und über 50 weitere Mieter:innen-Initiativen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem mietenpolitischen Kurswechsel in der Wohnungspolitik auf.
„In Berlin konnten wir in der Vergangenheit die Mietspirale effektiv stoppen, als der Berliner Mietendeckel galt. Entweder greift der Bund ein und erlässt einen bundesweiten Mietendeckel oder er schafft eine Länderöffnungsklausel. Denn der Berliner Mietendeckel ist an der Gesetzgebungskompetenz gescheitert und nicht an seiner Ausgestaltung. Daher muss der Bund seine Möglichkeit nutzen, um die Mietenkrise zu stoppen.” erklärt Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Die Kampagne des Bündnisses richtet sich an die Bundesregierung und fordert sie auf, die Mietenkrise endlich wirksam zu bekämpfen.
„84 Prozent der Berliner:innen wohnen zur Miete und viele sind schon jetzt an ihren finanziellen Belastungsgrenzen. Sie werden die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entscheiden!,” so Hamann-Onnertz weiter.
Ziel der Kampagne ist es, den Druck auf die Parteien zur Bundestagswahl zu erhöhen, damit die nächste Bundesregierung ein klares Bekenntnis für einen bundesweiten Mietendeckel abgibt oder den Ländern zumindest die Möglichkeit einräumt, eigenständig zu handeln.
Weitere Informationen entnehmen Sie der angehängten Pressemitteilung des Bündnisses:
Kampagne für bundesweiten Mietendeckel gestartet +++ „Wähler*innen erwarten eine Antwort auf die Mietenkrise” +++ Aktionen im Wahlkampf geplant
Das Bündnis Mietendeckel Jetzt! hat heute offiziell den Startschuss für seine Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl gegeben. Unter dem Slogan „Mieten runter, Deckel drauf – Bundesweiter Mietendeckel jetzt!” rufen über 50 Miet-Initiativen und Vereine zu einem radikalen Kurswechsel in der deutschen Wohnungspolitik auf. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und Haustürgesprächen will das Bündnis Druck auf die politischen Parteien ausüben, um einen bundesweiten Mietendeckel durchzusetzen. Ein Mietendeckel würde überhöhte Mieten senken, Mieterhöhungen stoppen und eine klare Mietobergrenze einführen.
„Bezahlbares Wohnen ist das Problem unserer Zeit. Die Wähler*innen erwarten Antworten auf die Mietenkrise, Ein Mietendeckel hilft nicht nur gegen steigende Mieten, sondern erhöht auch die Kaufkraft, bekämpft Armut und verhindert Wohnungslosigkeit. Zudem adressiert er überteuerte Mietformen wie möbliertes Wohnen, Staffel- und Indexmieten. Wir fordern einen Bundesweiten Mietendeckel, weil er das wirksamste Mittel gegen die Mietenkrise ist!”, erklärt Carmel Fuhg, Sprecherin des Bündnisses.
Das Bündnis kritisiert, dass die meisten Parteien das Thema Mieten im Wahlkampf nicht thematisieren und will sie mit der „Mietendeckel Jetzt!”-Kampagne dazu bewegen, Stellung zu beziehen.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei dramatisch: Mehr als jede zweite Person in Deutschland wohnt zur Miete, allein in den letzten 4 Jahren sind die Mieten um 7,7 Prozent gestiegen. Jeder dritte Mieter*innenhaushalt gibt mittlerweile mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aus. Das Bündnis kritisiert, dass mietenpolitisch in den letzten Jahrzenten kaum Fortschritte erzielt wurden. Dabei habe nicht nur die Ampel in der Mietenpolitik „geschlafen”, sondern auch die vorherigen CDU-geführten Regierungen hätten Mieter*innenschutz „völlig vernachlässigt”.
„Wir Mieterinnen sind die Mehrheit – auch unter den Wahlberechtigten. Es wird Zeit für eine Politik, die unsere Interessen vertritt, statt die Profite der Immobilienkonzerne zu sichern“, betont Fuhg. „Der Mietendeckel soll für sechs Jahre verhindern, dass Vermieter*innen die Miete erhöhen dürfen. So muss niemand mehr Angst vor einer Mieterhöhung haben. Und überhöhte Mieten könnten sogar gesenkt werden. Wohnen darf kein Luxus sein.“
Das Bündnis fordert die Bevölkerung auf, sich über die mietenpolitischen Positionen der Parteien zu informieren und bei der kommenden Wahl ihre Stimme nur Parteien zu geben, die Politik für Mieter*innen machen wollen.
Hintergrund
Die Forderung nach einem Bundesweiten Mietendeckel knüpft an die Erfahrungen des Berliner Mietendeckels an, der im Jahr 2021 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben wurde. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass das Land Berlin nicht die nötige Gesetzgebungskompetenz dazu habe. Ein Mietendeckel auf Bundesebene würde die rechtlichen Hürden überwinden und den Schutz von Mieter*innen deutschlandweit gewährleisten.
Berlin, 21. Januar 2025
21.01.2025
