Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl des Europaparlaments statt. Die wahlberechtigten Bürger:innen bestimmen hierbei die Abgeordneten, die in den kommenden fünf Jahren zusammen mit den Regierungsvertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten neue Gesetze entwerfen und verabschieden.
Der Berliner Mieterverein hat allen demokratischen Parteien Wahlprüfsteine geschickt, also Fragen, die die wichtigsten Themen aus Sicht der Mieter:innen adressieren. Vom Grundrecht auf Wohnen über eine Regulierung von Privatisierung und Kurzzeitmieten bis hin zum gleichberechtigten Zugang auf energieeffizientes Wohnen. Lesen Sie selbst, was die Parteien dazu zu sagen haben! Dabei geht es natürlich immer auch um die Frage, inwieweit sich das Wohnen mit den in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Voraussetzungen auf EU-Ebene regulieren lässt – oder lassen sollte.
Wir veröffentlichen die Antworten hier ungekürzt.
Mietpreisbegrenzung
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) erkennt das Recht auf Wohnen als grundlegendes Menschenrecht an. Befürworten Sie das?
Bündnis 90/Die Grünen
JA. Wir wollen das Menschenrecht auf Wohnen mit konkreten Maßnahmen mit Leben füllen. Hierzu gehören beispielsweise die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder die Stärkung des Wohngeldes als wohnungs- und sozialpolitisches Instrument. Wir haben uns außerdem zum Ziel gesetzt, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Hierzu legen wir aktuell zum ersten Mal einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vor.
Die Linke
JA. Wir setzen uns für ein Recht auf Wohnen ein – bezahlbar, klimagerecht und würdevoll. Das Europäische Parlament hat mit Unterstützung von DIE LINKE eine Resolution verabschiedet, dass jeder Mensch das Recht auf bezahlbares Wohnen hat. Dieses Recht muss verbindlich werden und weitergehen. Um das Recht auf Wohnen durchzusetzen, braucht es gesellschaftliche Kontrolle über den Wohnungssektor. Er darf nicht den Interessen von Immobilienkonzernen oder dem Wildwuchs von Airbnb überlassen werden. Wir kämpfen gemeinsam mit den europäischen Mieter*innen-Bewegungen für Mietobergrenzen und konsequenten Mieter*innenschutz, für die europäische Finanzierung von gemeinnützigem Wohnungsbau und gegen Obdachlosigkeit.
Bereits 2010 und bis heute hat die Fraktion die Linke im Bundestag die Anerkennung und Einführung des Rechts auf Wohnen auch im deutschen Recht gefordert und mit konkreten Maßnahmenvorschlägen untersetzt. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung von mehr sozial gebundenen und gemeinnützigen Wohnungen und weitere Sofortmaßnahmen, wie die verpflichtende Belegung spekulativen Leerstands.
Bereits 2010 und bis heute hat die Fraktion die Linke im Bundestag die Anerkennung und Einführung des Rechts auf Wohnen auch im deutschen Recht gefordert und mit konkreten Maßnahmenvorschlägen untersetzt. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung von mehr sozial gebundenen und gemeinnützigen Wohnungen und weitere Sofortmaßnahmen, wie die verpflichtende Belegung spekulativen Leerstands.
SPD
Unser Ziel ist ein selbstverständlicher Zugang zu gutem, barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen lebenswerte Innenstädte schaffen, mit einem ausreichenden Angebot an bezahlbaren, langfristig vermieteten Wohnungen. Damit stellen wir uns der voranschreitenden Verknappung und dadurch stark steigenden Mieten entgegen. Deshalb haben wir den Parlamentsbericht über angemessenen und erschwinglichen Wohnraum für alle maßgeblich unterstützt und hier die Perspektive des Rechts auf Wohnen als grundlegendes Menschenrecht verankert. Hieraus ergibt sich die Verantwortung, der Wohnraumkrise in der EU mit allen notwendigen Mitteln entgegenzutreten.
FDP
Wir erachten die Regelung des Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als ausreichend und sehen somit keinen Bedarf an weiterer Rechtsetzung.
CDU
Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge. Er wird entweder durch den privaten Sektor oder durch die öffentliche Hand geschaffen. Wer sich Wohnraum aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, wird durch staatliche Sozialleistungen unterstützt. So ist eine Wohnung Bestandteil der Grundsicherung. Die Alternative wäre Obdachlosigkeit. Eine Option, die für die Union nicht hinnehmbar ist. Wir müssen alles dafür tun, damit die Menschen in unserem Land angemessen wohnen können. Kann der private Wohnungsbau den Bedarf nicht decken, müssen kommunale Wohnungsunternehmen beziehungsweise der soziale Wohnungsbau die Lücke schließen.
BSW
JA.
Artikel 25 der AEMR erkennt nicht nur Wohnen, sondern einen „angemessenen Lebensstandard“ als grundlegendes Menschenrecht an. Guter und bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler „Baustein“ für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit: Überteuerte Mieten, vor allem in Ballungsräumen, treffen insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen, die darum bei anderen Ausgaben sparen müssen; beengte Wohnverhältnisse wirken sich erwiesenermaßen negativ auf die Bildungschancen von Kindern aus; Gentrifizierung und Verdrängung verschärfen die gesellschaftliche Spaltung. Die Liste der Gründe, warum die Wohnungsfrage so zentral ist, ließe sich um viele weitere ergänzen. Wichtig ist aber nicht nur die Anerkennung als Menschenrecht, sondern dass die Politik tatsächlich die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigiert und die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, damit das Grundrecht auf Wohnen tatsächlich umgesetzt wird. Dafür setzt sich das BSW ein!
Leistbare Mieten
Befürworten Sie die Festlegung einer Obergrenze der Wohnkosten von 25 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens (einschließlich Energie und Betriebskosten) bis 2030? Diese soll durch eine wirksame Mietpreisregulierung, Mietpreiskontrolle und Wohngeld erreicht werden
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. Mit dieser Beschränkung der Mieterhöhung geben wir den Regionen ein wirksames Mittel gegen Preissteigerungen bei Neuvermietungen an die Hand. Außerdem wollen wir für die rasante Entwicklung bei den Indexmietverträgen bestehende Mieten deckeln und neue beschränken. Eigenbedarfskündigungen sollen deutlicher als heute auf die Eigentümer*in und die nahen Verwandten beschränkt werden.
Mit der Reform des Wohngeldgesetzes haben wir den Empfänger*innenkreis auf zwei Millionen Haushalte ausgeweitet, sowohl das Wohngeld als auch die Heizkostenkomponente erhöht und eine Klimakomponente eingeführt.
Mit der Reform des Wohngeldgesetzes haben wir den Empfänger*innenkreis auf zwei Millionen Haushalte ausgeweitet, sowohl das Wohngeld als auch die Heizkostenkomponente erhöht und eine Klimakomponente eingeführt.
Die Linke
JA. Wir sehen die aktuelle Wohnkostenbelastung insbesondere von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen als viel zu hoch an. Jeder vierte Miethaushalt in der EU muss über 40 Prozent der oft geringen Einkommen für Wohnen und Wärme ausgeben. Damit sind viele Haushalte überlastet. Deshalb wollen wir als Obergrenze für warme Wohnkostenbelastung maximal 25 bis 30 Prozent ansetzen.
Weder der soziale Wohnungsbau noch das Wohngeld dürfen genutzt werden, um private Investoren zu subventionieren – auch wenn für viele das Wohngeld gerade eine wichtige Entlastung bietet. Der Bau von Sozialwohnungen muss dauerhaft in die Hand gemeinnütziger Akteure gelegt werden. Einmal gefördert, immer in der Sozialbindung: Öffentlich geförderte Wohnungen müssen dauerhaft preisgebunden bleiben. Und wir wollen verbindliche Mietobergrenzen und ein Verbot von Indexmietverträgen in der ganzen EU. Dadurch wird das Wohngeld mittel- und langfristig in weniger Fällen nötig.
Weder der soziale Wohnungsbau noch das Wohngeld dürfen genutzt werden, um private Investoren zu subventionieren – auch wenn für viele das Wohngeld gerade eine wichtige Entlastung bietet. Der Bau von Sozialwohnungen muss dauerhaft in die Hand gemeinnütziger Akteure gelegt werden. Einmal gefördert, immer in der Sozialbindung: Öffentlich geförderte Wohnungen müssen dauerhaft preisgebunden bleiben. Und wir wollen verbindliche Mietobergrenzen und ein Verbot von Indexmietverträgen in der ganzen EU. Dadurch wird das Wohngeld mittel- und langfristig in weniger Fällen nötig.
SPD
Der Anstieg der Wohnungskosten in der EU übersteigt das verfügbare Einkommen vieler Bürger*innen. Wohnen stellt mittlerweile die größte finanzielle Belastung für viele Europäer*innen dar. Wir setzen uns dafür ein, den Referenzwert, der die Überbelastung durch Wohnkosten misst, von 40 Prozent auf 25 Prozent zu senken. Für viele Haushalte ist bereits eine Überschreitung dieses Wertes finanziell nicht tragbar. Wir fordern auf allen Ebenen die erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum zu sichern und eine Überbelastung durch Wohnkosten zu verhindern. Zur Abwehr der Wohnungskrise fordern wir eine EU-Wohnraum-Strategie. Sie muss den Rahmen für nationale und regionale Behörden schaffen, angemessene wohnungspolitische Maßnahmen ergreifen zu können, beispielsweise zur Mietpreisregelung und -kontrolle, ein angemessenes Wohngeld, die Förderung und Durchführung sozialen Wohnungsbaus und Maßnahmen zur Beschränkung von Kurzzeitmieten und anderen Beherbergungsdienstleistungen.
FDP
Wir lehnen die Festlegung einer Obergrenze der Wohnkosten inklusive der daraus folgenden Eingriffe in den Markt ab. Die Anforderungen und Bedürfnisse von Menschen unterscheiden sich enorm, sodass eine Kappung der zulässigen Miete für zahlreiche Haushalte zu erheblichen qualitativen Wohnwertverlusten führen und/oder mit Einschränkungen der Wohnflächen einhergehen würde.
CDU
Die Wohnkostenquote ist insbesondere in Metropolen wie Berlin, Frankfurt und München deutlich zu hoch. Das ist ein Nachteil für die soziale Durchmischung in den Quartieren und zunehmend ein Standortnachteil für die Wirtschaft, weil Arbeitnehmer keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Das Land Berlin hat versucht, dieses Problem durch Regulierung zu lösen, mit Umwandlungsverbotsverordnungen, Milieuschutzverordnungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel. Das Ergebnis war eine weitere Verschärfung der Situation. Aus diesen Fehlern sollte man lernen und sie nicht wiederholen. Nach Ansicht von CDU und CSU besteht die Lösung in der Ausweitung des Angebots. Nur wenn wir ein hinreichendes Angebot an Wohnraum haben, kann es keine überzogenen Marktpreise geben.
BSW
JA.
Angesichts steigender Mieten (vor allem in Ballungszentren) und hoher Energiepreise ist eine Obergrenze nötig. In Deutschland liegt der durchschnittliche Wohnkostenanteil zwar bei 24,5 Prozent (2022), doch ist der Anteil gerade bei niedrigeren Haushaltseinkommen deutlich höher – bei armutsgefährdeten Familien liegt er bei fast 44 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will das ändern: Staatliche Wohngeldzahlungen müssen erhöht, bürokratische Hürden für Wohngeldberechtigte, die bewirken, dass längst nicht alle ihre Rechte in Anspruch nehmen (können), müssen abgebaut werden. Ebenso wichtig sind verstärkte Bautätigkeit und Instrumente wie verschärfte Mietpreisregulierungen, Mietpreiskontrollen und -deckel: Denn indirekt kommen Wohngeldzahlungen wieder den Immobilieneigentümern zugute, die diese staatlichen Leistungen in ihrer Mietgestaltung einpreisen: Auf mindestens 20 Milliarden Euro summierten sich 2023 die Ausgaben für Wohngeld und Kosten der Unterkunft – öffentliche Ausgaben, die man teilweise einsparen könnte, wenn man mehr in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investieren würde. So subventioniert die öffentliche Hand Gewinne von privaten Eigentümern, insbesondere von Wohnungskonzernen. Damit muss Schluss sein!
Soziale Wohnraumversorgung
Befürworten Sie die Zielsetzung, bis 2030 in jedem Mitgliedstaat und jeder Gemeinde in der EU eine Mindestquote von mindestens 30 Prozent für sozialen und erschwinglichen Wohnraum anzustreben? Diese soll durch einen speziellen EU-Fonds und einer Kombination mit nationalen finanziellen Maßnahmen unterstützt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Wohnen muss als Teil der Daseinsvorsorge abgesichert sein. Daher befürworten wir, die europäischen Länder beim Bau von mehr erschwinglichem Wohnraum zu unterstützen und bestehende Hindernisse für öffentliche Investitionen in erschwinglichen und sozialen Wohnraum zu beseitigen. Im Rahmen des nächsten mehrjährigen Haushaltsplans ab 2027 sollte ein spezieller EU-Fonds eingerichtet werden, in dem Mittel speziell für den Bau von erschwinglichem und sozialem Wohnraum vorgesehen sind. Wir brauchen außerdem strenge, europäische Vorschriften, um zu verhindern, dass Spekulanten unseren Wohnungsbestand übernehmen.
In Deutschland investiert unsere Bundesregierung in dieser Wahlperiode bereits eine gewaltige Summe: 18,15 Milliarden Euro gibt der Bund bis 2027 für sozialen Wohnungsbau aus.
In Deutschland investiert unsere Bundesregierung in dieser Wahlperiode bereits eine gewaltige Summe: 18,15 Milliarden Euro gibt der Bund bis 2027 für sozialen Wohnungsbau aus.
Die Linke
JA. Eine Quote von 30 Prozent sozialen, gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraums ist EU-weit anzustreben. Ein großer gemeinnütziger Wohnungssektor hält die Mieten bezahlbar – wie etwa in Wien. Um der Wohnungskrise endlich entgegenzuwirken, müssen die Investitionen in den bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden und in den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors fließen. Wir wollen Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank für gemeinnützigen Wohnraum schaffen. Investitionen in gemeinnützigen Wohnraum sind Investitionen in eine gerechte Zukunft und dürfen nicht auf Schulden angerechnet werden. Die Vergesellschaftung von Wohnraum kann helfen, den gemeinnützigen Wohnungssektor zu vergrößern und den Wohnungsmarkt sozial zu stabilisieren.
SPD
Bereits jetzt unterstützen Strukturfonds und andere Instrumente der EU sozialen, bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraum, indem sie sozial integrative und nachhaltige Wohnsysteme fördern. Zwar fällt die Wohnungspolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber vor allem in Großstädten gibt es eine Krise des Wohnens europäischen Ausmaßes, die auch eine europäische Antwort erfordert. Die EU muss Investitionen in erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum stärker unterstützen und den Staaten Spielraum einräumen, notwendige Investitionen zu tätigen. Wir brauchen zudem mehr europäische Flexibilität bei der Gewährung der staatlichen Wohnraumförderung. Auch müssen insb. Städte mit angespannten Wohnungsmärkten Kurzzeitvermietungen beschränken dürfen, damit Mietwohnungen nicht verdrängt werden. Der Vorschlag einer Mindestquote für sozialen und erschwinglichen Wohnungsraum ist bedenkenswert. Wir werden diesen bei der Gestaltung der zukünftigen Struktur- und Investitionsfonds prüfen.
FDP
Eine einheitliche Regulierung und/oder die Einführung von einheitlichen Quoten wird den unterschiedlichen Verhältnissen in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht gerecht. Wir begrüßen daher, dass die Mitgliedstaaten zielgenau Maßnahmen ergreifen können. Damit kann den unterschiedlichen Herausforderungen auf den verschiedenen Wohnungsmärkten viel effektiver begegnet werden als mit einheitlichen Quoten und komplexen europaweiten Förderprogrammen. Wir wollen für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen, indem wir Bauen einfacher, schneller und günstiger machen.
CDU
Eine Gemeinde mit hohem Leerstand zu verpflichten, 30 Prozent des Bestandes als sozialen Wohnraum anzubieten, ist nicht sinnvoll. Denn dort fehlt es in der Regel nicht an bezahlbarem Wohnraum, sondern an Einwohnern. Wir müssen uns mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einsetzen und uns auf die Regionen mit angespannter Wohnraumsituation fokussieren. Hier kann der soziale Wohnungsbau für Entlastung sorgen und muss dort auch auskömmlich finanziert werden. Es reicht nicht, immer nur die Frist für die Sozialbindung zu verlängern.
BSW
JA und NEIN.
Grundsätzlich ist eine Mindestquote für sozialen und erschwinglichen Wohnraum zu begrüßen, um die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte auf den Wohnungsmärkten in der EU zu stoppen und eine Trendwende einzuleiten. Allein in Deutschland hat sich der Bestand an Sozialmietwohnungen zwischen 2006 bis 2022 nahezu halbiert; eine verbindliche Mindestquote könnte dazu beitragen, diese Entwicklung zu stoppen. Wichtig ist allerdings auch, dass die Bautätigkeit insgesamt gesteigert wird. Die Ampel-Regierung verpflichtete sich im Koalitionsvertrag beispielsweise zu einer Mindestquote von 25 Prozent – verfehlte aber das absolute Ziel, jährlich 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen, deutlich.
Die EU könnte – wie bei der Mindestlohnrichtlinie – Mindeststandards setzen. Dies würde das BSW unterstützen. Darüber hinaus gehende Regulierungskompetenzen für die EU sehen die EU-Verträge derzeit nicht vor. Dies ist auch gut so. Das BSW lehnt die Ausweitung von EU-Kompetenzen (auch) in der Wohnungspolitik ab: Wohnungsmärkte und -politiken der Mitgliedstaaten unterscheiden sich zu stark, als dass bedarfsgerechte wohnungspolitische Entscheidungen „von Brüssel aus“ getroffen werden könnten. Dies muss den Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben, und dafür brauchen sie größere finanzielle Spielräume. Das Auflegen von immer neuen und komplexeren EU-Fonds – über die die Kommission ohne demokratische Kontrolle bis in die Kommunen hineinregiert – lehnen wir unter den aktuellen Bedingungen ab. Voraussetzung für einen „EU-Wohnungsbau-Fonds“ wäre eine grundlegende Revision der EU-Förderpolitik. Stattdessen wollen wir die Spielräume der Mitgliedstaaten über weitreichende Korrekturen der EU-Fiskalregeln („EU-Schuldenbremse“) erweitern und ihre nationalen Handlungs- und Fördermöglichkeiten über eine Reform der EU-Beihilferegeln verbessern (siehe unten).
Die EU könnte – wie bei der Mindestlohnrichtlinie – Mindeststandards setzen. Dies würde das BSW unterstützen. Darüber hinaus gehende Regulierungskompetenzen für die EU sehen die EU-Verträge derzeit nicht vor. Dies ist auch gut so. Das BSW lehnt die Ausweitung von EU-Kompetenzen (auch) in der Wohnungspolitik ab: Wohnungsmärkte und -politiken der Mitgliedstaaten unterscheiden sich zu stark, als dass bedarfsgerechte wohnungspolitische Entscheidungen „von Brüssel aus“ getroffen werden könnten. Dies muss den Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben, und dafür brauchen sie größere finanzielle Spielräume. Das Auflegen von immer neuen und komplexeren EU-Fonds – über die die Kommission ohne demokratische Kontrolle bis in die Kommunen hineinregiert – lehnen wir unter den aktuellen Bedingungen ab. Voraussetzung für einen „EU-Wohnungsbau-Fonds“ wäre eine grundlegende Revision der EU-Förderpolitik. Stattdessen wollen wir die Spielräume der Mitgliedstaaten über weitreichende Korrekturen der EU-Fiskalregeln („EU-Schuldenbremse“) erweitern und ihre nationalen Handlungs- und Fördermöglichkeiten über eine Reform der EU-Beihilferegeln verbessern (siehe unten).
Finanzialisierung des Wohnens
Sollte die EU den Zugang von renditeorientierten Unternehmen des Kapitalmarkts in den Wohnungsmarkt regulieren? So könnte sie Finanzialisierung entgegenwirken, Monopole verhindern und den Verkauf öffentlicher und erschwinglicher Wohnungsbestände stoppen.
Bündnis 90/Die Grünen
Wohnen ist ein Grundrecht, und der Wohnungsmarkt darf kein Ort für Spekulant*innen sein. Wir wollen mehr Transparenz durch ein Immobilienregister der Eigentümer*innen schaffen, die Grundbücher auch für Journalist*innen, Nichtregierungsorganisationen und die Bewohner*innen der Immobilien kostenfrei zugänglich machen. Außerdem wollen wir den Missbrauch von sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung beenden und setzen auf eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen. Veräußerungsgewinne aus privaten Immobiliengeschäften müssen angemessen besteuert werden. Die Spekulation mit Bauland soll unterbunden werden.
Die Linke
JA. Keine Profite mit der Miete! Wir wollen Schluss machen mit der finanzialisierten Wohnungswirtschaft. Pensions- und andere Fonds sowie große institutionelle Investoren investieren Milliarden in Wohnraum und spekulieren auf hohe Renditen. Das kurbelt die Mietpreisspirale weiter an. Wir wollen ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnraum und Wohnungsunternehmen. Wohnen gehört in öffentliche und gemeinnützige Hände. Wir unterstützten Initiativen zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen: In Deutschland überführen wir Wohnraum in Anstalten öffentlichen Rechts, andere Länder haben dafür andere Rechtsgrundlagen. Die EU darf Enteignung von Wohnungskonzernen nicht unterbinden.
SPD
Der Anteil von renditeorientierten Unternehmen am Wohnungsmarkt steigt massiv an. Immobilienfonds in der Eurozone erreichten 2022 einen Rekordwert von einer Billion Euro gegenüber 350 Millionen Euro im Jahr 2010. Gleichzeitig führt die Finanzialisierung in einer bestehenden Wohnungskrise zu weiter steigenden Wohnkosten, um Gewinne für Investoren zu erzielen. Wohnraum ist viel mehr als eine Ware – wir wollen diesen Entwicklungen entgegentreten. Deshalb soll die EU den Immobilienmarkt so regulieren, dass ausreichend erschwinglicher Wohnraum geschaffen, Leerstand bekämpft und ein Teil der Gewinne aus dem Wohnungsbau so umgelenkt wird, dass er zur Sicherung von Wohnraum für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen dient. Zusätzlich braucht es europarechtliche Grundlagen, um die schlimmsten Auswüchse von Umwandlungen zu verhindern. Auch den wachsenden Markt möbliert vermieteter Wohnungen werden wir in den Blick nehmen, um ein Unterlaufen von Regelungen für bezahlbaren Wohnraum zu verhindern.
FDP
Wohnungsunternehmen benötigen erhebliche Mengen an Fremdkapital, um die Anforderungen der Gesellschaft und Politik, beispielsweise energetische Sanierung, altersgerechter Umbau oder Wohnungsneubau, erfüllen zu können. Einschränkungen beim Zugang zu Fremdkapital würden die Wohnungswirtschaft vor enorme Herausforderungen stellen. Das Erreichen der Klima- und gesellschaftspolitischen Ziele wäre somit gefährdet. Deshalb sehen wir eine Regulierung des Zugangs von renditeorientierten Unternehmen kritisch.
CDU
Der Staat allein kann die Wohnraumfrage nicht lösen. Hierzu fehlen ihm Kapazitäten und Kapital. Es braucht daher private Investoren, die Wohnungen bauen und vermieten. Sie zu verbieten ist daher nicht sinnvoll. Ob die Kommunen ihre Wohnungsbestände halten oder verkaufen, entscheiden sie in eigener Verantwortung zum Wohle der Gemeinde.
BSW
JA.
Im BSW-Grundsatzprogramm wird festgehalten: „Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben.“ Das BSW setzt sich für ein Umdenken in der Wohnungspolitik und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein, damit Wohnungen dauerhaft der Spekulation entzogen werden. Langfristig streben wir an, dass Wohnraum kein Spekulationsobjekt an den Börsen mehr ist und Immobilienfonds die Zulassung entzogen wird. Kurz- und mittelfristig wollen wir den Verkauf öffentlichen Wohnungsbestands stoppen und durch Rekommunalisierungen rückgängig machen. Die „De-Finanzialisierung“ der Wohnungswirtschaft wollen wir durch strikte Regulierungen voranbringen, wie beispielsweise durch Verbote von Steuertricks bei massenhaften An- und Verkäufen von Wohnungen (u. a. Share Deals). Lokaler Monopolbildung durch Wohnungsriesen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen muss entgegengewirkt werden; gegebenenfalls auch durch die Aufspaltung marktbeherrschender Firmen ab einer bestimmten Größe. Dies kommt auch privaten, nicht renditeorientierten örtlichen Wohnungsanbietern zugute, die faire Mieten und ein gutes Wohnungsangebot bereitstellen. Auch sie müssen vor marktbeherrschenden Konzernen geschützt werden, denn mittelfristig wird der Wohnraumbedarf nicht durch öffentliche oder genossenschaftliche Anbieter allein gedeckt werden können.
Sozialer Wohnungsbau: EU-Beihilferegeln
Sollte die EU ihre Regeln für staatliche Beihilfen im sozialen Wohnungsbau, insbesondere für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, überarbeiten, um sicherzustellen, dass ein breiter Teil der Bevölkerung Zugang zu erschwinglichem Wohnraum hat? Die Beihilfen sind bislang auf sozial benachteiligte Gruppen beschränkt.
Bündnis 90/Die Grünen
JA. In Großstädten, die Urlaubsziele sind, verschwindet Wohnraum auch dadurch, dass er als Ferienwohnung genutzt und so für dauerhafte Bewohner*innen unzugänglich wird.
Wir wollen unnötige Ausnahmen von der Mietpreisbremse, wie zum Beispiel beim möblierten Wohnen, abschaffen. Auch unterstützen wir die Kommunen dabei, gegen Zweckentfremdung und Fehlnutzungen vorzugehen und diese zu verbieten. Die Verfolgung muss verbessert und die Bußgelder müssen erhöht werden. Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die Länder und Kommunen bei der Schaffung von verbindlichen Auskunftspflichten von Online-Plattformen zu unterstützen.
Wir wollen unnötige Ausnahmen von der Mietpreisbremse, wie zum Beispiel beim möblierten Wohnen, abschaffen. Auch unterstützen wir die Kommunen dabei, gegen Zweckentfremdung und Fehlnutzungen vorzugehen und diese zu verbieten. Die Verfolgung muss verbessert und die Bußgelder müssen erhöht werden. Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die Länder und Kommunen bei der Schaffung von verbindlichen Auskunftspflichten von Online-Plattformen zu unterstützen.
Die Linke
JA. Wir wollen die Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau europaweit stärken. Gemeinnütziger Wohnraum wird dezentral vor Ort geschaffen: Kommunen, Genossenschaften und selbstverwaltete Wohnprojekte müssen dabei rechtlich und finanziell von der EU unterstützt werden. Wir fordern einen EU- Kommunalisierungsfonds, der die EU-Kommunen dabei unterstützt, Wohnungen (zurück)zukaufen und gemeinnützig zu vermieten. Die Bevorzugung von gemeinnützigem Wohnraum darf nicht mehr von der EU behindert werden, wie das gerade mit dem EU-BeihiIferecht passiert. Sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau soll keine Nothilfe für die Ärmsten, sondern leitendes Prinzip und breites Angebot für verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Klassen sein: Damit alle dort, wo sie möchten, bezahlbar zur Miete wohnen können.
SPD
Die EU-Beihilferegeln sehen besondere Freiräume für bestimmte definierte Bereiche vor. Davon kann abgewichen werden, wenn die Erbringung einer Dienstleistung ein allgemeines wirtschaftliches Interesse erfüllt. Wir wollen, dass das Wohnungswesen insgesamt, nicht nur der soziale Wohnungsbau, als eine solche Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anerkannt wird. Dies gibt den nationalen und regionalen Akteuren zusätzliche Spielräume, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern und damit den Zugang für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen. Zusätzlich ist der soziale Wohnungsbau der einzige Sektor im Bereich der definierten Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, der eine Beschränkung für benachteiligte Gruppen vorsieht. Diese beschränkte Definition limitiert den Spielraum für Maßnahmen, um den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger*innen zu schaffen. Deswegen fordern wir eine Ausweitung der Definition von sozialem Wohnraum ohne eine solche Beschränkung.
FDP
Wir Freie Demokraten erachten das aktuelle Beihilferecht als zunehmend überfrachtet, etwa durch andere Themen, die den Gedanken des Wettbewerbsschutzes nicht entsprechen. Deshalb wollen wir das aktuelle Beihilferecht überarbeiten und auf die zwingend notwendigen Maßnahmen zum Schutz des europäischen Wettbewerbs beschränken.
CDU
In Deutschland fehlen hunderttausende Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in der Vergangenheit massiv gesunken. Die Bundesländer müssen hier wieder deutlich mehr investieren. Bevor über eine Ausweitung des Angebots auf weitere Teile der Bevölkerung diskutiert wird, sollte erst einmal der Bedarf für die aktuell Anspruchsberechtigen gedeckt werden.
BSW
JA.
Das BSW fordert eine grundlegende Korrektur der EU-Beihilferegeln. Die aktuellen, seit der Corona-Krise erfolgten Lockerungen und Ausnahmeregelungen des Beihilferechts müssen verstetigt und langfristig muss das grundsätzliche Beihilfeverbot aus den EU-Verträgen gestrichen und auf die Verhinderung extremer Subventionswettläufe und Diskriminierungen beschränkt werden, die sich nicht durch das Allgemeinwohl rechtfertigen lassen.
Im konkreten Fall der Wohnbauförderung ermöglicht der sog. DAWI-Beschluss von 2011 (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) den EU-Mitgliedsstaaten, auch im Wohnungssektor Ausnahmen vom allgemeinen Wettbewerbsprinzip zu machen und Ausgleichszahlungen an Unternehmen zu leisten, sofern auf diese Weise ein „sozialer Bedarf“ gedeckt wird. Allerdings sind die Voraussetzungen für diese Ausnahmeregeln zu eng gefasst und müssen weitreichend reformiert werden, um den Mitgliedstaaten (und lokalen Verwaltungen) größere Rechtssicherheit bei der Förderung von Wohnungsbauprogrammen zu geben, die nicht auf Sozialwohnungen im engeren Sinne begrenzt sind.
Im konkreten Fall der Wohnbauförderung ermöglicht der sog. DAWI-Beschluss von 2011 (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) den EU-Mitgliedsstaaten, auch im Wohnungssektor Ausnahmen vom allgemeinen Wettbewerbsprinzip zu machen und Ausgleichszahlungen an Unternehmen zu leisten, sofern auf diese Weise ein „sozialer Bedarf“ gedeckt wird. Allerdings sind die Voraussetzungen für diese Ausnahmeregeln zu eng gefasst und müssen weitreichend reformiert werden, um den Mitgliedstaaten (und lokalen Verwaltungen) größere Rechtssicherheit bei der Förderung von Wohnungsbauprogrammen zu geben, die nicht auf Sozialwohnungen im engeren Sinne begrenzt sind.
EU-Mietvertrag
Sollte das Europäische Parlament für Transparenz sowie Verständlichkeit bei der Gestaltung von Mietverhältnissen sorgen und die Möglichkeit gewährleisten, missbräuchliche Klauseln in Mietverträgen anzufechten, sowie den Mieter:innen Zugang zur kostenlosen Beilegung von Mietstreitigkeiten ermöglichen?
Bündnis 90/Die Grünen
Angesichts der Krise auf dem Wohnungsmarkt dürfen die Beihilfe-Regelungen den sozialen Wohnungsbau nicht ausbremsen. Wir wollen eine neue Rechtsform für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum einführen: Mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit soll die Grundlage geschaffen werden, dass zusätzlich zum sozialen Wohnungsbau auch neue, dauerhaft gebundene Wohnungen gebaut oder auslaufende Bindungen in eine Gemeinnützigkeit überführt werden können. Die EU-Wettbewerbsregeln dürfen diese Versorgung von breiten gesellschaftlichen Gruppen mit bezahlbarem Wohnraum ermöglichen.
Die Linke
Keine Antwort.
SPD
Keine Antwort.
FDP
Keine Antwort.
CDU
Deutschland bietet einen umfassenden Mieterschutz. Auch die Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter sind im EU-Vergleich sehr gut. Wenn andere EU-Länder diesem Beispiel folgen, ist das zu begrüßen.
BSW
JA und NEIN.
Grundsätzlich begrüßt das BSW alle Maßnahmen, die den Schutz der Mieter verbessern. Regelungen auf EU-Ebene (das EU-Parlament allein kann derartige Forderungen unter den aktuellen vertraglichen Bedingungen nicht auf den Weg bringen) sollten sich jedoch darauf beschränken, Mindeststandards per Richtlinie festzulegen. Eine Ausweitung der EU-Kompetenzen lehnen wir ab, auch wegen der bestehenden Demokratiedefizite in der EU. Dies gilt auch für den Bereich der Wohnungspolitik (siehe oben). Nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Bedingungen auf den nationalen Wohnungsmärkten in der EU sollte es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, bestmögliche Transparenz- und Schutzregelungen für Mieter umzusetzen, die den örtlichen Bedingungen auf den Wohnungsmärkten und rechtlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten gerecht werden.
Sozial-ökologische Wärmewende
Befürworten Sie die Gewährleistung von Warmmietenneutralität als Mindestanforderung für Energiegesetze? Das bedeutet: Bei Renovierungen, die der Erhöhung der Energieeffizienz von Wohnungen dienen, sollen die Kosten gerecht verteilt werden. Mieterhöhungen sollen durch Energieeinsparungen ausgeglichen werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Für uns gehören Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen, insbesondere im Mietwohnbereich. Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen, sodass sie für alle bezahlbar und für die Vermieter*innen angemessen wirtschaftlich werden. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können.
Die Linke
JA. Im Rahmen der Energiegesetzgebung ist ökologische Effizienz und Warmmietenneutralität sicherzustellen. Für eine sozial gerechte Wärmewende braucht es gesellschaftliche Kontrolle – ansonsten finden Immobilienkonzerne immer Wege, um die Miete zu erhöhen. In Deutschland muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden, damit die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden können. Wir wollen, dass Förderung an klare soziale und ökologische Kriterien gekoppelt wird. Ein gemeinnütziger Wohnungssektor garantiert die sozial gerechte Wärmewende. Die Einbeziehung des Gebäudesektors in den Europäischen Emissionshandel ETS 2.0 lehnen wir ab, denn eine pauschale Bepreisung ist sozial ungerecht. Mieter*innen haben keinen Einfluss auf Heizung und Sanierung ihrer Wohnung. Der vorgeschlagene Klimasozialfonds ist zu niedrig ausgestattet und muss aufgestockt werden. Die Gelder wollen wir für die Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungssektors einsetzen.
SPD
Energieeffiziente Häuser, die erneuerbare Energien nutzen und aus ökologisch nachhaltigen und haltbaren Materialien bestehen, haben sozial-ökologische und langfristig wirtschaftliche Vorteile. Auch verringern sie die Energieabhängigkeit Europas. Umweltfreundliche Renovierungen dürfen aber nicht dazu führen, dass der Mehraufwand der nachhaltigen Transformation von den Menschen getragen wird, die bereits stark von den Wohnkosten belastet sind. So haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in Zukunft sicherstellt, dass die Staaten Maßnahmen zur Sozialverträglichkeit der Renovierungen treffen. Diese sollen auf die besonders schutzbedürftigen Bürger*innen zugeschnitten sein und finanzielle Risiken beseitigen. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes auch Quartierslösungen zulässig sind. Auch in Zukunft stehen wir dafür, dass Renovierungsmaßnahmen nicht zu Lasten von Mieter*innenn oder vulnerablen Gruppen gehen.
FDP
Die Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor stellt eine enorme Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass alle Akteure einen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten müssen. Dabei sind die Voraussetzungen von Gebäude zu Gebäude höchst unterschiedlich, wodurch sich auch unterschiedliche Investitionsbedarfe ergeben. Eine pauschale Regelung auf EU-Ebene, die die Warmmietenneutralität vorschreibt, würde weder der Diversität des Gebäudebestandes noch den unterschiedlichen Mieterschutzregelungen in den Mitgliedstaaten gerecht werden. Hierfür zielgenaue Regelungen zu finden, sollte weiterhin Aufgabe der Mitgliedstaaten sein.
CDU
Beim Energieverbrauch einer Immobilie spielen zwei Komponenten eine Rolle: Das eine ist der Verbrauch selbst, auf den ausschließlich die Mieter durch ihr persönliches Nutzungsverhalten Einfluss haben. Das entzieht sich dem Einfluss des Vermieters. Das andere sind energetische Baumaßnahmen, die in den Aufgabenbereich des Vermieters fallen und die der Mieter nicht erzwingen kann. Bei der Frage der Kostenlast sind daher beide Seiten in einem angemessenen Verhältnis zu berücksichtigen.
BSW
JA.
Die Erhöhung der Energieeffizienz im Wohnungs- und Gebäudesektor muss sozial abgefedert werden: Die derzeitige Praxis hat dazu geführt, dass die Kosten für (auch) energetische Modernisierungen auf die Mieter abgewälzt wurden. Die von der Ampel-Koalition versprochene Reform der Modernisierungsumlage durch eine Teilwarmmiete, mildert diese Problematik nur unzureichend ab. Warmmietenneutralität ist insofern ein notwendiger aber noch nicht hinreichender Schritt zu einer sozial gerechten und ökologisch und ökonomisch sinnvollen Klimaschutzpolitik im Wohnungs(bau)sektor. Ideologisch motivierte, handwerklich schlechte und klimapolitisch unsinnige Vorhaben wie das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) lehnt das BSW weiter ab.
Fördermittel für Energieeffizienz
Sind Sie der Meinung, dass der gleichberechtigte Zugang zu energieeffizientem Wohnraum für alle Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, Priorität haben sollte? Sollte die EU-Mittel zur Unterstützung dieses Ziels (unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips) zur Verfügung stehen?
Bündnis 90/Die Grünen
JA. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir sehen es als wichtige staatliche Aufgabe an, Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt zu unterstützen. Ein Instrument dafür ist die Förderung eines energieeffizienten sozialen Wohnungsbaus.
Die Linke
JA. Für eine soziale Wärmewende müssen insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen energieeffiziente Wohnungen bekommen. Bei der Novelle der EU-GebäuderichtIinie (EPBD) unterstützen wir EU-Mindeststandards (MEPS), bei denen die Gebäude zuerst saniert werden müssen, die den schlechtesten Energiestandard haben und am schlechtesten gedämmt sind. In schlecht sanierten Häusern leben überdurchschnittlich viele Gering- und Durchschnittsverdienende. Bei solchen Sanierungen kann die starke Verringerung der Treibhausgase ganz praktisch mit Alltagsverbesserung derjenigen verbunden werden, die es am meisten brauchen. Wenn es zugig ist, ist das nicht nur schlecht für die Energiebilanz, sondern kann auch krank machen.
SPD
Energieeffiziente Wohngebäude sind gut für den Schutz des Klimas ebenso wie zur mittel- und langfristigen Senkung der Wohn- und Mietnebenkosten für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Beurteilungsmaßstab für die Klimabilanz sollte jedoch immer das ganze Quartier oder die Gemeinde sein und nicht das einzelne Gebäude. Die Mitgliedsstaaten, die Kommunen und große Immobilienunternehmen sollten hier voranschreiten. Die EU muss Investitionen in erschwinglichen, sozialen und energieeffizienten Wohnraum stärker unterstützen und den Mitgliedsstaaten ausreichend Spielraum einräumen, notwendige Investitionen in sozialen Wohnungsbau zu tätigen.
FDP
Der Zugang zu energieeffizientem Wohnraum unterliegt keinen rechtlichen Beschränkungen. Wir sehen daher keinen Anpassungsbedarf bezüglich der existierenden Regularien.
CDU
Mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gibt es ein europaweites Regelwerk zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich im Rahmen des EU-Pakets „Fit for 55“. Damit sind Zeitraum und Ziel im Hinblick auf die Energieeffizienz aller Gebäude definiert.
BSW
JA. Zugang zu energieeffizientem Wohnraum darf keine Frage des Geldbeutels sein! Daher ist sicherzustellen, dass entsprechende Förderprogramme sozial (neu-)aufgelegt werden, dass entsprechende Modernisierungen nicht einseitig auf die Mieter umgelegt (siehe oben) beziehungsweise dass sie nicht nur von wohlhabenden (Eigenheim-)Eigentümern umgesetzt werden können. Bestehende EU-Förderprogramme, wie etwa aus dem „Corona-Wiederaufbau-Programm“ Next Generation EU, in dessen Rahmen auch Klimaschutz- und Energie-Effizienz-Programme förderfähig sind, oder aus den Regional- und Strukturfonds sollten – wo dies möglich ist – genutzt und die Programme von den Mitgliedstaaten so umgesetzt werden, dass soziale und Klimaziele auch im Wohnungsbau nicht gegeneinander ausgespielt werden. Neue EU-Fonds lehnen wir unter den gegebenen Bedingungen ab (siehe oben).
30.05.2024
