Der schwedische Immobilienkonzern Akelius war und ist nicht nur bei seinen Mieterinnen und Mietern berüchtigt. Mit Quadratmetermieten um die 20 bis 30 € bei Neuvermietungen machte das Unternehmen immer wieder auf sich aufmerksam. Zwischen 2006 und 2021 kaufte Akelius allein in Berlin rund 14.000 Wohnungen. Diese waren im dritten Quartal 2021 rund 3,8 Milliarden Euro wert und machten damit rund ein Viertel des gesamten Unternehmenswertes aus. Der hohe Wert ist auch auf die aggressiven Geschäftspraktiken zurückzuführen, mit gezielter Verdrängung von Altmieterinnen und Altmietern aus bis dahin bezahlbaren Wohnungen und den anschließenden Teuermodernisierungen.
Am 26. September 2021 verkaufte das Unternehmen die Wohnungsbestände in Berlin, Hamburg, Stockholm, Malmö und Kopenhagen für 9,1 Milliarden Euro an den schwedischen Immobilienkonzern Heimstaden. Kurz darauf folgte bei Akelius eine Ausschüttung von 6 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre und das Unternehmen gab an, sich künftig auf Nordamerika und Großbritannien zu konzentrieren und dort die Bestandsgröße massiv auszuweiten.
Der adhoc-Verkauf hinterlässt bei den ehemaligen Akelius-Mieterinnen und -Mietern und vielen stadtpolitisch Aktiven nicht grundlos den Eindruck, dass sich der Konzern so diversen Regulierungsbemühungen der Politik entzogen hat. Der öffentliche Druck auf Akelius war auch durch die Vernetzungsarbeit der „Initiative Akelius Mieter:innen“ offenkundig zu groß geworden, Forderungen nach Transparenz und Aufklärung unüberhörbar. Die Initiative fordert, problematische Geschäftspraktiken, wie die systematische Umgehung der Grunderwerbssteuer beim Erwerb der Berliner Mietshäuser, zu beleuchten und ggf. strafrechtlich zu verfolgen.
Doch der damals SPD-geführte Finanzsenat hat trotz Aufforderung und einer Anzeige bei den Finanzbehörden von Cansel Kiziltepe (MdB, SPD) keine Transparenz über den Verlauf der Ermittlungen ermöglicht und sich auf das Gesetz des Steuergeheimnisses berufen. Dahingehend bestehende Ausnahmen wurden nicht genutzt.
Der offene Brief fordert den neuen Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Grüne) deshalb auf, endlich die notwendige Transparenz über den Stand der Ermittlungen zu schaffen. Konkret fordern die Initiativen „Akelius-Mieter:innenvernetzung“, STOPHeimstaden, das Mietenwahnsinn-Bündnis Berlin, Deutsche Wohnen & Co. enteignen und der Berliner Mieterverein darin:
- Öffentliche Transparenz über den Stand der Dinge und die Ermittlungen
- Straf- und zivilrechtliche Aufarbeitung insbesondere hinsichtlich möglicher Steuerhinterziehungen
- Politische Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss
- Politische Konsequenzen und die konsequente Einsetzung für die Vermögenssteuer und Vermögensobergrenze sowie die Aufnahme der Direktiven zum Menschenrecht auf Wohnen in die jeweiligen Gesetze.
