Vom 15. bis 17. Juni 2023 findet der Deutsche Mietertag in Bremen statt. Wer nimmt daran teil? Worum geht es bei der Veranstaltung und was hat das mit dem BMV zu tun? Ein Einblick.
Der Deutsche Mietertag ist die Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB). Unter dem Dach des DMB haben sich 15 Landesverbände zusammengeschlossen, die wiederum rund 300 rechtlich und organisatorisch eigenständige örtliche Mietervereine umfassen – darunter auch der BMV. Besonderheit bei uns: Wir sind nicht nur lokaler Mieterverein, sondern zugleich Berliner Landesverband im DMB.
Ein großes Treffen alle zwei Jahre
Alle zwei Jahre versammeln sich beim Deutschen Mietertag etwa 400 gewählte Delegierte, entsandt von den örtlichen Mietervereinen. Sie werden von den Bezirksleitungen benannt und auf den Delegiertenversammlungen der Vereine gewählt. Im Berliner Mieterverein kann jeder Bezirk zwei Delegierte benennen. Wenn Bezirke ihre Kontingente nicht ausschöpfen, können andere Bezirke auch eine dritte Person wählen. Neben den Delegierten aus den Bezirken sind außerdem der Vorstand und die Geschäftsführung Delegierte qua Satzung. Die Geschäftsführung schlägt weitere Vertreter:innen vor, die ebenfalls auf der Delegiertenversammlung gewählt werden. Dieses Jahr kommen so allein vom Berliner Mieterverein 30 Delegierte zusammen.
Die Delegierten haben die wichtige Aufgabe, die Richtlinien der Verbandspolitik festzulegen und den Bundesvorstand (Präsidium) des DMB zu wählen. In diesem Jahr findet bereits der 70. Mietertag statt. Er steht unter dem Motto „Bezahlbares und klimagerechtes Wohnen für alle“.
Öffentlicher Teil mit wohnungspolitischen Vorträgen
Jede Versammlung beginnt mit einem öffentlichen Teil, der für alle Interessierten zugänglich ist. Wohnungspolitische Vorträge von politischen Größen stehen im Zentrum. In der Vergangenheit war beispielsweise die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast. In diesem Jahr werden die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz, die Staatsrätin für Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Zentrales der Freien Hansestadt Bremen Gabriele Nießen sowie Prof. Dr. Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ihre Impulse zur Debatte beitragen.
Interne Mitgliederversammlung und Beschlüsse
Im Anschluss an den öffentlichen Teil folgt die interne Mitgliederversammlung. Die rund 400 Delegierten diskutieren und beschließen Anträge zur Wohnungs- und Mietenpolitik, die die Landesverbände im Vorfeld eingebracht haben. Insbesondere der Leitantrag und die Anträge bilden die Grundlage für die Verbandsarbeit in den kommenden Jahren. Dabei geht es ähnlich wie bei der BMV-Delegiertenversammlung um die wohnungspolitischen Leitlinien des Verbandes und um organisationspolitische Anpassungen.
Alle vier Jahre wählen die Delegierten auf dem Mietertag zudem einen neuen DMB-Bundesvorstand (Präsidium), dem neben der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten die beiden Stellvertreter:innen, der oder die Schriftführer:in, deren oder dessen Stellvertreter:in, der oder die Kassierer:in und deren oder dessen Stellvertreter:in sowie fünf Beisitzer:innen angehören. Der oder die Präsident:in wird demgegenüber alle sechs Jahre gewählt. Der Vorstand soll mit gleicher Zahl an Frauen und Männern besetzt sein.
Gemeinsam die Ausrichtung des Verbandes festlegen
Als zentrale Veranstaltung des Mieterbundes bietet der Deutsche Mietertag eine Plattform, die die Ausrichtung der Interessenvertretung der Mieter:innen gegenüber Politik und Öffentlichkeit für die beiden Folgejahre festlegt. Bezahlbare Mieten, sozialer Wohnungsbau, Klimaschutz und energetische Sanierung sind wiederkehrende Themen. Die gemeinsame Arbeit während der dreitägigen Veranstaltung setzt wichtige Impulse für eine gerechte und bezahlbare Wohnungs- und Mietenpolitik und ermöglicht gleichzeitig eine tiefgreifende Mitbestimmung der Vereine im Verband. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass bei Beschlüssen oftmals schnell Konsens herrscht. Das hat unter anderem damit zu tun, dass inzwischen auf den meisten Wohnungsmärkten eine massive Anspannung herrscht. Damit gehen die wohnungspolitischen Anträge zumeist schon in die gleiche Richtung.
Wir sind gespannt auf die Diskussionen und Beschlüsse beim diesjährigen Mietertag und berichten im kommenden Newsletter.
Ein Einblick von Vera Colditz
14.06.2023
