Wir brauchen ein neues Anreizsystem für den Klimaschutz in Gebäuden, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Der Emissionshandel funktioniert nicht und die Last trifft allein die Mieter:innen.
Wir alle wissen, dass wir die Treibhausgasemissionen reduzieren müssen, um den Klimawandel zu stoppen. Das können wir aber nur, wenn wir dabei die richtigen Hebel ansetzen. Den Preis für den Ausstoß von CO2 anzuheben, mag auf den ersten Blick vernünftig klingen. Doch die aktuelle Ausgestaltung in Form des Emissionshandels ist – nicht nur aus Mieter:innen-Sicht – sowohl unsozial, als tatsächlich auch unwirksam. Um es kurz zu sagen, die jetzige CO2-Bepreisung ist Unfug. Darum fordert der BMV, dass eine neue Bundesregierung Fehler aus der jetzigen Legislatur nach der Wahl schnellstmöglich behebt.
Die jetzige Lastenverteilung ist unsozial
Unsozial ist die jetzige Regelung aus unserer Sicht, weil wir Mieter:innen allein die Kosten der CO2-Bepreisung tragen. Dabei haben wir nur einen geringen Anreiz und nur wenige Möglichkeiten, beim Heizen oder der Warmwasserbereitung CO2 einzusparen. Studien zeigen, dass wir Mieter:innen auch bei einer optimalen Nutzung nur etwa fünf bis zehn Prozent Energiekosten einsparen können – abhängig vom Gebäudezustand. Das ist wenig verglichen damit, was der Einsatz erneuerbarer Energien oder einer Wärmedämmung zur Reduzierung des Wärmeverlustes bringt.
Allerdings entscheiden eben nicht wir Mieter:innen über die Art, wie in einem Mietshaus geheizt oder Warmwasser zubereitet wird, noch welche Dämmung ein Gebäude hat. Diese Entscheidungen treffen die Eigentümer:innen – die jetzt bei der CO2-Bepreisung gar nicht in die Pflicht genommen werden. Die CO2-Bepreisung ist also unsozial, weil sie die Falschen trifft, und unwirksam, weil Mieter:innen gar nicht die entsprechenden Investitionsentscheidungen treffen. Diese Fehlentwicklung muss eine künftige Bundesregierung über die Betriebskostenverordnung umgehend rückgängig machen.
Wir brauchen ein neues System für den Klimaschutz
Doch selbst wenn die Verursacher:innen – in diesem Fall die Eigentümer:innen, die in klimafreundliche Heizsysteme oder Wärmedämmung investieren könnten – in die Verantwortung genommen würden, so würde der Emissionshandel dennoch die gewünschte Wirkung kaum erzielen. Denn die tatsächlichen Kosten für die klimafeindlichen fossilen Energieträger bilden sich am Weltmarkt und unterliegen extrem starken Schwankungen. So wird Öl, Kohle und Gas immer wieder auch zu sehr günstigen Konditionen am Markt zu haben sein – auch wenn der CO2-Preis aus dem Emissionshandel hinzukommt. Wir brauchen ein anderes System für den Klimaschutz.
Denn einen wirtschaftlichen Anreiz, um in umweltfreundliche Heizsysteme zu investieren, schaffen wir nur, wenn umweltfreundliche Energiesysteme auf Dauer günstiger sind, als die alten fossilen Systeme. Das kann nur gelingen, wenn die Politik die Preise für fossile Energieträger direkt festlegt und dafür sorgt, dass diese Kosten stetig und planbar steigen.
Wenn fossile Brennstoffe in regelmäßigen Abständen teurer werden, lassen sich Investitionen in klimafreundliche Energiesysteme profitabel planen. So können wir das Ziel klimaschonender und CO2-neutraler Gebäude verlässlicher erreichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Politik dafür sorgt, dass dann auch tatsächlich die Gebäudeeigentümer:innen die Kosten dafür tragen, wenn sie sich gegen eine Investition für den Klimaschutz entscheiden. Begleitend dazu müssen zudem die Eigentümer:innen verpflichtend angehalten werden, in Fünf-Jahresstufen die jeweils energetisch schlechtesten Gebäude zu sanieren.
15.09.2021
