Wir laden Sie herzlich ein:
Forum Wohnungspolitik im BMV
13. März 2024
18:30 bis 20:30 Uhr
Spichernstraße 1, 10777 Berlin
Anmeldung per E-Mail an: schulte@berliner-mieterverein.de
Expert:innen: Ruth Carcassonne, Peter Hennig, Frank Maciejewski
Die horrenden Heizkostenabrechnungen stehen beim kommenden Forum Wohnungspolitik im BMV im Fokus. Gemeinsam mit unseren drei Expert:innen erörtern wir die Ursachen und die notwendigen politischen Schritte. Diskutieren Sie mit und vernetzen Sie sich!
Heizkostenabrechnungen mit Nachforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro machen den Mieter:innen seit Ende 2023 das Leben schwer. Obwohl viele von ihnen im Winter 2022/23 den eigenen Energieverbrauch gedrosselt haben, sehen wir bei uns in der Beratung massenhaft Heizkostenabrechnungen, die extreme Preissteigerungen für die Wärmelieferung in den Siedlungen zeigen. Die Situation hat viel Vertrauen in Vermietende sowie den Gesetzgeber gekostet, denn viele Menschen können solche Summen schlichtweg nicht zahlen.
Frank Maciejewski, Jurist im BMV
„Da im Jahr 2022 die Wärmepreise teilweise um mehr als 100 bis 300 Prozent über denen des Vorjahres liegen, sollten Mieter:innen in solchen Fällen eine Vertragsanpassung bezüglich der Heizkostenabwälzung nach den Grundsätzen vom Wegfall der Geschäftsgrundlage (Paragraf 313 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) fordern.“
Die Problematik hinter den enormen Teuerungen besonders im Geschäftsfeld Wärmelieferung („Contracting“) liegt zum einen in der Vertragsgestaltung der Vermieter:innen mit den Energieunternehmen sowie in der komplexen Preisgestaltung, die in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) sowie in der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) geregelt sind.
Peter Hennig, Fernwärmespezialist bei CO2 Online
„Die auf die Gaskrise zurückzuführenden extremen Preissteigerungen und die anstehende „Wärmewende“ sollte die Mieterschaft zum Anlass nehmen, sich zu positionieren, wie angemessene, sozial- und klimagerechte Heizkosten künftig definiert sein sollten. Bei der anstehenden Übernahme der Vattenfall-Fernwärme steht das Land Berlin in der Pflicht.“
Für die meisten Mieter:innen sind die Abrechnungen undurchsichtig. Selbst Energieberater:innen und Mietrechtsjurist:innen können die Abrechnungen und Belege der Wärmelieferanten oft nur mit großem Aufwand nachvollziehen. Um die allgemeine Wissens- und Meinungsbildung zu erleichtern, haben sich Berliner Mieter:innen in verschiedenen Initiativen zusammengeschlossen. Sie recherchieren zu den Ursachen und fragen nach den Profiteuren. Vereinfacht gesagt: Wer zockt uns ab? Sind es die Vermieter:innen oder die Energieversorger und deren Dienstleister – oder beide? Und was können wir dagegen tun?
Ruth Carcassonne, Mitstreiterin in der bezirklichen und berlinweiten Vonovia-Mieter:innenvernetzung
„Mit den Heizkostenabrechnungen wird uns Mieter:innen deutlich die Macht der Energie- und Wohnungskonzerne vor Augen gehalten. Nach der ersten Ohnmacht haben wir zusammen in den Nachbarschaften sehr schnell unseren Kampfgeist entdeckt.“
Als Landesverband im Deutschen Mieterbund (DMB) wollen wir im Forum Wohnungspolitik gemeinsam wichtige Forderungen entwickeln und an die Politik adressieren. Dabei sollen uns vor allem die Fragen leiten, welche zusätzlichen Schutzmechanismen bei der Wärmelieferung erforderlich sind und wie es um die Durchsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebots steht. Wie sollte der Gesetzgeber die Preisgestaltung regeln und welche Anforderungen müssen Wohnungsunternehmen erfüllen, um für ihre Mieter:innen die beste und preisgünstigste Wärmeversorgung sicherzustellen?
Anmeldung per E-Mail an: schulte@berliner-mieterverein.de
Bitte leiten Sie die Einladung gern an interessierte Mieter:innen in Ihren Nachbarschaften weiter. Die Veranstaltung soll auch der Vernetzung der Berliner Mieter:innen in den großen Wohnungsunternehmen dienen.
Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion!
Ihre Franziska Schulte
19.02.2024
