Der in Berlin derzeit geltende Mietspiegel läuft im Mai 2023 aus. Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit lähmt die Erarbeitung einer neuen Auflage. Steht Berlin im kommenden Jahr ohne gültigen Mietspiegel da oder könnte ein Verbändemietspiegel die Lösung sein? Er ist das derzeit einzige wirksame Instrument zur Regulierung der Mietpreise bei bestehenden Mietverhältnissen: … [Weiterlesen...]
Entlastungspaket III: Wer bekommt welche Hilfen?
Anfang September hat die Bundesregierung angesichts dramatisch steigender Energiepreise ein neues – das mittlerweile dritte – Entlastungspaket beschlossen. Maßnahmen in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro sollen die Belastungen für Bürger:innen abfedern. Wer bekommt welche Unterstützung? Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen. Arbeitnehmer:innen und … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge – eine Absicherung unserer zentralen Lebensbereiche jenseits des Marktes
Inflation und explodierende Energiekosten machen die Frage nach der Verantwortung des Staates für die Daseinsvorsorge seiner Bürger:innen drängender. Es gibt Bereiche, die gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden müssen. Wohnen und Energie zählen dazu. Die Energiepreise schnellen in die Höhe und auch alle anderen Lebensbereiche werden so teuer, dass viele mit Sorge in die … [Weiterlesen...]
Eine Übergewinnsteuer als Instrument für soziale Gerechtigkeit
Einige EU-Länder setzen sie in der aktuellen Krise bereits als Instrument zur gezielten Entlastung ihrer Bürger:innen ein: die Übergewinnsteuer. Wie funktioniert die Steuer und wie kann sie das Problem der steigenden Energiepreise lösen? Christoph Trautvetter, Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtigkeit und Autor der Studie „Kriegsgewinne besteuern“, gibt Antworten auf … [Weiterlesen...]
Warum den großen Wohnungskonzernen eine gesonderte Beachtung zukommen muss
Viele Jahre hat sich Reiner Wild im Arbeitskreis „Große Wohnungsunternehmen“ des Deutschen Mieterbundes (DMB) engagiert und die Agenda vorangebracht. Mit dem Eintritt in den Ruhestand wird seine kritische Stimme fehlen. Eine Würdigung von Daniel Zimmermann, Koordinator "Große Wohnungsunternehmen" beim Deutschen Mieterbund (DMB). Warum lassen wir den großen börsennotierten … [Weiterlesen...]
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