Bayern hat im Bundesrat mit Unterstützung vier weiterer Bundesländer, unter anderem Berlin, eine Initiative gestartet, um die Vorschriften gegen überhöhte Mieten im Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu verschärfen. Das könnte Mieter:innen besser helfen als die Mietpreisbremse. Bayern hat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, die es Mieter:innen erleichtern soll, … [Weiterlesen...]
Bilanz 100 Tage rot-grün-rote Koalition: Der Senat muss endlich konkret werden
Ende März 2022 sind die ersten 100 Tage der neu gebildeten Landesregierung vorbei. Grund genug für BMV-Geschäftsführer Reiner Wild, die für das Wohnen und Mieten geplanten Vorhaben unter die Lupe zu nehmen. Zunächst ein Blick auf die Versprechen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): Ganz oben auf der Agenda steht die Gründung eines Bündnisses für … [Weiterlesen...]
Initiativenforum Stadtpolitik: Auf Augenhöhe mit der Politik
Viele Berliner Mieter:innen sind in Hausgemeinschaften, Nachbarschaftsinitiativen und stadtpolitischen Organisationen engagiert. Sie alle besser miteinander zu vernetzen, zu informieren und ihnen in Politik und Verwaltung Gehör zu verschaffen, ist die Idee des Initiativenforum Stadtpolitik Berlin. Entstanden ist das Initiativenforum Stadtpolitik Berlin (IniForum) in der … [Weiterlesen...]
Bezirksaktivengruppe Spandau: „Das Miteinander ist uns wichtig“
Jürgen Wilhelm, langjähriger Leiter der Bezirksaktivengruppe Spandau, stellt das Engagement der Gruppe vor. Die aktiven Mitglieder können sich hier immer aufeinander verlassen. Lieber Jürgen Wilhelm, was zeichnet eure Gruppe aus? Unter normalen Umständen, ohne ständige Corona-Gefahr, sind wir eine engagierte Bezirksaktivengruppe. Wir bestehen aus acht bis zehn … [Weiterlesen...]
„Eine Reform des sozialen Wohnungsbaus muss ihn ernst nehmen“
Was ist los mit dem sozialen Wohnungsbau in Berlin? Das haben wir Matthias Clausen von der Sozialmieterinitiative Kotti & Co. gefragt. Er beschäftigt sich seit zehn Jahren mit dem Thema und war selbst Mieter einer Sozialwohnung. Die Reform ist lange angekündigt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sollte das Thema sozialer Wohnungsbau ganz oben auf der … [Weiterlesen...]
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