Zur Abfederung der Belastungen durch die steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung im Frühjahr zwei Entlastungspakete geschnürt. Darin enthalten sind unter anderem der Heizkostenzuschuss sowie die Energiekostenpauschale. Wer hat Anspruch auf welche Hilfen und wie werden diese ausgezahlt? Wir haben die Leistungen für unterschiedliche Anspruchsgruppen … [Weiterlesen...]
MieterWerkStadt Charlottenburg: Teil des Schrittes in die richtige Richtung sein
Wolfgang Mahnke engagiert sich seit 2014 bei der MieterWerkStadt Charlottenburg. Wir haben mit ihm über die Arbeit der Initiative und die drängendsten Themen im Kiez gesprochen. Lieber Wolfgang Mahnke, wie ist die MieterWerkStadt entstanden? Die MieterWerkStadt ist eine Initiative politisch aktiver Mieter:innen, die zum Teil seit Jahrzehnten um den Klausenerplatz wohnen. … [Weiterlesen...]
Ein Drittel vom Einkommen – sozial gerecht?
Maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens sollen Mieter:innen in Berlin für die Miete zahlen – das ist das neue Ziel von Franziska Giffey. Erreichen will es die Regierende Bürgermeisterin mit einer freiwilligen Mietenbegrenzung durch die Vermieter:innen. Wie kam es zu dem Vorschlag und was steckt dahinter? Ende Mai brachte Berlins Regierende Bürgermeisterin während der … [Weiterlesen...]
Mieterratswahlen in Berlin: Die Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes ist dringend notwendig
Schon wieder Wahljahr: Rund 270.000 Miethaushalte der landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge, Stadt und Land, degewo, Gesobau und WBM sind aufgerufen, bis zum 17. Juni 2022 ihre Vertreter:innen für die Mieterräte zu wählen. Wir haben unsere neue Geschäftsführerin Ulrike Hamann gefragt, wie die Mieter:innenmitbestimmung durch Mieterräte gewährleistet ist und verbessert werden … [Weiterlesen...]
Die Musterfeststellungsklage – Verfahren, Chancen und Risiken
Viele Mieter:innen scheuen davor zurück, einen Rechtsstreit mit ihrem Vermieter zu führen. Die 2018 eingeführte Musterfeststellungsklage kann ein geeignetes Rechtsinstrument sein, um ihre Interessen im Kollektiv durchzusetzen. Wir erklären, für welche Fälle das Verfahren geeignet ist und was es zu beachten gilt. Derzeit erreichen uns im BMV zahlreiche Anfragen von … [Weiterlesen...]
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