Der Bezirk Mitte hat einen Deal mit dem Eigentümer des Gebäudekomplexes in der Habersaathstraße 40–48 in Mitte geschlossen. Um einen Präzedenzfall im Sinne der Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) handelt es sich also nicht. Vorübergehend können nun Obdachlose dort wohnen, doch die Unterbringung hat ihren Preis, … [Weiterlesen...]
BMV Newsletter
Einmal im Monat informieren wir Sie in unserem Newsletter über die Berliner Mieten- und Wohnungspolitik. Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge alle bisher erschienenen Newsletter: 2022 Februar 2021 Januar 2021 2021 Dezember 2021 November 2021 Oktober 2021 September 2021 August 2021 Juli 2021 … [Weiterlesen...]
Das ist nur die halbe Miete
Die Koalitionsvereinbarungen im Bund und in Berlin enthalten im Bereich Bauen, Wohnen und Miete zum Teil gute Ansätze, aber auch reichlich Augenwischerei und Leerstellen. In den vergangenen Jahren haben sich vielerorts die Bedingungen für die Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Ganz besonders auch für die Mieterinnen und Mieter in … [Weiterlesen...]
Wie der Milieuschutz auch das Klima schützen kann!
Mit neuen Weichenstellungen in der Förderung können die Bezirke zu mehr Klimaschutz in Milieuschutzgebieten beitragen – ohne dass Bewohner:innen verdrängt werden. Bund und Land sind gefordert, die Verhandlungsmacht der Stadtentwicklungsämter in den Bezirken zu stärken. Denn die Genehmigungsvorbehalte in Milieuschutzgebieten könnten als Chance für die Einflussnahme auf Maßnahmen … [Weiterlesen...]
Hermannplatz: Vertrauen der Bürger:innen bereits verspielt?
Die Umgestaltung des Hermannplatzes sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Jetzt hat der Senat ein Beteiligungsverfahren eingeleitet. Doch die Bürger:innen fühlen sich weder gut informiert noch ernst genommen. „Stoppt den Prozess, stoppt den Prozess!“ Die Botschaft an die Veranstalter:innen war eindeutig. Anfang November startete der Senat das Bürger:innenbeteiligungsverfahren … [Weiterlesen...]
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