Die Koalitionsvereinbarungen im Bund und in Berlin enthalten im Bereich Bauen, Wohnen und Miete zum Teil gute Ansätze, aber auch reichlich Augenwischerei und Leerstellen. In den vergangenen Jahren haben sich vielerorts die Bedingungen für die Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Ganz besonders auch für die Mieterinnen und Mieter in … [Weiterlesen...]

Mit neuen Weichenstellungen in der Förderung können die Bezirke zu mehr Klimaschutz in Milieuschutzgebieten beitragen – ohne dass Bewohner:innen verdrängt werden. Bund und Land sind gefordert, die Verhandlungsmacht der Stadtentwicklungsämter in den Bezirken zu stärken. Denn die Genehmigungsvorbehalte in Milieuschutzgebieten könnten als Chance für die Einflussnahme auf Maßnahmen … [Weiterlesen...]

Die Umgestaltung des Hermannplatzes sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Jetzt hat der Senat ein Beteiligungsverfahren eingeleitet. Doch die Bürger:innen fühlen sich weder gut informiert noch ernst genommen. „Stoppt den Prozess, stoppt den Prozess!“ Die Botschaft an die Veranstalter:innen war eindeutig. Anfang November startete der Senat das Bürger:innenbeteiligungsverfahren … [Weiterlesen...]

In der Straße der Pariser Kommune leben rund 350 Menschen, die zur europäischen Gruppe der Rom:nja gehören. Sie legen großen Wert auf das gemeinsame Leben in ihrem Kiez. Doch jetzt ist ihr Zusammenleben massiv bedroht. Der große graubraune Betonbau in der Straße der Pariser Kommune in Berlin-Friedrichshain ist das Zuhause einer Gemeinschaft aller Altersgruppen, der ihr … [Weiterlesen...]

Die Richter kippen weitgehend das gemeindliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Der BMV fordert die neue Bundesregierung auf, das Baurecht zu ändern, um den Schutz der Mieter:innen vor Verdrängung zu gewährleisten. Erneut hat ein hohes Gericht ein Urteil gesprochen, das gravierende Auswirkungen für Mieter:innen haben wird. Am 9. November hat das … [Weiterlesen...]