Wer einmal mit einem Wohnberechtigungsschein in eine Sozialwohnung gezogen ist, muss sein niedriges Einkommen nie wieder nachweisen und kann auch mit höherem Einkommen in der Wohnung bleiben. Bausenator Gaebler (SPD) prüft derzeit Maßnahmen gegen diese „Fehlbelegung“. Der Koalitionspartner CDU fordert höhere Mieten für Betroffene. Eine frühere Fehlbelegungsabgabe scheiterte … [Weiterlesen...]
Sozialpolitische Reformansätze für die Modernisierungsförderung
21 Millionen private Haushalte leben in Deutschland zur Miete, rund die Hälfte gehört zum unteren Einkommensdrittel. Bislang sieht die Bundesförderung für effiziente Gebäude aber keine Mittel für den vermieteten Bestand vor, einkommensärmere Haushalte bleiben also bei der Sanierung außen vor. Eine neue Studie des Deutschen Mieterbunds und des Öko-Instituts sucht … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverbot und Vorkaufsrecht: Baugesetzbuch-Novelle mit kritischen Lücken
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Gesetzentwurf zur „großen Baugesetzbuch-Novelle“ vorgelegt, die der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden will. Die Novelle strebt beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse sowie eine Vereinfachung der Innenentwicklung in Städten an. Enttäuschend sind die Vorschläge für das kommunale Vorkaufsrecht sowie das derzeit noch … [Weiterlesen...]
RLS-Studie: Ein Blick auf die Ausgabenseite gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen
Die neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Keine Profite mit der Miete“ schaut sich die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft genauer an: Wofür verlangen die landeseigenen Wohnungsunternehmen, Berliner Wohnungsbaugenossenschaften und das kommunale Unternehmen Wiener Wohnen am meisten Geld von ihren Mieter:innen? Wir fragen außerdem: Wie kann es mit diesem Sektor in Berlin … [Weiterlesen...]
Schutz vor Schäden durch Starkregen – Ihre Rechte und Pflichten als Mieter:in
Starkregenfälle sind in den vergangenen Jahren immer häufiger geworden und können erhebliche Schäden in Mietwohnungen verursachen. Ob feuchte Wände, durchnässte Böden, vollgelaufene Keller – solche Folgen sind nicht nur unangenehm, sondern können auch die Wohnqualität erheblich beeinträchtigen. Was tun, wenn Ihre Mietwohnung oder der Keller nach einem Starkregenfall betroffen … [Weiterlesen...]
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