Wiederholungswahl 2023: Die Wahlprüfsteine des Berliner Mietervereins

So wollen die Parteien in Berlin die drängendsten wohnungs- und mietenpolitischen Probleme angehen

Am 12. Februar 2023 findet in Berlin die Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2021 statt. Alle Berliner:innen haben jetzt noch einmal die Möglichkeit zu überprüfen, ob und wie die Parteien in der Zwischenzeit ihre Vorhaben und Ziele der vergangenen Wahl angegangen sind. Die Wiederholungswahl bietet Mieter:innen zusätzlich die Gelegenheit, in der aktuellen Krise noch einmal genau hinzuschauen, wer das drängendste Problem der hohen Mietbelastung wie lösen will.

Der Berliner Mieterverein hat dazu allen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses Wahlprüfsteine geschickt, also Fragen, die die wichtigsten Themen aus Sicht der Mieter:innen adressieren. Ob Mangel an leistbaren Wohnungen, steigende Mieten, Verdrängung durch Abriss oder der Handel mit Wohnraum – prüfen Sie selbst, ob die Antworten Sie überzeugen! Auch auf die Frage, wie die Parteien den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen wollen, gibt es Antworten. Nicht zuletzt stehen Klimafragen mehr denn je zur Debatte. Insbesondere die Verringerung des CO₂-Ausstoßes und die Verteilung der dafür anfallenden Kosten ist für uns Mieter:innen relevant.

Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien hier ungekürzt. Auf unsere Fragen hat die FDP nicht geantwortet. Sie wird daher hier nicht genannt.

Mietpreisbegrenzung

Der Mietendeckel ist wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz Berlins gescheitert. Die Idee der Mietenregulierung bleibt aber vor dem Hintergrund der weiterhin steigenden Mieten insbesondere in den Ballungsgebieten dringlich. Die Mietpreisbremse wird oft missachtet, § 5 WirtschaftsStrafG hat für die Praxis in seiner jetzigen Form so gut wie keine Relevanz, es mehren sich Vermietungsmodelle auf dem Markt, die die Mietsteigerungen anheizen.

Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht im regulatorischen Bereich erforderlich, um dem Anstieg der Mieten Einhalt zu bieten?

Neue Wohngemeinnützigkeit

Der DMB hat kürzlich einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit vorgestellt. Im Kern sollen Vermieter:innen die Möglichkeit haben, Ihren gesamten Wohnungsbestand oder einen Teil einer dauerhaften Mietbindung zu unterziehen und dafür im Gegenzug steuerliche Erleichterungen sowie einen einmaligen Zuschuss zu erhalten. Mit diesem Konzept soll verhindert werden, dass Mietbindungen wie bisher nach einer bestimmten Dauer entfallen und günstige Wohnungen vom Markt verschwinden.

Unterstützen Sie die Neue Wohngemeinnützigkeit? Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht erforderlich, um dieses Modell in die Praxis umzusetzen und wie würden Sie sich für eine entsprechende Umsetzung engagieren?

Neubau

Neubau wird von manchen als die Lösung für die Probleme auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt gesehen. Problematisch ist allerdings, dass auf Grund der steigenden Bau‐ und Bodenpreise durch Neubau vorrangig teure Wohnungen entstehen. Es besteht jedoch bei über der Hälfte der Berliner:innen Bedarf an günstigen Wohnungen mit WBS. Hinzu kommt, dass die Anforderungen des Klimaschutzes und der CO₂‐Reduzierung Neubau als die ungünstigste Lösung erscheinen lassen und der Fokus verstärkt auf die Aktivierung und Ertüchtigung des Bestands gelenkt werden müsste.

Wie viel Neubau ist nötig, wie viel ist möglich? Wie wollen Sie gewährleisten, dass Neubau am Bedarf und orientiert an den Anforderungen des Klimaschutzes entsteht?

Vorkaufsrecht

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird das Vorkaufsrecht so gut wie nicht mehr ausgeübt. Damit ist den Kommunen ein wichtiges Instrument zum Schutz leistbaren Wohnraums verloren gegangen, mit dem der Spekulation mit Wohnraum ein Stück weit Einhalt geboten werden könnte.

Setzen Sie sich für die Reaktivierung des Vorkaufsrechts ein? Was gäbe es außerdem für Alternativen, um dem preistreibenden Handeln mit Wohnhäusern Einhalt zu bieten?

Verbesserungen im Mietrecht

Das deutsche Mietrecht wird einerseits gerade im Vergleich mit anderen europäischen Ländern als mieter:innenfreundlich wahrgenommen. Gleichzeitig wird oft bei Kündigungen des Mietverhältnisses der Eigenbedarf vorgeschoben, kommt es trotz Nachzahlung des Zahlungsrückstands zu Räumungen, wird die Mietpreisbremse bei Vertragsschluss missachtet und es tauchen immer neue Vermietungsmodelle auf, mit denen viel Gewinn bei der Vermietung gemacht wird.

Wo sehen Sie Verbesserungspotenzial im deutschen Mietrecht und für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein?

Wohnungs‐ und Mietenkataster

Für eine zielgerichtete Wohnungsmarktstrategie bedarf es Informationen über den vorhandenen Gebäudebestand. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist bislang relativ wenig bekannt über die Anbieter:innen, die auf dem Wohnungsmarkt aktiv sind und zu welchen Konditionen sie dies tun. Ein Wohnungs- und Mietenkataster ist ein notwendiger Schritt für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, mit dem die Politik in die Lage versetzt werden könnte, Maßnahmen zur Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes zu ergreifen.

Wie bewerten Sie die Idee eines Wohnungs‐ und Mietenkatasters? Haben Sie diesbezüglich bereits Aktivitäten entwickelt? Wo sehen Sie die Vorteile, wo die Nachteile eines solchen Katasters?

Abriss von Wohnraum verhindern – Umbau vor Abriss / Zweckentfremdung verbessern

Obwohl die Nachfrage das Angebot an bezahlbarem Wohnraum bei weitem übersteigt, werden immer noch Wohngebäude abgerissen und durch teure Exklusiv‐Wohnungsbauten ersetzt. Damit geht günstiger Wohnraum verloren. Das Zweckentfremdungsrecht zeigt sich hier bisher als stumpfes Schwert. Das ist aus unserer Sicht umso problematischer, als dass Abriss die schlechteste Lösung ist, um CO₂‐Ausstoß zu reduzieren und die Einhaltung der Klimaschutzziele annähernd zu erreichen.

Wie ist Ihre Haltung zu Abriss von Wohngebäuden? Wo sehen Sie Strategien und Möglichkeiten, um Abriss zukünftig erheblich zu reduzieren oder zu verhindern?

Vergesellschaftung

Mehr als 50 % der Wähler:innen haben bei der Abstimmung über den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Die derzeitige Regierungskoalition hat die Umsetzung nicht vorangetrieben, sondern eine Expertenkommission eingesetzt.

Werden Sie in der Regierung den Willen der Berliner Wähler:innen respektieren und den Volksentscheid umsetzen? Wie würden Sie mit dem Thema umgehen, wenn die Expertenkommission im Sommer 2023 zu keiner eindeutigen Empfehlung kommen sollte?

Wohnungsaufsicht stärken

Über die Wohnungsaufsicht haben die Bezirke die Möglichkeit, Vermieter:innen notfalls unter Androhung von Bußgeldern zur Mängelbeseitigung anzuhalten und die Umsetzung von Verkehrssicherungspflichten einzufordern. In der Praxis dauert die Bearbeitung lange und kann durch die Betroffenen verzögert werden. Zwar gibt es mit dem Treuhändermodell bereits ein gesetzliches Mittel, wonach die Bezirke leerstehende bzw. verfallende Häuser unter Treuhänderverwaltung stellen können; sie wenden dieses Instrument aber nur zögerlich an.

Bedarf es einer besseren/wirkungsvolleren Wohnungsaufsicht? Falls ja, wie könnte diese gestaltet sein? Könnte die Wohnungsaufsicht durch eine Ausweitung des Regelungsbereichs gestärkt werden oder bedarf es z.B. eines Wohnungsbewirtschaftungsgesetzes, das den Vermieter:innen u.a. Instandsetzungspflichten auferlegt? Wie können Bezirke darin unterstützt werden, verfallende Häuser unter treuhänderische Verwaltung zu stellen?

Sozialer Wohnungsbau

Der Bestand der Berliner Sozialwohnungen ist mittlerweile auf unter 90.000 gesunken. Jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue entstehen. Hinzu kommt, dass die Wohnungsbauförderung durch die letzte Änderung der Wohnraumförderbestimmungen nicht mehr zwingend für den Bau von Wohnungen mit günstigen Mieten ausgelegt ist.

Wie kann der soziale Wohnungsbau auf den Bedarf der unteren Einkommen ausgerichtet und gestärkt werden? Sollte es wieder die Möglichkeit geben, Belegungsrechte zu erwerben und sollte die Modernisierungsförderung mit Belegungsrechten verbunden werden? Setzen Sie sich für dauerhafte Sozialbindungen ein?

Klimaschutz / Energie

Berlin will bis 2045 weitgehend klimaneutral werden. Fast die Hälfte aller CO₂‐Emsionen (44%) entfällt derzeit in Berlin auf den Bereich Gebäude. Die Zielvorgaben im Berliner Energie‐ und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) sind ehrgeizig; doch die Umsetzung hinkt nicht nur im Verkehrs‐, sondern auch im Gebäudebereich hinterher, die Fotovoltaik ist trotz Masterplan Solar City noch nicht in Schwung gekommen. Ein landesweites Wärmekataster gibt es nicht, Wind und Geothermie sind stadtweit nicht in Sicht.

Wie kann der Plan, Berlin bis 2045 klimaneutral zu machen, bezüglich des Gebäudebestandes umgesetzt werden? Welche konkreten Schwachpunkte u.a. in Bezug auf Genehmigung, Fachkräftemangel, Fördermittel müssen weggeräumt werden, um die Ziele zu erreichen? Welche Stellschrauben bei der Förderung müssten nachgezogen werden?

 
behlau
01.11.2023