So wollen die Parteien in Berlin die drängendsten wohnungs- und mietenpolitischen Probleme angehen
Am 12. Februar 2023 findet in Berlin die Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2021 statt. Alle Berliner:innen haben jetzt noch einmal die Möglichkeit zu überprüfen, ob und wie die Parteien in der Zwischenzeit ihre Vorhaben und Ziele der vergangenen Wahl angegangen sind. Die Wiederholungswahl bietet Mieter:innen zusätzlich die Gelegenheit, in der aktuellen Krise noch einmal genau hinzuschauen, wer das drängendste Problem der hohen Mietbelastung wie lösen will.
Der Berliner Mieterverein hat dazu allen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses Wahlprüfsteine geschickt, also Fragen, die die wichtigsten Themen aus Sicht der Mieter:innen adressieren. Ob Mangel an leistbaren Wohnungen, steigende Mieten, Verdrängung durch Abriss oder der Handel mit Wohnraum – prüfen Sie selbst, ob die Antworten Sie überzeugen! Auch auf die Frage, wie die Parteien den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen wollen, gibt es Antworten. Nicht zuletzt stehen Klimafragen mehr denn je zur Debatte. Insbesondere die Verringerung des CO2-Ausstoßes und die Verteilung der dafür anfallenden Kosten ist für uns Mieter:innen relevant.
Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien hier ungekürzt. Auf unsere Fragen hat die FDP nicht geantwortet. Sie wird daher hier nicht genannt.
WOHNEN UND BUNDESRECHT
Mietpreisbegrenzung
Der Mietendeckel ist wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz Berlins gescheitert. Die Idee der Mietenregulierung bleibt aber vor dem Hintergrund der weiterhin steigenden Mieten insbesondere in den Ballungsgebieten dringlich. Die Mietpreisbremse wird oft missachtet, § 5 WirtschaftsStrafG hat für die Praxis in seiner jetzigen Form so gut wie keine Relevanz, es mehren sich Vermietungsmodelle auf dem Markt, die die Mietsteigerungen anheizen.
Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht im regulatorischen Bereich erforderlich, um dem Anstieg der Mieten Einhalt zu bieten?
SPD
Als Berliner SPD setzen wir uns auf auch Bundesebene für starke Instrumente zum Schutz der Mieter*Innen ein. Wir kämpfen für eine schnelle Umsetzung der auf Druck der SPD im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie der Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15% auf 11% innerhalb von 3 Jahren, der Verlängerung der Mietpreisbremse und mehr Transparenz bei den Nebenkosten. Als SPD sehen wir jedoch noch weiteren Handlungsbedarf, etwa bei Indexmieten und möblierten Wohnen. Mit dem Senat wurden bereits 2021 Bundesratsinitiativen zur Schaffung einer Ländereröffnungsklausel zur Mietenregulierung sowie gegen Mietwucher und 2022 zur Wiedernutzbarmachung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten eingebracht. Sozialdemokratische Politik wirkt auch auf Bundesebene durch die große Wohngeldreform, die den Empfängerkreis deutlich ausweitet und eine sozialdemokratische Handschrift der Entlastungspakete. Außerdem hat das Land Berlin als erstes Bundesland von der neu geschaffenen Möglichkeit im Baulandmobilisierungsgesetz Gebrauch gemacht und eine Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB erlassen. Damit werden Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten entscheidend erschwert.
Bündnis 90/Die Grünen
Der Mietendeckel war richtig und bleibt nötig. Wir setzen uns für eine Länderöffnungsklausel ein, um in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten endlich stärker als Land begrenzen bzw. deckeln zu können. Auch die Mieter*innen auf dem freien Markt brauchen jetzt ein Nettokaltenmietenmoratorium – neben den Mieter*innen der LWUs. Aber auch auf der Landesebene arbeiten wir an einem Gesetzentwurf für ein Wohnungswirtschaftsgesetz, das Vermieter*innen konkret verpflichtet, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, z.B. eine feste Quote angemessenen, bezahlbaren Wohnraum im Neubau wie im Bestand anzubieten. Landesgesetzliche Möglichkeiten zu prüfen, um z.B. die Mietpreise von möblierten Wohnungen zu regulieren, sind auch längst überfällig. Bodenpreise müssen endlich so berechnet werden, dass sie bezahlbaren Neubau nicht weiter erschweren. Der Schutz des Wohnungsbestandes vor weiterer Immobilienspekulation ist ebenso dringend geboten zum Erhalt der bezahlbaren Mieten. Mit einem Mietkataster sollen die Miethöhen aller Wohnungen erfasst und auf ihre Gesetzeskonformität kontrolliert werden können.
CDU
Wir bekennen uns zu einer neuen Stufe des Mieterschutzes und nehmen dabei die in den Blick, die heute in Berlin wohnen. Mieterinnen und Mieter schützen, Stillstand aufbrechen, bezahlbare Energie- und Nebenkosten sicherstellen und Raumpotentiale heben, dazu machen wir Vorschläge und stellen unsere Ideen vor. Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich dafür ein, konsequenter gegen schwarze Schafe unter den Vermieterinnen und Vermietern vorzugehen. Wir wollen den bestehenden Mietwucher-Paragrafen scharfstellen. Für Mieterinnen und Mieter muss es leichter werden, Mietwucher zu belegen. Da kann die von uns vorgeschlagene unabhängige Mieten-Prüfstelle und Schiedsstelle helfen. Dafür soll es künftig ausreichen, dass die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an günstigerem Wohnraum gering ist. Zudem müssen die Bußgelder spürbar erhöht werden. Wer seine Position am Wohnungsmarkt missbraucht, darf nicht auf ein Wegsehen oder die Milde des Rechtsstaats rechnen. Missachtet ein Vermieter die geltenden Gesetze, muss der Mieter angemessenen Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen. Aus diesem Grund setzen wir uns u.a. für die Schaffung einer unabhängigen Schiedsstelle ein und eines Mietenkatasters ein.
Die Linke
Eine simple Anpassung des Gesetzes würde es erlauben, Vermieter:innen mit überzogenen Mieten mit einer Geldstrafe zu belegen, wie es eigentlich vorgesehen ist. Was selbst die bayerische Landesregierung fordert, geht der Ampel im Bund offenbar zu weit. Unnötig wäre das, wenn der Bund den Ländern endlich die Möglichkeit gäbe, einen Mietendeckel einzuführen, was laut Bundesverfassungsgericht sofort möglich ist. Der Mietendeckel hat den Menschen gezeigt: Steigende Mieten sind kein Naturgesetz, mit einer starken LINKEN ist eine Regulierung möglich.
AfD
Vermieter, die über die geltende Mietgesetzgebung hinaus Wuchermieten verlangen, sind mit den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten zu ahnden. Darüber hinaus ist die beste Begrenzung eines Preises immer ein größeres Angebot, also mehr bauen senkt den Nachfragedruck und damit den Preis.
Neue Wohngemeinnützigkeit
Der DMB hat kürzlich einen Vorschlag zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit vorgestellt. Im Kern sollen Vermieter:innen die Möglichkeit haben, Ihren gesamten Wohnungsbestand oder einen Teil einer dauerhaften Mietbindung zu unterziehen und dafür im Gegenzug steuerliche Erleichterungen sowie einen einmaligen Zuschuss zu erhalten. Mit diesem Konzept soll verhindert werden, dass Mietbindungen wie bisher nach einer bestimmten Dauer entfallen und günstige Wohnungen vom Markt verschwinden.
Unterstützen Sie die Neue Wohngemeinnützigkeit? Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht erforderlich, um dieses Modell in die Praxis umzusetzen und wie würden Sie sich für eine entsprechende Umsetzung engagieren?
SPD
Ja. Die Berliner SPD hat dazu im Juni 2022 einen Landesparteitagsbeschluss verabschiedet: „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit & Gemeinwohlwohnung einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.“ Ziel der neuen Wohngemeinnützigkeit ist die Schaffung und dauerhafte Sicherung von bezahlbarem Wohnraum.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben im Koalitionsvertrag mit durchgesetzt, dass wir die neue Wohngemeinnützigkeit in Berlin „zügig umsetzen“ – sobald sie vom Bund kommt. Das Konzept vom DMB zeigt den Weg zur Schaffung dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindungen, insbesondere für Haushalte mit wenig Einkommen. Wir werden uns dafür stark machen, dass Berlin zur Umsetzung die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen plus die Berlinovo direkt in die Wohngemeinnützigkeit überführt und wir weitere Beteiligte, wie beispielsweise die sozial engagierten Wohnungsgenossenschaften, hierfür gewinnen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um unserem Ziel, den Anteil von gemeinwohlorientierten, v.a. kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen am Wohnungsmarkt auf mindestens 50% zu erhöhen, näher zu kommen. Dazu brauchen wir aber auch ausreichend Bundesmittel.
CDU
Bereits heute gibt es Anbieter in der Wohnungswirtschaft, die ohne prioritäre Gewinnerzielungsabsicht Wohnraum bereitstellen, insbesondere Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. Mietbindungen können schneller über andere Modelle, beispielsweise den Erwerb von Belegungsrechten sichergestellt werden.
Die Linke
Wir machen uns seit Jahren für eine Neue Wohngemeinnützigkeit stark und haben entsprechende Konzepte vorgelegt. Der große Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird in Berlin vor allem durch landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gedeckt. Durch Vergesellschaftung und kommunalen Neubau wollen wir den Sektor erheblich erweitern. Es wird höchste Zeit, dass auch der Bund mehr für bezahlbaren Neubau tut. Wir fordern die Ampel auf, den Ankündigungen zur Neuen Wohngemeinnützigkeit endlich Taten folgen zu lassen!
AfD
Die Förderung der Gemeinnützigkeit in Bezug auf Wohnraum unterstützen wir. Die genaue Ausgestaltung bedarf einer Überprüfung, die wir noch nicht vorgenommen haben. Die Vorschläge scheinen auf den ersten Blick aber sinnvoll.
Neubau
Neubau wird von manchen als die Lösung für die Probleme auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt gesehen. Problematisch ist allerdings, dass auf Grund der steigenden Bau‐ und Bodenpreise durch Neubau vorrangig teure Wohnungen entstehen. Es besteht jedoch bei über der Hälfte der Berliner:innen Bedarf an günstigen Wohnungen mit WBS. Hinzu kommt, dass die Anforderungen des Klimaschutzes und der CO2‐Reduzierung Neubau als die ungünstigste Lösung erscheinen lassen und der Fokus verstärkt auf die Aktivierung und Ertüchtigung des Bestands gelenkt werden müsste.
Wie viel Neubau ist nötig, wie viel ist möglich? Wie wollen Sie gewährleisten, dass Neubau am Bedarf und orientiert an den Anforderungen des Klimaschutzes entsteht?
SPD
Wir wollen bis 2030 200.000 Wohnungen neu bauen, 70.000 davon in öffentlicher Hand. Sozialdemokratische Bodenpolitik wird von der Erkenntnis geleitet, dass Boden keine beliebige Ware ist. Wir werden im Land Berlin den Wohnungsbau und die Verkehrsplanung wieder besser verzahnen und ein klimafreundliches Berlin schaffen. Wir wollen, dass neue Stadtquartiere künftig ihren Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität leisten. Dazu werden wir ökologisch wirksame und sozial verträgliche Standards formulieren, die praxistauglich und verpflichtend sind und zu Berlin passen: ein erhöhter Effizienzhausstandard für Gebäude, mehr Solarenergie und mehr Gebäudebegrünung auf Dächern und Fassaden, Einsatz von klimaverträglichen Baumaterialien, wie Holz, ein dezentrales Regenwassermanagement, Gemeinschaftsgärten und klimafreundliche Mobilität. Dabei achten wir gleichzeitig darauf, dass neue Bauvorhaben flächen- und ressourcenschonend umgesetzt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Klar ist: Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Wir wollen, dass in Berlin neu gebaut wird. Hierbei ist aber entscheidend, dass nicht am Bedarf vorbei gebaut wird. Deswegen wollen wir die Förderungen für neue Sozialwohnungen ausbauen und Neubau im Hochpreissegment vermeiden. Wichtig ist auch, dass flächenschonend, ohne Neuversiegelung und klimaneutral gebaut wird. Hierfür wollen wir die Bauordnung ändern und ökologische Vorgaben verpflichtend einführen. Ebenso wollen wir den Einsatz nachhaltiger Baustoffe fördern. Wir setzen uns dafür ein, die bezirklichen Bauämter personell besser auszustatten, sowie Synergieeffekte beim Neubau für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen schaffen, um Prozesse zu beschleunigen. Zur Förderung des Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen und die Genossenschaftsförderung für Ankauf und Neubauten deutlich erhöhen und die Konditionen gerade für junge, kleine Genossenschaften verbessern. Die Neue Wohngemeinnützigkeit, welche durch die Bundesebene eingeführt werden soll, wollen wir möglichst schnell für Berlin zum Einsatz bringen und das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen im Neubau dauerhaft gemeinwohlgebunden sind.
CDU
Entgegen den populistischen Versprechungen anderer politischer Akteure kann es ohne Neubau keine nachhaltige Entlastung des Wohnungsmarkts in Berlin geben. Die CDU Fraktion Berlin begrüßt die anhaltende Beliebtheit Berlins und möchte anstelle von leeren und vor allem falschen Versprechungen das Angebot erweitern und Leben in unserer tollen Metropole für mehr Menschen ermöglichen. Ohne dringend benötigten Leerstand können Mieterinnen und Mieter nicht entspannt umziehen.
Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren wegen Zuzugs und Aufbau einer gesunden Fluktuationsreserve mindestens 300.000 neue Wohnungen. Das erreichen wir nicht ausschließlich durch Ausbau von Dachgeschossen und Nachverdichtung in der Innenstadt. Das erreichen wir auch durch ergänzende, größere Projekte.
In der Nähe von Bestandsbebauungen müssen diese Entwicklungsgebiete zwingend erst verkehrlich erschlossen und baulich an die bestehende Bebauung angepasst sein. Die Berlinerin und der Berliner vor Ort müssen von der Neubebauung auch profitieren, nicht nur der oder die perspektivisch Zuziehende. In dieser Form beteiligt wird bei den Berlinerinnen und Berlinern Akzeptanz für größere Entwicklungsgebiete erreicht und es können jeweils einige tausend Wohnungen geschaffen werden. Die CDU-Fraktion lehnt Monstrositäten, die die örtliche Bebauung erschlagen, ab.
Wo es keine Bestandsbebauung gibt, wo keine bestehenden Bewohnerinnen und Bewohner benachteiligt werden, kann und muss Berlin klotzen, statt zu kleckern.
Wir müssen uns an veränderte klimatische Bedingungen anpassen. Dazu gehört die zunehmende Hitze in der Stadt, die ausufernde Trockenheit der ganzen Region Berlin-Brandenburg sowie höhere Vorkommen von Starkwetterereignissen.
Ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Trockenheit/Hitze in der Stadt und Starkregen ist das Prinzip der Schwammstadt..
Zunehmende Hitze in der Stadt wird nicht ausschließlich mit vielen Bäumen bekämpft werden können. Wir müssen dafür sorgen auch weiterhin Kaltluftschneisen in Berlin zu erhalten.
Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren wegen Zuzugs und Aufbau einer gesunden Fluktuationsreserve mindestens 300.000 neue Wohnungen. Das erreichen wir nicht ausschließlich durch Ausbau von Dachgeschossen und Nachverdichtung in der Innenstadt. Das erreichen wir auch durch ergänzende, größere Projekte.
In der Nähe von Bestandsbebauungen müssen diese Entwicklungsgebiete zwingend erst verkehrlich erschlossen und baulich an die bestehende Bebauung angepasst sein. Die Berlinerin und der Berliner vor Ort müssen von der Neubebauung auch profitieren, nicht nur der oder die perspektivisch Zuziehende. In dieser Form beteiligt wird bei den Berlinerinnen und Berlinern Akzeptanz für größere Entwicklungsgebiete erreicht und es können jeweils einige tausend Wohnungen geschaffen werden. Die CDU-Fraktion lehnt Monstrositäten, die die örtliche Bebauung erschlagen, ab.
Wo es keine Bestandsbebauung gibt, wo keine bestehenden Bewohnerinnen und Bewohner benachteiligt werden, kann und muss Berlin klotzen, statt zu kleckern.
Wir müssen uns an veränderte klimatische Bedingungen anpassen. Dazu gehört die zunehmende Hitze in der Stadt, die ausufernde Trockenheit der ganzen Region Berlin-Brandenburg sowie höhere Vorkommen von Starkwetterereignissen.
Ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Trockenheit/Hitze in der Stadt und Starkregen ist das Prinzip der Schwammstadt..
Zunehmende Hitze in der Stadt wird nicht ausschließlich mit vielen Bäumen bekämpft werden können. Wir müssen dafür sorgen auch weiterhin Kaltluftschneisen in Berlin zu erhalten.
Die Linke
Bedingungsloses „bauen, bauen, bauen“ hilft Investor:innen, nicht Mieter:innen und erst recht nicht der Umwelt. Anders als der Markt planen wir Neubau für den Bedarf in Berlin und nicht für möglichst hohe Profite. Das heißt, dass wir einen absoluten Fokus auf den bezahlbaren und nachhaltigen Neubau legen. Das erreichen wir nicht über die Kräfte des Marktes, sondern über eine politische Rahmensetzung. Auf Bundesebene könnte das die Neue Wohngemeinnützigkeit leisten. Im Land setzen wir auf unser Kommunales Wohnungsbauprogramm und die Genossenschaften.
AfD
Das es jemanden gibt, der in einem Markt, in dem 10.000e keine angemessene Wohnung finden, Neubau nicht als Lösung ansieht, ist außerhalb unserer Vorstellungskraft. Es ist doch logisch, dass Mieter unabhängig vom Mietpreis solange auf der Strecke bleiben, bis ausreichend Wohnraum für alle und unabhängig vom sozialen Status zur Verfügung steht.
Der Bedarf an WBS bezogenen Wohnungen liegt in Berlin bei ca. 1 Mio. Haushalte, es gibt aber nur ca. 80.000 Sozialwohnungen. Man müsste also theoretisch um den Bedarf zu decken ca. 920.000 Sozialwohnungen bauen. Das ist eher unwahrscheinlich. Die Lösung wäre die Subjektförderung, wie von uns beantragt. Also nicht Steine, sondern bedürftige Menschen direkt fördern und dabei die Bedürftigkeit streng prüfen um den Sozialstaat nicht zu überfordern. Mit der Wohngeldausweitung ist da bereits einiges geleistet worden.
Was Sie unter Aktivierung und Ertüchtigung des Bestandes verstehen ist uns nicht wirklich klar, wir können nur vermuten was damit gemeint ist. Wir stehen für DG Ausbau und Aufstockung sowie die Entschlackung der Bauordnung um das Bauen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Menschenschutz steht auf jeden Fall vor Klimaschutz, soweit Berlin überhaupt das Klima schützen kann. Dabei sei erwähnt, dass Deutschland seit den 70ern die CO2 Emission um mehr als 40 % gesenkt hat und damit Klimaschutzweltmeister mit weitem Abstand ist. Weiterer Klimaschutz, CO2 Reduktion, ließe sich durch die modernsten Techniken bei der Kernkraft verwirklichen. Dafür müssen Menschen nicht auf Wohnraum verzichten. Darüber hinaus ist es Eigenart von Stadt, dass sie bebaut ist um Wohn- und Arbeitsraum zu bieten, natürlich so umweltschonend wie möglich.
Vorkaufsrecht
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird das Vorkaufsrecht so gut wie nicht mehr ausgeübt. Damit ist den Kommunen ein wichtiges Instrument zum Schutz leistbaren Wohnraums verloren gegangen, mit dem der Spekulation mit Wohnraum ein Stück weit Einhalt geboten werden könnte.
Setzen Sie sich für die Reaktivierung des Vorkaufsrechts ein? Was gäbe es außerdem für Alternativen, um dem preistreibenden Handeln mit Wohnhäusern Einhalt zu bieten?
SPD
Ja. Das Land Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung setzen sich der-zeit für eine bundesgesetzliche Reform des Vorkaufsrechts ein, um auch in Zukunft den Wohnungsbestand kommunaler und gemeinwohlorientierter Anbieter zu erhöhen. Außerdem setzen wir uns für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt, die Abschaffung der Spekulationsbefreiung für Immobilienveräußerungen und eine weitere Verschärfung für Share-Deals ein.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben uns im Bundesrat für eine Neuregelung im Bundesbaugesetzbuch eingesetzt, die eine rechtssichere Nutzung des kommunale Vorkaufsrechts wieder ermöglicht. Zudem sollte das Vorkaufsrecht auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet und ein Kaufpreisdeckel (nicht über 25fache der Jahresnettokaltmiete) eingeführt werden. Die Wertermittlung für die Immobilienbewertung muss am Ertrag aus nachhaltig bezahlbaren Mieteinnahmen gemessen werden und nicht nach dem Marktwert erfolgen. Weitere Maßnahmen wie eine Fristverlängerung für die Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechtes, verschärfte Abwendungsvereinbarungen und eine landesweite Koordinierungsstelle sind erforderlich, um die Anwendung effektiv und schlagkräftig zu ermöglichen. Auch Share Deals bei Wohnraum müssen verboten und die Ausnahme vom Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen abgeschafft werden.
Neben einem Miet- und Wohnungskataster, das Eigentumsstrukturen und Miethöhen endlich sozialräumlich und umfassend transparent macht, brauchen wir einen gesetzlich verankerten „Vermieter*innenführerschein“. Wir wollen Wohnungsunternehmen ab einer bestimmten Größenordnung verpflichten, für ihren Betrieb eine Erlaubnis einholen zu müssen. Hierfür soll eine neue Wohnungsaufsichtsbehörde zuständig sein, bei der es sich um ein zu schaffendes „Landesamt für Wohnungswesen“ handelt. Bei Verstößen im Hinblick einer sozialverträglichen Verwendung und Bewirtschaftung des Wohnraums soll der Wohnraum auch entzogen werden können. Auflagen durch ein Landesamt sollten feste Quoten für WBS-Wohnungen im Bestand und Neubau sein, ebenso wie eine verpflichtende Instandhaltung, keine Eigenbedarfskündigungen und weitere Verpflichtungen. Wer in Berlin ein Mietshaus kauft, muss auch den Mieter*innen verpflichtet sein.
Neben einem Miet- und Wohnungskataster, das Eigentumsstrukturen und Miethöhen endlich sozialräumlich und umfassend transparent macht, brauchen wir einen gesetzlich verankerten „Vermieter*innenführerschein“. Wir wollen Wohnungsunternehmen ab einer bestimmten Größenordnung verpflichten, für ihren Betrieb eine Erlaubnis einholen zu müssen. Hierfür soll eine neue Wohnungsaufsichtsbehörde zuständig sein, bei der es sich um ein zu schaffendes „Landesamt für Wohnungswesen“ handelt. Bei Verstößen im Hinblick einer sozialverträglichen Verwendung und Bewirtschaftung des Wohnraums soll der Wohnraum auch entzogen werden können. Auflagen durch ein Landesamt sollten feste Quoten für WBS-Wohnungen im Bestand und Neubau sein, ebenso wie eine verpflichtende Instandhaltung, keine Eigenbedarfskündigungen und weitere Verpflichtungen. Wer in Berlin ein Mietshaus kauft, muss auch den Mieter*innen verpflichtet sein.
CDU
Das kommunale Vorkaufsrecht hat sich in der bisherigen Praxis als teures Instrument erweisen, dass in den betroffenen Kiezen nur wenigen Menschen helfen konnte und keine neue Wohnung schaffte. Mit einer Investition in Neubau, den Erwerb von Belegungsrechten oder individuellen Mietzuschüssen lässt sich aus unserer Sicht mehr Menschen helfen als durch die Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrechts, dass an den Symptomen ansetzt, aber nicht Ursachen bekämpft.
Die Linke
DIE LINKE. hat im Bundestag und im Bundesrat wiederholt Vorschläge eingebracht, um das Vorkaufsrecht zu reaktivieren, die allerdings von SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurden. Mit dem Vorkaufsrecht haben wir tausenden Menschen dauerhaft bezahlbare Mieten gesichert. Ein Problem des Vorkaufsrechts: Oft muss zu überhöhten Marktpreise gekauft werden. Darum fordern wir ein Vorkaufsrecht zu Preisen, die sich mit bezahlbaren Mieten finanzieren lassen. Ähnlich ist es bei der Vergesellschaftung von Vonovia & Co. geplant – keine Alternative, aber eine gute Ergänzung.
AfD
Nein! Die gesetzwidrige Einmischung in Hauskäufe durch Berliner Politiker ist kein geeignetes Instrument um Mieten niedrig zu halten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verunsicherung von Menschen, die Wohnraum zur Verfügung stellen und sich dabei in der Regel hoch verschulden, ist nicht zielführend. Im Gegenteil werden sie sich für ihr Engagement sicherere Orte aussuchen, den schliesslich dauert es Jahrzehnte bis eine Mietimmobilie Ertrag abwirft. Durch die Einmischung verringert man die Neubautätigkeit und treibt damit die Preise für den Bestand, man erreicht also genau das Gegenteil. Beweis: Die Preise im Bestand sind seit der Wende von 500 € auf heute 5.000 € gestiegen. Ursache: Zu wenig Wohnungen. Die Lösung heißt: Mehr Wohnraum durch Aufstockung, Dachausbau und Neubau.
Verbesserungen im Mietrecht
Das deutsche Mietrecht wird einerseits gerade im Vergleich mit anderen europäischen Ländern als mieter:innenfreundlich wahrgenommen. Gleichzeitig wird oft bei Kündigungen des Mietverhältnisses der Eigenbedarf vorgeschoben, kommt es trotz Nachzahlung des Zahlungsrückstands zu Räumungen, wird die Mietpreisbremse bei Vertragsschluss missachtet und es tauchen immer neue Vermietungsmodelle auf, mit denen viel Gewinn bei der Vermietung gemacht wird.
Wo sehen Sie Verbesserungspotenzial im deutschen Mietrecht und für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein?
SPD
Auf Bundesebene setzen wir uns für zahlreiche Verbesserungen beim Mietrecht ein. Wir wollen Mietwucher besser bekämpfen, einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern mit Indexmietverträgen, eine Gewerbemietpreisbremse, den Schutz von Mieter*Innen vor Wohnungslosigkeit und bei Eigenbedarfsklagen verbessern. Außerdem wollen wir mit einer Länderöffnungsklausel Bundesländern wie Berlin ermöglich, Mietenregulierungen eigenständig vorzunehmen und so besser auf die Situation vor Ort reagieren zu können.
Bündnis 90/Die Grünen
Die im Miet-, Bau- und Steuerrecht verankerten Vermieter*innen- und Mieter*innen-Rechte bzw. Interessen müssen sozial neu ausbalanciert werden. Der starke Verdrängungsdruck hat in vielen Städten weiter zugenommen. Daher muss der Mieter*innenschutz ausgebaut und Mieten stärker begrenzt werden. So auch der Schutz vor Kündigungen und Räumungen. Das Nebeneinander von ordentlicher und außerordentlicher Kündigung bei Vertragsverletzungen führte zum Abbau des Schutzes. Das muss geheilt werden, gerade bei Zahlungsverzug. Hier müssen Nachzahlungen den Wohnungserhalt sichern. Es sollten keine Kündigungen wegen Pflichtverletzung ohne vorherige Abmahnungen mehr zulässig sein. Auch Eigenbedarfskündigungen wollen wir einschränken, z.B. durch ein Verbot der Eigenbedarfskündigung gegenüber Personen, die zur Zeit des Kaufs die Wohnung gemietet haben und die Einengung des Personenkreises mit Recht auf Eigenbedarf auf die eigentlichen Eigentümer*innen, maximal eigene Kinder. Auch der Räumungsschutz muss zeitlich ausgeweitet werden. Gerade dieses Jahr brauchen wir ein befristetes berlinweites Kündigungs- und Mietenmoratorium auch für Mieter*innen auf dem freien Markt. Auch der Kündigungsschutz für Gewerbemieter*innen muss verbessert werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll in angespannten Wohnungsmärkten untersagt werden können. Dies sollen die Länder selbst entscheiden können. Um Mieten besser zu begrenzen und zu regulieren fordern wir auch eine Länderöffnungsklausel für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Statt nur die Mieten der letzten 6 Jahre sollen alle Mieten in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen. Ebenso soll die derzeitige Kappungsgrenze deutlich gesenkt werden. Die Mietpreisbremse muss entfristet und die Gesetzeslücken müssen geschlossen werden. Indexmieten sollen ebenso durch eine zusätzliche faire Kappungsgrenze begrenzt werden. Wuchermieten müssen endlich geahndet werden können. Steuerlich sollen Vermieter*innen mit niedrigeren Mieten nicht schlechter gestellt werden bzw. das Wirtschaftlichkeitsgebot darf nicht zum Mietentreiber werden. Die Grundsteuer soll endlich von den Vermieter*innen getragen werden. Bodenpreise müssen in der Immobilienwertverordnung endlich so berechnet werden, dass Spekulationsgewinne sie nicht weiter in die Höhe treiben.
CDU
Hier einige Punkte aus dem Bereich der Bundesgesetzgebung, die aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion wichtig sind:
– Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle zur Miethöhe
Damit sich die Mietparteien nicht (gerichtlich) auseinandersetzen müssen, übernimmt eine Schiedsstelle die Vermittlung zwischen den Vertragspartnern. Ist das Ergebnis der Beratung, dass die Miete zu hoch oder ein Mieterhöhungsverlangen unzulässig ist, kann man sich also danach direkt an die Schiedsstelle wenden, anstatt den Weg zum Anwalt gehen zu müssen.
– Umstrukturierung der Modernisierungsumlage
Aus Sicht der CDU-Fraktion Berlin muss das bestehende Konstrukt der Modernisierungsumlage umstrukturiert werden. Wir möchten das bisherige Modell anpassen, bei dem die Kosten der Modernisierungsmaßnahme auf die Miete umgelegt werden können.
– Abschaffung von Index-Mietverträgen
Wie die aktuelle Situation zeigt, sind Inflationsraten und Lebenshaltungskosten unberechenbar geworden. Daher möchten wir, dass Mietverträge für das private Wohnen nicht mehr an die Inflationsrate oder andere Indizes gekoppelt werden dürfen.
– Bekämpfung von Mietwucher
Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich dafür ein, konsequenter gegen schwarze Schafe unter den Vermieterinnen und Vermietern vorzugehen. Wir wollen den bestehenden Mietwucher-Paragrafen scharfstellen. Für Mieterinnen und Mieter muss es leichter werden, Mietwucher zu belegen. Da kann die von uns vorgeschlagene unabhängige Mieten-Prüfstelle und Schiedsstelle helfen.
Zwei Mietparteien sollen einfach in das Vertragsverhältnis des anderen eintreten können, ohne dass der Vermieter bzw. die Vermieterin dem ohne wichtigen Grund widersprechen kann. An den Mieten für die jeweiligen Wohnungen ändert sich somit nichts. Für die Vermieterin bzw. den Vermieter ändert sich nichts, außer dass sie nun eine andere Mieterin bzw. einen anderen Mieter haben, sie bekommen den gleichen Mietzins wie zuvor.
Die Wirkung der sogenannten „Schonfristzahlung“ sollte auf die ordentliche Kündigung übertragen werden. Hierbei sind die systematischen Unterschiede zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung insbesondere mit Blick auf die längeren Fristen der ordentlichen Kündigung zu berücksichtigen. Ferner sollte eine Härtefallregelung für ordentliche Kündigungen eingeführt werden. Ebenso sollte bei Eigenbedarfskündigungen eine Härtefallregelung eingeführt werden, wenn der Eigenbedarf gegenüber beispielsweise dementen oder körperlich eingeschränkten Mietern geltend gemacht wird.
– Wohnungstausch per Gesetz
– Schutz der Mieter vor besonderen Härten
– Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle zur Miethöhe
Damit sich die Mietparteien nicht (gerichtlich) auseinandersetzen müssen, übernimmt eine Schiedsstelle die Vermittlung zwischen den Vertragspartnern. Ist das Ergebnis der Beratung, dass die Miete zu hoch oder ein Mieterhöhungsverlangen unzulässig ist, kann man sich also danach direkt an die Schiedsstelle wenden, anstatt den Weg zum Anwalt gehen zu müssen.
– Umstrukturierung der Modernisierungsumlage
Aus Sicht der CDU-Fraktion Berlin muss das bestehende Konstrukt der Modernisierungsumlage umstrukturiert werden. Wir möchten das bisherige Modell anpassen, bei dem die Kosten der Modernisierungsmaßnahme auf die Miete umgelegt werden können.
– Abschaffung von Index-Mietverträgen
Wie die aktuelle Situation zeigt, sind Inflationsraten und Lebenshaltungskosten unberechenbar geworden. Daher möchten wir, dass Mietverträge für das private Wohnen nicht mehr an die Inflationsrate oder andere Indizes gekoppelt werden dürfen.
– Bekämpfung von Mietwucher
Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich dafür ein, konsequenter gegen schwarze Schafe unter den Vermieterinnen und Vermietern vorzugehen. Wir wollen den bestehenden Mietwucher-Paragrafen scharfstellen. Für Mieterinnen und Mieter muss es leichter werden, Mietwucher zu belegen. Da kann die von uns vorgeschlagene unabhängige Mieten-Prüfstelle und Schiedsstelle helfen.
Zwei Mietparteien sollen einfach in das Vertragsverhältnis des anderen eintreten können, ohne dass der Vermieter bzw. die Vermieterin dem ohne wichtigen Grund widersprechen kann. An den Mieten für die jeweiligen Wohnungen ändert sich somit nichts. Für die Vermieterin bzw. den Vermieter ändert sich nichts, außer dass sie nun eine andere Mieterin bzw. einen anderen Mieter haben, sie bekommen den gleichen Mietzins wie zuvor.
Die Wirkung der sogenannten „Schonfristzahlung“ sollte auf die ordentliche Kündigung übertragen werden. Hierbei sind die systematischen Unterschiede zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung insbesondere mit Blick auf die längeren Fristen der ordentlichen Kündigung zu berücksichtigen. Ferner sollte eine Härtefallregelung für ordentliche Kündigungen eingeführt werden. Ebenso sollte bei Eigenbedarfskündigungen eine Härtefallregelung eingeführt werden, wenn der Eigenbedarf gegenüber beispielsweise dementen oder körperlich eingeschränkten Mietern geltend gemacht wird.
– Wohnungstausch per Gesetz
– Schutz der Mieter vor besonderen Härten
Die Linke
All die in der Frage benannten Missstände können durch simple Änderungen des Mietrechts behoben werden. Entsprechende Vorstöße der Linksfraktion im Bundestag hat es immer gegeben. Allein es fehlt der Wille aller anderen Parteien. Darüber hinaus hat der Berliner Mietendeckel den Mieter:innen in Berlin gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Nach dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es höchste Zeit, dass der Bundestag den Ländern die Möglichkeit eines Mietendeckels einräumt, was rechtlich sofort möglich wäre.
AfD
Das deutsche Mietrecht und mehr noch die Rechtsprechung wird nicht nur als mieterfreundlich wahrgenommen, beides ist mieterfreundlich. Vergleichbarer Schutz ist uns aus keinem anderen Land bekannt. Es gibt keine Form von Eigentum, die mit mehr Risiko für den Eigentümer verbunden ist und die einem anderen – hier dem Mieter – mehr Rechte über das Eigentum eines anderen – hier Vermieter – einräumt. Eine Ausweitung der Mieterrechte sehen wir nicht. Die missbräuchliche Eigenbedarfskündigung ist durch Gerichte zu ahnden. Das wird auch getan und kann sehr hohe Entschädigungsklagen nach sich ziehen.
Wohnungs‐ und Mietenkataster
Für eine zielgerichtete Wohnungsmarktstrategie bedarf es Informationen über den vorhandenen Gebäudebestand. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist bislang relativ wenig bekannt über die Anbieter:innen, die auf dem Wohnungsmarkt aktiv sind und zu welchen Konditionen sie dies tun. Ein Wohnungs- und Mietenkataster ist ein notwendiger Schritt für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, mit dem die Politik in die Lage versetzt werden könnte, Maßnahmen zur Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes zu ergreifen.
Wie bewerten Sie die Idee eines Wohnungs‐ und Mietenkatasters? Haben Sie diesbezüglich bereits Aktivitäten entwickelt? Wo sehen Sie die Vorteile, wo die Nachteile eines solchen Katasters?
SPD
Die SPD Berlin setzt sich für ein Mietenkataster ein, um die Landeswohnraumpolitik zu unterstützen, ebenso wie für ein öffentlich zugängliches Kataster, mit dessen Hilfe mehr Transparenz im Bereich der Grundstücksbesitzverhältnisse entsteht. Dadurch soll insbesondere der Marktbeobachtung, dem Wohnraumschutz und der Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt gedient werden. Es soll Angaben zu Lage, Baujahr, Ausstattung, Barrierefreiheit, bauordnungsrechtlichen Genehmigungen, Mietverhältnissen und Miethöhen sowie darüber hinaus die jeweiligen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten und die wirtschaftlich Berechtigten erfassen.
Bündnis 90/Die Grünen
Für den Prüfauftrag zur Frage der genauen Umsetzung eines Miet- und Wohnungskatasters, der im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, haben wir für die Jahre 2022 und 2023 bereits Mittel eingestellt – die zuständige SPD-Stadtentwicklungsverwaltung lehnt eine schnelle Einführung jedoch ab. Wir kämpfen schon lange für dieses Instrument, da wir dringend Transparenz auf dem Immobilienmarkt brauchen, um wohnungspolitische Missstände besser lösen und z.B. auch die Bestände zur Vergesellschaftung identifizieren zu können. Wir müssen wissen, welche Wohnungen mit welchem Status sich sozialräumlich wo in der Stadt befinden und wem die Häuser gehören. Ein grüner Gesetzesvorschlag liegt vor und könnte schnell beschlossen werden.
CDU
Wir möchten ein Mietenkataster installieren, in dem im Ergebnis die Mietzinsen aller in Berlin vermieteten Wohnungen festgehalten werden. Das Register soll öffentlich und die Grundlage für den Mietspiegel bzw. die örtlich übliche Vergleichsmiete bilden. Jeder kann über eine Adresssuche herausfinden, welche Mietgrenzen für eine Wohnung innerhalb eines Wohnblocks relevant sind. Natürlich wird dabei auch die Ausstattung der Wohnung (Stichwort: wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale) berücksichtigt. Das Mietenkataster ist eine transparente, belastbare und anonymisierte Übersicht als Grundlage für einen Mietspiegel. Streitigkeiten darüber, ob ein Mietspiegel wissenschaftlich erstellt wurde oder ob er qualifiziert ist, dürfen dann entfallen. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass Mieterinnen und Mieter anonymisierte Daten einsehen können, die auch den eigenen Wohnblock einbeziehen – ohne dabei die konkreten Mieten der Nachbarn zu erfahren. Transparent sind weder die Merkmale einzelner Wohnungen noch die Miethöhe einer einzelnen Wohnung, eines Hauses – die Betrachtung erfolgt öffentlich ausschließlich blockweise.
Die Linke
Während die finanziellen Verhältnisse von Menschen in Hartz-IV-Bezug bis auf den Cent durchleuchtet werden, sind die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt oft eine Black-Box. Das öffnet Geldwäsche und Steuerhinterziehung Tür und Tor und es fehlen Daten für eine wirksame Wohnungspolitik – auch für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids. Wir sind im steten Austausch mit Expert:innen, haben Gutachten eingeholt und Mittel bereitgestellt. Leider ist die Dringlichkeit des Anliegens noch nicht zu allen Parteien durchgedrungen.
AfD
Wir sehen keine Vorteile in einem Mietenkataster. Nur weitere Möglichkeiten missbräuchlich bis verfassungswidrig in die Mietverhältnisse einzugreifen.
Abriss von Wohnraum verhindern – Umbau vor Abriss / Zweckentfremdung verbessern
Obwohl die Nachfrage das Angebot an bezahlbarem Wohnraum bei weitem übersteigt, werden immer noch Wohngebäude abgerissen und durch teure Exklusiv‐Wohnungsbauten ersetzt. Damit geht günstiger Wohnraum verloren. Das Zweckentfremdungsrecht zeigt sich hier bisher als stumpfes Schwert. Das ist aus unserer Sicht umso problematischer, als dass Abriss die schlechteste Lösung ist, um CO2‐Ausstoß zu reduzieren und die Einhaltung der Klimaschutzziele annähernd zu erreichen.
Wie ist Ihre Haltung zu Abriss von Wohngebäuden? Wo sehen Sie Strategien und Möglichkeiten, um Abriss zukünftig erheblich zu reduzieren oder zu verhindern?
SPD
Wir werden in Zukunft noch effektiver verhindern, dass Wohnungen verfallen oder gar nicht als Wohnungen genutzt werden und so dem Wohnungsangebot fehlen. Die entsprechenden Gesetze werden wir weiter schärfen und die Verwaltung stärken, um Schlupflöcher zu schließen, zum Beispiel um effektiv gegen illegale Beherbergungsangebote im Internet vorgehen zu können und den Abriss von bezahlbarem Wohnraum zu Gunsten von Luxuswohnungen zu verhindern. Außerdem wollen wir einen verstärkten Fokus auf den Umbau von Bestandsgebäuden legen. Umbau statt Abriss ist ein wichtiger Baustein, um sowohl zusätzlichen Wohnraum zu schaffen als auch CO2-Emmission zu reduzieren.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Bauwirtschaft ist global für einen Großteil der CO2-Emmissionen verantwortlich und gerade der Abriss von Gebäuden stellt eine große Umweltbelastung dar. Daher setzen wir uns
aus ökologischen – aber genauso aus sozialen Gründen – für ein berlinweites und faktisches Abrissverbot bzw. -moratorium und stärkere regulatorische Maßnahmen ein. Dazu gehört die zügige Reform der Bauordnung, um darin das Nachhaltigkeitsgebot für den Gebäudeerhalt verpflichtend einzuführen. Falls der Abriss nicht abzuwenden ist, muss bei anschließender Errichtung eines Neubaus eine Lebenszyklusanalyse sowie eine Lebenszykluskostenberechnung verlangt werden, wobei bei letzterer der Abriss bzw. Rückbau des Bestandsgebäudes dem Ersatzneubau zuzuordnen wäre. Außerdem müssen wir im Zweckentfremdungsverbotsgesetz sowie seinen Ausführungsvorschriften klarstellen, dass die Schaffung von Ersatzwohnraum als Ersatzmaßnahme nur die seltenste Ausnahme sein darf und der zumutbare Refinanzierungszeitraum für Eigentümer*innen von 10 Jahren für Instandhaltung bzw. Modernisierung von Wohnhäusern zeitlich beträchtlich erhöht wird. Denn die meist gute Bausubstanz der Häuser muss nachhaltig genutzt werden, im Sinne der Mieter*innen und des Klimas. Auch brauchen wir einheitliche Maßgaben für alle Bezirke bei der Umsetzung. Wir unterstützen die Vorschläge des Berliner Mietervereins als wichtige Bausteine für eine sinnvolle Reform, um die Missstände zu beseitigen. Dahingehende Maßnahmen haben wir im Koalitionsvertrag längst verabredet.
aus ökologischen – aber genauso aus sozialen Gründen – für ein berlinweites und faktisches Abrissverbot bzw. -moratorium und stärkere regulatorische Maßnahmen ein. Dazu gehört die zügige Reform der Bauordnung, um darin das Nachhaltigkeitsgebot für den Gebäudeerhalt verpflichtend einzuführen. Falls der Abriss nicht abzuwenden ist, muss bei anschließender Errichtung eines Neubaus eine Lebenszyklusanalyse sowie eine Lebenszykluskostenberechnung verlangt werden, wobei bei letzterer der Abriss bzw. Rückbau des Bestandsgebäudes dem Ersatzneubau zuzuordnen wäre. Außerdem müssen wir im Zweckentfremdungsverbotsgesetz sowie seinen Ausführungsvorschriften klarstellen, dass die Schaffung von Ersatzwohnraum als Ersatzmaßnahme nur die seltenste Ausnahme sein darf und der zumutbare Refinanzierungszeitraum für Eigentümer*innen von 10 Jahren für Instandhaltung bzw. Modernisierung von Wohnhäusern zeitlich beträchtlich erhöht wird. Denn die meist gute Bausubstanz der Häuser muss nachhaltig genutzt werden, im Sinne der Mieter*innen und des Klimas. Auch brauchen wir einheitliche Maßgaben für alle Bezirke bei der Umsetzung. Wir unterstützen die Vorschläge des Berliner Mietervereins als wichtige Bausteine für eine sinnvolle Reform, um die Missstände zu beseitigen. Dahingehende Maßnahmen haben wir im Koalitionsvertrag längst verabredet.
CDU
Umbau ist oft ökologisch nahezu immer die bessere Lösung als Abriss. Sozial für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sieht dies manchmal anders aus. Die CDU Fraktion Berlin setzt sich für die Schaffung von möglichst viel bezahlbarem Wohnraum aus. Dafür müssen bestehende Bauplätze möglichst optimal genutzt werden können. Wir wollen bestehende Baumasse möglichst erhalten. Flächenneuversiegelungen so gering wie möglich halten. Entsiegelungen werden wir immer dort unterstützen, wo es den Berlinerinnen und Berliner dient. Pauschal Aussage führen hier nicht weiter – es sind Entscheidungen im Einzelfall zu treffen.
Die Linke
Berlin braucht einen Abrissstopp. In Zeiten von Wohnungsnot und Klimanotstand ist der Abriss von bezahlbarem Wohnraum eine Katastrophe. Wenn Boden- und Mietpreise steigen, dienen Abriss und Neubau meist der maximalen Verwertung der Grundstücke. Wir möchten Abrisse aus Klimaschutzgründen über die Bauordnung grundsätzlich ausschließen. Einzige Ausnahme: Die Bausubstanz ist so geschädigt, dass erträgliche Wohnverhältnisse nachweislich nicht herzustellen sind. Dann muss verbindlich Ersatzwohnraum mit einer definierten Maximalmiete geschaffen werden.
AfD
Es gibt immer einen Grund für einen Abriss, deshalb sehen wir keinen Grund Abriss zu verhindern. Oft führt er zu mehr oder auch ökologischerem Neubau und damit zu langfristig weniger Energieverbrauch.
Vergesellschaftung
Mehr als 50 % der Wähler:innen haben bei der Abstimmung über den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Die derzeitige Regierungskoalition hat die Umsetzung nicht vorangetrieben, sondern eine Expertenkommission eingesetzt.
Werden Sie in der Regierung den Willen der Berliner Wähler:innen respektieren und den Volksentscheid umsetzen? Wie würden Sie mit dem Thema umgehen, wenn die Expertenkommission im Sommer 2023 zu keiner eindeutigen Empfehlung kommen sollte?
SPD
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ eine transparente und verfassungskonforme Prüfung erfährt. Gleichwohl halten wir Enteignung nicht für das richtige Mittel, um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sondern setzen auf Wohnungsbau und Mieter*innenschutz.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes, denn Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge und ein Grundrecht. Unser Ziel ist es, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten. Wir nehmen das Votum bei der Abstimmung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen“ sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Das tun wir auch, wenn die Expertenkommission zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt, Spekulationen Einhalt geboten und der gemeinwohlorientierte Wohnungsbestand erhöht wird.
Eckpunkte eines Gesetzes, wie wir uns sie von der Expertenkommission wünschen, müssen einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klären. Wir wünschen uns zudem, dass sie hinsichtlich der Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit neben quantitativen auch qualitative Kriterien prüft. Da der Artikel 15 im Grundgesetz noch nie praktisch angewandt wurde, ist es umso wichtiger, eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes zeitnah zu erarbeiten.
Eckpunkte eines Gesetzes, wie wir uns sie von der Expertenkommission wünschen, müssen einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klären. Wir wünschen uns zudem, dass sie hinsichtlich der Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit neben quantitativen auch qualitative Kriterien prüft. Da der Artikel 15 im Grundgesetz noch nie praktisch angewandt wurde, ist es umso wichtiger, eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes zeitnah zu erarbeiten.
CDU
Unabhängig von rechtlichen Erwägungen ist und bleibt der Weg der Enteignungen auch in politischer Hinsicht ein Irrweg. Durch Enteignungen entsteht nicht eine einzige neue Wohnung. Stattdessen kämen auf den Berliner Steuerzahler Entschädigungszahlungen in astronomischer Höhe zu. Für einen Bruchteil dieses Geldes könnte im sozialen Wohnungsbau oder über den Aufkauf von Belegungsrechten viel mehr für das bezahlbare Wohnen erreicht werden. Die CDU-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass die Berlinerinnen und Berliner möglichst schnell möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben, Vermieter gerne vermieten, Mieter gut beraten und geschützt werden. Enteignungen behindern die Erreichung aller diese Ziele.
Die Linke
Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheids kommt. Fast 60% der Wähler:innen haben für die Vergesellschaftung gestimmt. Die leider einzige Partei, die deren Willen beim Wort nimmt, respektiert und unterstützt ist DIE LINKE. Berlin. Nachdem der Zwischenbericht der Kommission Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit bejaht hat fordern wir mit den Vorbereitungen für den Gesetzgebungsprozess jetzt zu starten. Mit der Vergesellschaftung sorgen wir für dauerhaft bezahlbare Mieten. Wer es ernst meint: DIE LINKE. Berlin wählen.
AfD
Die AfD hat als einzige Partei im Berliner Parlament nach dem Tag der Entscheidung den Antrag gestellt, den Volksentscheid jetzt umzusetzen. Wenn der Souverän spricht, hat Politik zu folgen. Politiker sind nicht Vormund, sondern Dienstleister des Volkes. Gleichwohl halten wir den Volksentscheid für falsch aus mehreren Gründen. Die Enteignung führt nicht zu mehr Wohnraum, kein m² entsteht durch den Besitzwechsel. Stattdessen kostet die Enteignung sehr viel Geld und ganz sicher viel mehr als das Bündnis in seiner Bewerbung behauptet hat. Denn entgegen landläufig verbreiteter Annahme ist Enteignung nicht umsonst, man muss den Enteigneten marktgerecht abfinden. Damit ist bei der derzeitigen Zinslage mit wesentlich höheren Mieten zu rechnen als bisher. Die Medien wären in der Pflicht gewesen die Berliner besser aufzuklären.
Wohnungsaufsicht stärken
Über die Wohnungsaufsicht haben die Bezirke die Möglichkeit, Vermieter:innen notfalls unter Androhung von Bußgeldern zur Mängelbeseitigung anzuhalten und die Umsetzung von Verkehrssicherungspflichten einzufordern. In der Praxis dauert die Bearbeitung lange und kann durch die Betroffenen verzögert werden. Zwar gibt es mit dem Treuhändermodell bereits ein gesetzliches Mittel, wonach die Bezirke leerstehende bzw. verfallende Häuser unter Treuhänderverwaltung stellen können; sie wenden dieses Instrument aber nur zögerlich an.
Bedarf es einer besseren/wirkungsvolleren Wohnungsaufsicht? Falls ja, wie könnte diese gestaltet sein? Könnte die Wohnungsaufsicht durch eine Ausweitung des Regelungsbereichs gestärkt werden oder bedarf es z.B. eines Wohnungsbewirtschaftungsgesetzes, das den Vermieter:innen u.a. Instandsetzungspflichten auferlegt? Wie können Bezirke darin unterstützt werden, verfallende Häuser unter treuhänderische Verwaltung zu stellen?
SPD
Die Berliner SPD möchte, dass die bezirkliche Wohnungsaufsicht personell, finanziell und operativ besser noch ausgestattet wird und spricht sich für ein Landesamt für Wohnraumsicherung aus. Dieses soll das Recht der Berliner*innen auf bezahlbaren, angemessenen und barrierefreien Wohnraum effektiv sichern und die Bürger*innen unserer Stadt vor Verdrängung schützen. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erprobt derzeit in zwei Stadtbezirken Treuhandmodelle als Pilotprojekt gegen Wohnungsleerstand.
Bündnis 90/Die Grünen
Ob Ferienwohnungen, spekulativer Leerstand oder Schrottimmobilien, Zweckentfremdungen von Wohnraum sind trotz der Verschärfung bestehender Gesetze weiterhin ein großes Problem. Wir setzen uns für die Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes nach Hamburger Vorbild ein, damit die Wohnungs-/ Bauaufsicht und das Wohnungsamt effizienter miteinander arbeiten und ressortübergreifende Strategien erarbeiten können. Oft hapert es am Vollzug, daher müssen wir hier die Bezirke mit den dafür nötigen Ressourcen ausstatten, damit Zweckentfremdung jeglicher Art zügig geahndet werden kann. Außerdem wird gerade für zwei Häuser in Berlin das Treuhändermodell getestet. Wir wollen dieses Instrument so schärfen, dass es ein scharfes Schwert gegen Leerstand und Verfall wird. Es muss sichergestellt sein, dass der Senat die Bezirke hier unterstützt, sei es bei Fragen der Finanzierung als auch im Sinne der einheitlichen Umsetzung. Aber auch eine gemeinsame Taskforce, die bezirksübergreifend und mit anderen Landesbehörden wie die Steuerbehörden oder Zoll kooperiert, kann zu mehr wirksamen Vollzug führen. Ein Wohnungsbewirtschaftungsgesetz plus Wohnungskataster sind zentrale Bausteine, um den Wohnraumschutz in Berlin endlich schlagkräftig zu machen. Hier gibt es auch einen grünen Entwurf für ein Gesetz. Wer in Berlin vermieten will, muss seinen Verpflichtungen nachkommen und sollte eine Art „Vermieterführerschein“ machen müssen.
CDU
Das Berliner Wohnungsaufsichtsgesetz ermöglicht den zuständigen Behörden umfassende Möglichkeiten, um bei Wohnungsmissständen, der Verbesserung von Wohnverhältnissen und der ordnungsgemäßen Nutzung und Benutzbarkeit von Wohnraum einzugreifen. Damit die Bezirke dieser Aufgabe nachkommen können, müssen die Bezirke personell so aufgestellt werden, dass sie fachlich und personell ausreichend ausgestattet sind. Ferner ist es sinnvoll, ein in Berlin einheitliches Vorgehen und Verfahren zu gewährleisten.
Die Linke
Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz schlagen wir eine Regelung vor, die soziale und ökologische Bewirtschaftungsvorgaben für alle Vermieter:innen in Berlin macht. Teil dieses Gesetzespakets ist die Zusammenlegung und Stärkung der Bereiche Zweckentfremdung und Wohnungsaufsicht. Außerdem sollen Vermieter:innen verpflichtet werden, einen Anteil ihrer Wohnungen an WBS-berechtigte Haushalte zu vermieten und Instandhaltungsrücklagen zu bilden, soll die Mieter:innen-Mitbestimmung ausgeweitet werden und soll das Wohnungs- und Mietenkataster eingeführt werden.
AfD
Die immer wieder gleichen Wohnhäuser, die hier als Beispiel herangezogen werden sind bei zwei Millionen Haushalten völlig unbedeutend. Natürlich muss hier gehandelt werden, der Aufwand an Gesetzgebungsverfahren steht aber in keinem Verhältnis zur realen Situation. Tatsächlich hat Berlin einen Leerstand unter 1% und damit zu wenig. Alle Fachleute wissen, dass 2% Leerstand für eine ausgewogene Situation sorgen. Denn ein gewisser %Satz an Wohnungen ist immer gerade in Sanierung oder im Übergang von einem Mieter auf den anderen. Wir haben in Berlin zu viele Gesetze und Verordnungen. Sie behindern die Bürger und die Verwaltung und führen zur Handlungsunfähigkeit. Die Erschliessung neuer Baugebiete oder selbst nur ein U-Bahnaufzug dauern aufgrund von Verordnungen und Gesetzen Jahrzehnte.
Sozialer Wohnungsbau
Der Bestand der Berliner Sozialwohnungen ist mittlerweile auf unter 90.000 gesunken. Jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue entstehen. Hinzu kommt, dass die Wohnungsbauförderung durch die letzte Änderung der Wohnraumförderbestimmungen nicht mehr zwingend für den Bau von Wohnungen mit günstigen Mieten ausgelegt ist.
Wie kann der soziale Wohnungsbau auf den Bedarf der unteren Einkommen ausgerichtet und gestärkt werden? Sollte es wieder die Möglichkeit geben, Belegungsrechte zu erwerben und sollte die Modernisierungsförderung mit Belegungsrechten verbunden werden? Setzen Sie sich für dauerhafte Sozialbindungen ein?
SPD
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Stadt, sie beschäftigt alle Berlinerinnen und Berliner. Berlin geht mit dem Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen voran: Eine solche Vereinbarung gibt es in keinem anderen Bundesland! Mit der Vereinbarung wird Berlin schneller, pragmatischer und lösungsorientierter: Feste Neubauziele, besserer Zugang für mehr Menschen zu bezahlbarem Wohnraum und besserer Schutz für die Berliner Mieterinnen und Mieter im Bestand. Insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird mehr Wohnraum gesichert. Unser Ziel ist, die Berliner Mischung zu erhalten.
Als SPD Berlin treten wir auch für ein Wohnraumsicherungsgesetz ein: Vermieter*innen mit 50 oder mehr Wohnungen und gestaffelt nach der Größe des Wohnungsbestandes sollen einen bestimmten Teil ihres Wohnungsbestandes nur noch an WBS-Berechtigte vergeben können. Das Gesetz soll darüber hinaus die Voraussetzungen für Benennungs- und Besetzungsrechte regeln. Dabei soll die zuständige Behörde konkrete Mieter*innen benennen können, etwa Wohnungsbewerber*innen in Besitz eines WBS mit Dringlichkeit wie Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen. Zugleich sollen so auch Personen ohne Chancen auf dem freien Wohnungsmarkt (z.B. Obdachlose) untergebracht werden können. Ferner soll das Gesetz Vorgaben zur zulässigen Mietobergrenze des gebundenen Wohnraums machen.
Als SPD Berlin treten wir auch für ein Wohnraumsicherungsgesetz ein: Vermieter*innen mit 50 oder mehr Wohnungen und gestaffelt nach der Größe des Wohnungsbestandes sollen einen bestimmten Teil ihres Wohnungsbestandes nur noch an WBS-Berechtigte vergeben können. Das Gesetz soll darüber hinaus die Voraussetzungen für Benennungs- und Besetzungsrechte regeln. Dabei soll die zuständige Behörde konkrete Mieter*innen benennen können, etwa Wohnungsbewerber*innen in Besitz eines WBS mit Dringlichkeit wie Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen. Zugleich sollen so auch Personen ohne Chancen auf dem freien Wohnungsmarkt (z.B. Obdachlose) untergebracht werden können. Ferner soll das Gesetz Vorgaben zur zulässigen Mietobergrenze des gebundenen Wohnraums machen.
Bündnis 90/Die Grünen
Der soziale Wohnungsbau, gerne auch durch die Genossenschaften, muss auch künftig auf die besonders benachteiligten Haushalte (WBS mit 140 %) konzentriert bleiben. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind durch die Kooperationsvereinbarung viele Wohnungen auch nach Förderende mietpreis- und belegungsgebunden, im Unterschied zu gewinnorientierten Wohnungsunternehmen. Die verstärkte Förderung der energetischen Modernisierung muss künftig mit neuen Bindungen im Wohnungsbestand einhergehen. Dauerhafte Sozialbindungen sind der Schlüssel, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entlasten und die soziale Wohnraumversorgung für breite Schichten aufzubauen.
CDU
Sozialwohnungen brauchen wir für finanziell schwache Menschen möglichst viele, so dass jeder Mensch würdig leben kann. Nicht sinnvoll ist, dass Sozialwohnungen von Menschen bewohnt werden, die diese nicht brauchen. Die CDU-Fraktion Berlin beabsichtigt deshalb, eine Nachweispflicht einzuführen. Die Mietpartei einer Sozialwohnung muss jedes Jahr nachweisen, dass sie die einkommenstechnischen Voraussetzungen für die Nutzung der Wohnung nach wie vor erfüllt. Bringt die Mietpartei einer Sozialwohnung diesen Nachweis nicht, wird automatisch eine Fehlbelegungsquote erhoben. Mit dieser Abgabe wird zum einen der Neubau von Sozialwohnungen gefördert.
Mit dieser Abgabe werden zum anderen Belegungsrechte erworben, d.h. das Land Berlin kauft vom Eigentümer einer Wohnung das Recht, die Wohnung mit bspw. einem WBS-Berechtigten zu belegen. Dadurch wird insgesamt der Bestand an sozialem Wohnraum vergrößert.
Die Wiederaufnahme der Förderprogramme, bei denen eine Belegungsbindung im Rahmen der Förderung umfangreicher Modernisierungen einhergeht, ist aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion ein gangbares Mittel zur Erhöhung des sozialen Wohnraums und auch ein Mittel, um Abriss zu vermeiden.
Mit dieser Abgabe werden zum anderen Belegungsrechte erworben, d.h. das Land Berlin kauft vom Eigentümer einer Wohnung das Recht, die Wohnung mit bspw. einem WBS-Berechtigten zu belegen. Dadurch wird insgesamt der Bestand an sozialem Wohnraum vergrößert.
Die Wiederaufnahme der Förderprogramme, bei denen eine Belegungsbindung im Rahmen der Förderung umfangreicher Modernisierungen einhergeht, ist aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion ein gangbares Mittel zur Erhöhung des sozialen Wohnraums und auch ein Mittel, um Abriss zu vermeiden.
Die Linke
Damit private Unternehmen endlich Sozialwohnungen bauen, möchten andere Parteien die Fördersummen pro Wohnung immer weiter erhöhen. Statt den Unternehmen für wenig Gegenleistung den halben Neubau zu finanzieren sagen wir: Öffentliches Geld für öffentliches Eigentum! Mit unserem Kommunalen Wohnungsbauprogramm ermöglichen wir den Bau von 7.500 landeseigenen Wohnungen jährlich, die zu 100% und dauerhaft bezahlbar sind. Durch den Aufbau landeseigener Baukapazitäten stützen wir die Branche in der Krise und sorgen für gute Arbeitsbedingungen auf dem Bau.
AfD
Das ist ein Dilemma. Vor der Wende hatte allein Westberlin mehr als 400.000 Sozialwohnungen, die mit der Zeit aus der Bindung gefallen sind. Die Bindefristen sind vertragsgebunden. Ohne Auslauf der Bindefrist hätte kein Privater eine Sozialwohnung gebaut, weil es langfristig unwirtschaftlich und sehr aufwendig gewesen wäre. Zu Recht gibt es höchstrichterliche Entscheidungen die eine dauerhafte Bindung gegen die Interessen des Eigentümers untersagen. Nichts spricht gegen den Kauf von Belegungsrechten soweit ein Eigentümer freiwillig dazu bereit ist. Natürlich könnten sich landeseigene Gesellschaften verpflichten, aber warum, sie werden per se durch den Senat begrenzt und würden dadurch ihre Bestände entwerten. Die Lösung ist die Subjektförderung, also die Förderung von Menschen statt der Förderung von Gebäuden.
Klimaschutz / Energie
Berlin will bis 2045 weitgehend klimaneutral werden. Fast die Hälfte aller CO2‐Emsionen (44%) entfällt derzeit in Berlin auf den Bereich Gebäude. Die Zielvorgaben im Berliner Energie‐ und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) sind ehrgeizig; doch die Umsetzung hinkt nicht nur im Verkehrs‐, sondern auch im Gebäudebereich hinterher, die Fotovoltaik ist trotz Masterplan Solar City noch nicht in Schwung gekommen. Ein landesweites Wärmekataster gibt es nicht, Wind und Geothermie sind stadtweit nicht in Sicht.
Wie kann der Plan, Berlin bis 2045 klimaneutral zu machen, bezüglich des Gebäudebestandes umgesetzt werden? Welche konkreten Schwachpunkte u.a. in Bezug auf Genehmigung, Fachkräftemangel, Fördermittel müssen weggeräumt werden, um die Ziele zu erreichen? Welche Stellschrauben bei der Förderung müssten nachgezogen werden?
SPD
Die Zukunft der großen Städte liegt in starken Kiezen und Quartieren, sei es bei Fragen klimaneutraler Versorgung, umweltschonender Mobilität oder ressourcenschonender Kreislaufwirtschaft. Wir setzen uns für Quartierslösungen und Mieterstrom ein, um vor Ort klimafreundliche Energieversorgen zu ermöglichen und fördern den verstärkten Bau mit nachhaltigen Materialien wie Holz. In diesem Sinne werden wir die Green Economy als weiteres Cluster der Berliner Wirtschaft definieren. Wir wollen Berlin als Smart City etablieren und den Europäischen Green Deal im Sinne einer sozial-ökologischen Wende zu einem Social Green Deal erweitern. Umweltschonende Mobilität und eine Rekommunalisierung der Wärme- und Energieversorgung sowie eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der GASAG um bei der Preisgestaltung und mit Blick auf die Energiewende den öffentlichen Einfluss auszuweiten.
Bündnis 90/Die Grünen
Um die Emissionen aus dem Gebäudebereich drastisch zu reduzieren, bedarf es eines ökosozial ausgestalteten Maßnahmenbündels. So setzen wir uns für eine Kostenverteilung bei der Sanierung im Sinne eines Drittelmodells ein – besonders einkommensschwache Mieter*innen sollen dabei entlastet werden, Staat und Vermieter*innen müssen die Hauptlast tragen. Daneben wollen wir die Förderung von Sanierung und Erneuerbarer Wärme deutlich erhöhen und so ausgestalten, dass die Mittel abfließen. Ebenso halten wir weiteres Ordnungsrecht, wie z.B. die Einführung des Stufenmodells, für wichtig. Gebäude mit schlechtem energetischen Zustand müssen zuerst saniert werden. Zudem müssen wir zwingend den Fachkräftemangel beseitigen, auch indem wir junge Menschen in Berlin dafür gewinnen. Die fachliche Beratung bzw. Begleitung von Eigentümer*innen wie für Mieter*innen wollen wir ausbauen.
CDU
Der öffentlichen Hand ist es Berlin nicht gelungen, bei den Gebäuden die im Eigentum von Stellen der öffentlichen Hand liegen, die erforderliche Rolle als Vorreiter und Vorbild zu übernehmen, Hier ist unbedingt anzusetzen, diese Gebäude müssen nach den erforderlichen Standards modernisiert werden und auch mit Photovoltaikanlagen versehen werden. Die Vorgaben des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – wie beispielsweise die Einrichtung eines Wärmekatasters – sind selbstverständlich durch die zuständigen Stellen zu erfüllen.
Im Bereich der energetischen Sanierung von privaten Gebäuden bieten sich Förderprogramme an, die darauf abzielen, dass die Kosten für die Modernisierung gar nicht oder nur zu einem geringen Maße auf die betroffenen Mieter umgelegt werden können.
Inwieweit das Baugewerbe bzw. die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien den Anforderungen der nächsten Jahre gewachsen sein werden, muss sich noch zeigen. Durch entsprechende Förderungen im Wirtschaftsbereich (z.B. durch Gründerdarlehen oder anderen Förderungen bei der Gründung von Unternehmen) kann hier ein entsprechender Einfluss genommen werden.
Wir unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Zertifikate aus der Reserve des Emissionshandels zu nehmen und zu versteigern. Die Einnahmen sollen für die Beschleunigung der Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und andere Technologien genutzt werden, die uns unabhängiger von russischem Gas zu machen und sowohl dem Klimaschutz als auch der Preissenkung dienen.
Klimaziele für 2030 können dadurch erreicht werden, dass in späteren Jahren die Zertifikate wieder in die Reserve gelangen. Des Weiteren sprechen wir uns für CO2-Zertifikate aus, die nach einem nachhaltigen Bau bspw. in Holzbauweise, zur Refinanzierung der Baukosten verkauft werden können. Demnach würde das bei der Erstellung / Modernisierung von Gebäuden eingesparte CO2 berechnet und dem Eigentümer das Recht eingeräumt, ein Zertifikat an den Energiebörsen zu Marktpreisen zu vertreiben. Dafür muss der Handel mit CO2-Zertifikaten über die Bundesregierung in der EU auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Recycling im Bau erfordert, dass recyceltes Abrissgut nicht als Abfall qualifiziert wird. Deshalb müssen wir uns für eine Bundesratsinitiative einsetzen, damit recyceltes Material als vollwertiger Rohstoff wiederverwendet werden kann.
Im Bereich der energetischen Sanierung von privaten Gebäuden bieten sich Förderprogramme an, die darauf abzielen, dass die Kosten für die Modernisierung gar nicht oder nur zu einem geringen Maße auf die betroffenen Mieter umgelegt werden können.
Inwieweit das Baugewerbe bzw. die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien den Anforderungen der nächsten Jahre gewachsen sein werden, muss sich noch zeigen. Durch entsprechende Förderungen im Wirtschaftsbereich (z.B. durch Gründerdarlehen oder anderen Förderungen bei der Gründung von Unternehmen) kann hier ein entsprechender Einfluss genommen werden.
Wir unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Zertifikate aus der Reserve des Emissionshandels zu nehmen und zu versteigern. Die Einnahmen sollen für die Beschleunigung der Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und andere Technologien genutzt werden, die uns unabhängiger von russischem Gas zu machen und sowohl dem Klimaschutz als auch der Preissenkung dienen.
Klimaziele für 2030 können dadurch erreicht werden, dass in späteren Jahren die Zertifikate wieder in die Reserve gelangen. Des Weiteren sprechen wir uns für CO2-Zertifikate aus, die nach einem nachhaltigen Bau bspw. in Holzbauweise, zur Refinanzierung der Baukosten verkauft werden können. Demnach würde das bei der Erstellung / Modernisierung von Gebäuden eingesparte CO2 berechnet und dem Eigentümer das Recht eingeräumt, ein Zertifikat an den Energiebörsen zu Marktpreisen zu vertreiben. Dafür muss der Handel mit CO2-Zertifikaten über die Bundesregierung in der EU auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Recycling im Bau erfordert, dass recyceltes Abrissgut nicht als Abfall qualifiziert wird. Deshalb müssen wir uns für eine Bundesratsinitiative einsetzen, damit recyceltes Material als vollwertiger Rohstoff wiederverwendet werden kann.
Die Linke
Um im Gebäudebestand die Klimaneutralität zu erreichen, braucht es deutlich mehr Personal – in den genehmigenden Ämtern, vor allem aber auch im Baugewerbe und im Bereich Solarenergie. Da Studien zeigen, dass der benötigte Aufwuchs über Marktmechanismen nicht stattfinden wird, fordern wir mehr öffentliche Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme. Förderprogramme weiten wir so aus, dass Sanierungen die Mieten nicht weiter treiben. Neben der Förderung wollen wir den ordnungspolitischen Rahmen im benötigten Maße schärfer ziehen.
AfD
Umweltschutz ist wichtig und richtig und auch die dauerhafte Verbrennung fossiler Brennstoffe ist nicht sinnvoll. Was in Berlin aber unter Klimaschutz firmiert gleicht einer religiösen Veranstaltung. Täglich werden an anderer Stelle auf diesem Planeten mehr CO2 Erzeuger aufgebaut, als wir abbauen können. Klima ist bekanntlich eine globale Veranstaltung. Sollte es tatsächlich ein menschengemachtes Problem geben, können die Berliner es allein nicht lösen. Insofern genügt die Anstrengung nach bestem Wissen und Gewissen ohne hysterischen Übereifer. Unsere Lösungsansätze: Zurück zur Kernenergie, moderne Technologien wie DualFluid sind sicher in Bezug auf atomare Verseuchung und verwenden das, was wir als Atommüll bezeichnen, als Rohstoff. So könnten wir den „Atommüll“ verwerten und gleichzeitig sichere und CO2 freie Energie gewinnen. Die Nutzung von Solarenergie ist nur sinnvoll, wenn sie über entsprechende Speicher verfügt. Also tagsüber aufladen und abends verbrauchen. Mit diesen Massnahmen wären wir ein Stück näher und realistischer am Ziel. Der technologische Fortschritt hat Deutschland seit 1970 mehr als 40% CO2 einsparen lassen, damit sind wir Weltmeister, trotz Kernenergieabschaltung. Auch die Umrechnung auf den sog. Prokopfverbrauch ist unredlich, denn wir produzieren mit modernsten Methoden für die ganze Welt. Übertreiben wir es mit den Auflagen wandern Produktionen dorthin ab, wo mit weniger Auflagen mehr CO2 produziert wird. Damit ist dem Klima nicht geholfen.
Podiumsdiskussion:
Mieten-Wahl 2023: Chance auf echte Veränderung?
Wohnungs- und mietenpolitische Diskussionsveranstaltung zur Wiederholungswahl am 25. Januar in der Refo Moabit
Kurz vor der anstehenden Wiederholungswahl am 12. Februar haben der Berliner Mieterverein zusammen mit den Initiativen Leerstand die Berliner Obdachlosenhilfe, Deutsche Wohnen & Co enteignen, und dem IniForum zu einer Diskussionsveranstaltung mit Spitzenpolitiker*innen der demokratischen Parteien des Abgeordnetenhauses eingeladen.
Wer alle wichtigen Fragen zur Mieten-Wahl per Video anschauen möchte,
ist hier genau richtig: Video schauen
01.11.2023
