Mit dem Beschluss über den Berliner Landeshaushalt 2006/2007 hat die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei auch die Kappungsgrenzen für Mietsteigerungen, die durch den Abbau der Förderung bedingt sind, aufgehoben.
Der Subventionsabbau für den Doppelhaushalt wird zu Mietsteigerungen von 0,26 Euro pro Quadratmeter im Monat führen. „Die Streichung der Kappungsgrenze ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung der rot-roten Koalition“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Spätfolgen des aberwitzigen Finanzierungssystems im Sozialen Wohnungsbau würden auf dem Rücken der Mieter ausgetragen, so Wild.
Nach Schätzungen des Mietervereins werden in den nächsten zwei Jahren etwa 50.000 Mieterhaushalte zusätzlich belastet – solche, deren Miete bislang geringfügig unter der Kappungsgrenze lag und solche, deren Miete bereits über der Kappungsgrenze von 5,50 Euro pro Quadratmeter und Monat nettokalt liegt.
Diese Mieter zahlten bislang schon eine Miete, die deutlich über dem Mittelwert vergleichbarer freifinanzierter Wohnungen lag. Ihnen werden mit dem Haushaltsbeschluss nun weitere Mieterhöhungen zugemutet. „Die Folgen sind weiterer Leerstand und Entzug von Kaufkraft“, mahnt Wild. Mit dem Hinweis auf ein angeblich großes Angebot preiswerter Wohnungen als Ausweichquartiere dokumentiere der Finanzsenator, dass ihm Leerstand sinnvoller erscheint als der Verzicht auf 0,13 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Beim obersten Haushälter herrschen merkwürdige Vorstellungen von städtischer Wohnungswirtschaft. Der Finanzsenator scheine nicht zu wissen, worüber er spricht, beklagt man beim Berliner Mieterverein. Auch über den Koalitionspartner Linkspartei ist man beim Mieterverein enttäuscht. Immer wenn es um West-Mieter geht, soll es nach deren Auffassung der Markt richten.
Außerdem bemängelt man beim Berliner Mieterverein, dass mit der fehlenden Kappungsgrenze der Soziale Wohnungsbau endgültig zur Hartz-freien Zone erklärt wird. Das Wohnungsangebot für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird weiter beschränkt.
MM
MieterMagazin 1+2/06
Ein neuer Mietanstieg kommt auf 50.000 Sozialwohnungsmieter in den nächsten beiden Jahren zu
Foto: Rolf Schulten
01.08.2013
