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Volksentscheid zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Am Sonntag, den 13. Februar 2011 sind fast 2,5 Millionen Berliner zu einem Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben aufgerufen. Vorausgegangen war ein erfolgreiches Volksbegehren der Initiative Berliner Wassertisch, bei dem sich mehr als 280000 Berliner für die Offenlegung dieser Verträge mit Hilfe einer gesetzlichen Regelung aussprachen. Der Berliner Mieterverein hat das Begehren tatkräftig unterstützt. Der Senat hat zwar inzwischen die Verträge veröffentlicht, nicht aber alle Nebenabreden. Zudem lehnt der Senat den Gesetzentwurf der Initiative Berliner Wassertisch mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken weiterhin ab. Im Gesetzentwurf wird auch gefordert, dass zukünftig alle Privatisierungsverträge zur Daseinsvorsorge veröffentlicht werden und diese nichtig seien, falls gegen das Veröffentlichungsgebot verstoßen würde. Der Volksentscheid ist daher durchzuführen, da das Volksbegehren aus dem vergangenen Jahr vom Senat nicht angenommen wurde.

Wer also der Initiative Wassertisch zum Erfolg verhelfen will, muss beim Volksentscheid dem Gesetzentwurf zustimmen und mit „Ja“ stimmen. Die Wahlunterlagen für den Volksentscheid haben alle Stimmberechtigten bereits erhalten. Wer am 13. Februar 2011 nicht in das Wahlbüro gehen kann, sollte sich die Unterlagen nach Hause senden lassen. Der Berliner Mieterverein wird die Initiative Wassertisch auch beim Volksentscheid wieder unterstützen und fordert alle Mitglieder auf, sich am Volksentscheid zu beteiligen.

MieterMagazin 1+2/11