Wohngeld -
Die Schwarze Null wird zum Schwarzen Loch

Dem unbedingten Willen zum ausgeglichenen Haushalt fiel die angekündigte Wohngelderhöhung zum Opfer. Die Bundesregierung strich den dafür vorgesehenen Etat rigoros zusammen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte im vergangenen Sommer eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes angekündigt. Die staatliche Hilfe sollte um durchschnittlich 15 Prozent erhöht und der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden. Man rechnete damit, dass es statt 780.000 künftig 960.000 Wohngeldempfänger geben würde. Auch einen Heizkostenzuschlag wollte Hendricks wieder einführen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2015 sah dafür eine Aufstockung von 500 Millionen Euro auf 630 Millionen Euro vor.

Im Haushalt, der Ende November beschlossen wurde, finden sich aber nur noch 530 Millionen Euro für das Wohngeld. Der Bundesregierung war die „schwarze Null“ wichtiger. „Damit sind die Wohngeldverbesserungen nicht zu erreichen“, erklärt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

In die Röhre kucken wieder einmal die einkommensschwächsten Mieter, die einen staatlichen Zuschuss zum Wohnen brauchen. Das Wohngeld ist zuletzt 2009 erhöht worden. Seitdem sind die Mieten und Heizkosten stark gestiegen. Trotzdem wurde 2011 der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen.

Jens Sethmann

behlau
13.06.2018