Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sieht vor, dass im Gebäudebereich der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um zwei Drittel gegenüber 1990 reduziert wird. Wegen dieser Vorgabe hatten sich die Immobilienverbände aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen vorerst verabschiedet. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bleibt trotz Skepsis gesprächsbereit.
Beinahe hätte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im November mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren müssen. Erst in letzter Minute einigte sich die Bundesregierung auf konkrete Ziele zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Bis 2050 soll Deutschland „weitgehend treibhausgasneutral“ werden. Das heißt, die Emission von CO2-Äquivalenten wird um 80 bis 95 Prozent vermindert.
Für die einzelnen Wirtschaftszweige sind Einsparziele formuliert, die bis 2030 erreicht werden sollen. Aus dem ersten Entwurf waren vor allem auf Betreiben des Wirtschaftsministers zwischenzeitlich alle konkreten Reduzierungsziele gestrichen worden. Bis kurz vor Hendricks Abflug wurde um Prozente geschachert.
Die größte Reduzierung wird dem Gebäudebereich abverlangt: Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um 66 bis 67 Prozent sinken. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft, die bisher schon wenig zur CO2-Reduzierung beigetragen haben, müssen hingegen ihren Ausstoß nur um 40 bis 42 Prozent beziehungsweise um 31 bis 34 Prozent senken.
Aus Protest gegen die ungleiche Belastung hatten die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sowie Haus & Grund ihre Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf Eis gelegt. „Die weiteren Schritte müssen nicht nur wirtschaftlich sein, sondern auch einen Beitrag für die Bezahlbarkeit von Wohnen und Bauen leisten“, sagt BID-Vorsitzender Andreas Ibel. „Wenn die Erkenntnisse der Bündnisarbeit dafür nicht genutzt werden, verliert das Bündnis seine Sinnhaftigkeit.“
„Die angehobenen Einsparvorgaben im Gebäudebereich sehen wir auch skeptisch“, erklärt DMB-Sprecher Ulrich Ropertz, „weil die Zielverfehlung in anderen Sektoren nicht über den Gebäudebereich ausgeglichen werden darf.“ Um das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, seien aber jetzt konkrete Einsparvorgaben im Gebäudebereich notwendig. Der Deutsche Mieterbund hat deshalb nicht erwogen, aus dem Bündnis auszusteigen. „Natürlich müssen wir mit der Politik im Gespräch bleiben“, so Ropertz. Offenbar ist der BID inzwischen wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.
Jens Sethmann
30.01.2017
