Der Fall Dr. Andrej Holm
Der von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, sowie der Partei „Die Linke“ vorgeschlagene Staatssekretär für Wohnen, der Wissenschaftler der Humboldt-Universität Dr. Andrej Holm, hat nach heftigen Auseinandersetzungen um den Umgang mit seiner kurzen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR sein Amt wieder räumen müssen.
Dr. Holm war Gastredner auf der letzten Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins. Mit seiner Analyse über die besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt für einkommensschwache Haushalte hat er viel Zustimmung und Wertschätzung bei den Delegierten des Mietervereins gefunden. Nicht jeder teilt seine grundsätzlichen politischen und ökonomischen Einschätzungen und Strategien, aber viele waren sicher gespannt darauf, wie sich die Identifikationsfigur von zahlreichen Mieterinitiativen und Mietervertretern in den konkreten Auseinandersetzungen mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft wohl geschlagen hätte.
Die Benennung Holms war für viele auch ein Hoffnungsschimmer in der neuen Koalition. Aber gab es Anlass für eine Idealisierung? In welcher Art und Weise er sein Amt ausüben wollte, darüber war mangels der kurzen Amtszeit nichts in Erfahrung zu bringen. Es steht dem Berliner Mieterverein weder an, die Stasi-Tätigkeit von Dr. Holm und seinen Umgang damit noch mögliche Fehler und Unterlassungen der Linken bei der Benennung zu bewerten, auch nicht mögliche Kommunikationsdefizite des Regierenden Bürgermeisters bei der angekündigten Entlassung. Anscheinend ging es im Streit um die Benennung um eine hochsymbolische Angelegenheit. Anders ist nicht zu erklären, weshalb es am Ende nur noch um pro und contra gehen konnte.
Musste der Mieterverein nicht aktiv – also unabhängig von Dr. Holms Umgang mit der Stasitätigkeit – für ihn eintreten, weil er ein Opfer der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu werden drohte? Unzweifelhaft werden sich nach dem Rücktritt manche in der Baubranche die Hände reiben. Gleichwohl besteht für Verschwörungstheorien kein Anlass. Die Koalition musste handeln, und zwar letztendlich unabhängig vom Votum der Humboldt-Uni über eine dortige Entlassung als Wissenschaftler wegen der Falschaussagen bei der Bewerbung. Dabei erschien eine Rückkehr zu den Sachfragen wegen der „Causa Holm“ insbesondere bei SPD und Grünen ohne seine Entlassung offenbar als gefährdet.
Der Berliner Mieterverein wehrt sich mit aller Entschiedenheit gegen die Stimmung, dass mit der Demission von Andrej Holm nun keine sozialer orientierte Mieten- und Wohnungspolitik mehr stattfindet. SPD, Linke und Grüne haben ihre Ziele in der Koalitionsvereinbarung festgehalten. Viele der Einschätzungen und Maßnahmen stimmen mit der Bewertung und den Forderungen des Berliner Mietervereins überein. Wir werden in diesen Punkten den Senat tatkräftig unterstützen, ohne auf den Status eines kritischen Begleiters zu verzichten.
Aber wir werden uns auch nichts vormachen. Es gehört mit zur Ehrlichkeit, die Grenzen politischer Einflussnahme auf Landesebene für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik zu erkennen, zu lang sind die Erfahrungen unserer mehr als 120 Jahre alten Organisation. Nichtsdestotrotz, der Berliner Mieterverein wird sich auch in der Auseinandersetzung mit Vermietern und ihrer Verbände für einen starken Mieterschutz einsetzen.
Vorstand und Geschäftsführung des Berliner Mietervereins
Leserbriefe
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Betr: MieterMagazin 12/2016, Seite 14, Birgit Leiß: „Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau – Drastische Höhen“
Ergänzung
In unserem Beitrag haben wir auf die Möglichkeit eines Mietausgleichs in Härtefällen für Berliner Haushalte in Sozialwohnungen hingewiesen. Dabei handelt es sich um den „Mietzuschuss für Sozialwohnungen“. Informationen hierzu finden Sie unter
www.mietzuschuss.berlin.de
Anträge beziehungsweise Anfragen richten Sie bitte an
zgs consult GmbH
Antragscenter Mietzuschuss
Brückenstraße 5, 10179 Berlin
Tel. 030 – 28 40 93 02
post@mietzuschuss-berlin.de
Betr.: MieterMagazin 12/2016, Seite 26, Rosemarie Mieder: „Crowdinvesting – Totalverlust nicht ausgeschlossen“
Nullsummenspiel
Vielen Dank für den informativen Artikel. Mieterinnen und Mieter sollten meines Erachtens nie in irgendwelche Immobilienfonds oder ähnliches investieren, da damit die Mieten tendenziell hochgetrieben werden – eben um Rendite zu erzielen. Für Mieterinnen und Mieter ist das ein Nullsummenspiel: Auf der einen Seite erzielt man einen Gewinn, auf der anderen verliert man ihn durch eine höhere Miete.
W. Wendt per E-Mail
24.01.2017
