Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) schlägt breite Kritik entgegen: Sie kümmere sich zu wenig um den Neubau von Wohnungen. Ein Blick auf die Zahlen lässt diesen Schluss allerdings nicht zu – insbesondere wenn man den Wohnungsbau mit der Zeit des rot-schwarzen Vorgängersenats vergleicht.
Foto: Christian Muhrbeck
Zu wenig Durchsetzungskraft für Neubauvorhaben und zu viel Verständnis für Anwohnerbedenken – so lauten die Vorwürfe an Senatorin Lompscher. In diese Richtung zielte auch eine Anfrage der baupolitischen Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus Iris Spranger zu den Neubauzahlen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
7337 Wohnungen sind seit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün ab Anfang 2017 von den städtischen Wohnungsunternehmen gebaut worden oder werden bis Ende 2018 fertiggestellt. Darunter sind 1803 Wohnungen, die zu Nettokaltmieten bis 7,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Von 2014 bis 2016, also in den letzten drei Jahren des vorigen SPD-CDU-Senats, entstanden insgesamt nur 2799 Wohnungen, davon lediglich 574 mit Mieten bis 7,50 Euro.
In den Jahren 2019 bis 2021 planen die landeseigenen Unternehmen, weitere 19.699 Wohnungen fertigzustellen. Seit dem 1. Juli 2017 unterliegt mindestens die Hälfte der zu bauenden Wohnungen den Mietpreis- und Belegungsbindungen der Wohnungsbauförderung.
In den Jahren 2014 bis 2016 wurden auch 30 Bauprojekte mit zusammen 4998 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften angekauft. Im Jahr 2017 waren es neun Projekte mit 1559 Wohnungen.
Rückläufig ist der Zahl der Bestandswohnungen, die die Städtischen zugekauft haben. Waren es in den Jahren 2014 bis 2016 jährlich zwischen 2312 und 6355 Wohnungen, so fiel deren Zahl 2017 auf 1204.
Keine Frage: Noch hinkt der Zuwachs dem Bedarf und den selbstgesteckten Zielen hinterher. Doch man kann nicht von heute auf morgen ein paar tausend Wohnungen bauen – der Wohnungsbau braucht einen langen Planungsvorlauf. Erste Weichen sind dabei schon von Rot-Schwarz gestellt worden – das Anwachsen der Neubautätigkeit kann sich deshalb auch Rot-Rot-Grün nicht allein auf die Fahnen schreiben.
Jens Sethmann
29.01.2018
