Durch zahlreiche Pannen, Fehler und Probleme war die Bundestagswahl 2024 in Berlin gekennzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahl in Teilen wiederholt werden muss.
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„Ich dachte, wir sind gut vorbereitet“, so äußerte sich die damalige Landeswahlleiterin von Berlin, Petra Michaelis, nach der schiefgegangenen Bundestagswahl. Weil das Bundesverfassungsgericht teils erhebliche mandatsrelevante Fehler bei der Stimmabgabe erkannt hat, es also hätte sein können, dass bei einer korrekten Wahl das Ergebnis anders ausgefallen wäre, wird die Wahl nun am 11. Februar 2024 wiederholt. Das allerdings nicht in allen 2.256 Urnenwahlbezirken von Berlin, sondern nur in 455.
Rund ein Fünftel der Berliner Wahlberechtigten soll nochmal zur Wahl antreten. Dabei gilt ein neu erstelltes Wahlverzeichnis. Wer seit der Bundestagswahl 2024 umgezogen ist, ist in seinem neuen Wahlbezirk stimmberechtigt. Und auch wer seitdem 18 geworden ist, darf mitwählen, auch wenn er seinerzeit mangels Volljährigkeit noch nicht wahlberechtigt war.
Wenig ändert sich bei den zur Abstimmung stehenden Kandidat:innen. Da von ihnen niemand verstorben ist, und dies der einzige zulässige Grund zu einer Änderung wäre, gilt unverändert die Kandidatenliste der letzten Wahl. Sahra Wagenknecht tritt also für die Partei „Die Linke“ an, obwohl sie mittlerweile ausgetreten ist und mit einem eigenen Wahlbündnis bei der Europawahl antreten will.
Auch sonst stellt die Wiederholungswahl keine Gefahr für die seinerzeit gewählten Abgeordneten der Linken da. Zwar gelang ihr der Einzug in den Bundestag nur durch drei Direktmandate, von denen zwei in Berlin geholt wurden. Doch im Wahlkreis von Gesine Lötzsch wird nicht neu gewählt, und bei Gregor Gysi nur in 6 von 200 Wahllokalen. Dies kann keine Auswirkung auf sein Ergebnis haben. Insgesamt wird sich im Bundestag also nicht viel verändern. Nur für zwei Abgeordnete könnte es knapp werden. Es geht dabei um die Direktmandate von Stefan Gelbhaar (Grüne) im Wahlkreis Pankow und Monika Grütters (CDU) in Reinickendorf.
Stefan Klein
30.01.2024
