Mit zwei rund 65 Milliarden Euro schweren Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen will der Bund die Negativeffekte der Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft abschwächen. Rund 3 Milliarden Euro zusätzlich sollen in die energetische Gebäudesanierung fließen. Weitere Anreize für die Bau- und Wohnungswirtschaft sind in Vorbereitung.
Weil die Konjunkturprogramme des Bundes aus ideologischen Gründen nicht Konjunkturprogramme heißen dürfen, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ aufgelegt, dass Bundestag und Bundesrat nunmehr beschlossen haben. Über die Bankengruppe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird mit Finanzierungsprogrammen ein Kreditvolumen von etwa 20 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Ausbau der Förderung soll in den Bereichen Unternehmensfinanzierung, Innovationsfinanzierung, Infrastruktur und energetische Gebäudesanierung erfolgen. Für das bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramm, dass bereits 2008 um 500 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt wurde, werden für die Jahre 2009 bis 2011 zusätzliche 3 Milliarden zur Verfügung gestellt. Hiervon verspricht man sich weitere Beschäftigungsimpulse für die Bauwirtschaft.
Insbesondere Handwerkerleistungen stehen bei einer zusätzlichen steuerlichen Förderung im Mittelpunkt. Der Steuerbonus, den steuerpflichtige Privathaushalte gemäß § 35 Einkommensteuergesetz auf den Arbeitslohn von Handwerkerleistungen erhalten, soll schon ab 2009 verdoppelt werden.
Auch der senioren- und behindertengerechte Umbau von Wohnungen und Wohngebäuden wird in der Förderpalette der KfW verstärkt. Schon ab dem Frühjahr 2009 sollen mit zinsverbilligten Krediten im Programm „Wohnraum modernisieren Standard“ weitere Maßnahmen für ein bedarfsgerechteres Wohnungsangebot angestoßen werden.
Wenn der Staat so plötzlich in Geberlaune ist und mit Fördermitteln um sich wirft, dann wird erwartet, dass Kritiker nicht kleinlich sind. Gleichwohl: In Fachkreisen steht in Frage, ob die Programmsystematik der KfW den unterschiedlichen Nachfragern und deren Finanzierungsbedarf vernünftig Rechnung trägt. Zinsverbilligungsprogramme lösen zudem nicht das wesentliche Problem, wie energetische Sanierung einkommensschwachen Mietern zugute kommen kann. Außerdem bleibt fraglich, ob einer Bank die Rolle zugetragen werden soll, Wohnungspolitik zu betreiben. Denkbar wäre auch gewesen, zusätzliche Fördermittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Damit hätte man wohl eine zielgenauere Förderpolitik betreiben können als mit der KfW-Gießkanne.
Reiner Wild
MieterMagazin 1+2/09
Der behinderten- und seniorengerechte Umbau profitiert von den jetzt aufgelegten Konjunkturprogrammen des Bundes
Foto: Kerstin Zillmer
09.06.2013
