Die SPD will den Miethöchstpreis für Mieter, die Sozialwohnungen in Großsiedlungen und Quartiersmanagementgebieten bewohnen, auf 5,20 Euro pro Quadratmeter senken. Bisher liegt die so genannte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wegen planmäßiger und außerplanmäßiger Förderkürzung laut Senatsbeschluss bei 5,50 Euro pro Quadratmeter.
Eine Senkung der Kappungsgrenze würde für das Land Berlin zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe nach sich ziehen. Denn in diesem Fall würde das Land den Teil der Miete, der über 5,20 Euro hinausgeht, an Stelle der Mieter übernehmen. Durch die Absenkung will die SPD erreichen, dass nicht noch mehr Mieter aus den Großsiedlungen wegziehen, weil ihnen die Miete dort zu teuer ist.
Der Berliner Mieterverein (BMV) bezeichnet die Pläne der SPD als „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings sei auch eine Kappungsgrenze von 5,20 Euro angesichts der Gesamtbelastung inklusive Betriebskosten von 7,70 Euro pro Quadratmeter für viele Normalverdiener nicht tragbar, so BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter. Deshalb sei zu überprüfen, ob nicht noch eine weitere Senkung notwendig ist. Michail Nelken, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion, bezeichnet eine Senkung der Kappungsgrenze als „absurd“. „Niedrigere Kappungsgrenzen sind ein Subventionsnachschlag für die Fördernehmer, das heißt die Vermieter“, sagt Nelken. Er vertritt die Meinung, dass „die Vermieter selbst das wirtschaftliche Risiko tragen sollten, wenn sie ihre Mieten erhöhen.“
Mieter in Sozialwohnungen ab Baujahr 1972 müssen ab dem 1. April 2005 mit Mieterhöhungen von 30 Cent pro Quadratmeter rechnen. 12,5 Cent davon sind der Teil der regulären Mieterhöhung infolge des Förderungsabbaus, die anderen 17,5 Cent werden als außerordentliche Erhöhung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes erhoben.
Laut Senatsbeschluss soll die Mieterhöhung bisher lediglich in den 15 als besonders problematisch eingestuften Großwohnanlagen auf 12,5 Cent pro Quadratmeter beschränkt werden.
Volker Wartmann
MieterMagazin 3/05
Berliner Großsiedlungen: Eine Mietbegrenzung soll den Wegzug stoppen (hier: Märkisches Viertel)
Foto: Christian Muhrbeck
26.04.2013
