Durch mangelnde Kontrolle der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) wurden wahrscheinlich mehrere Millionen Euro Sanierungsgelder verschleudert. Kürzlich wurde aufgedeckt, dass ein Bauunternehmer Pfuscharbeiten als teure Modernisierungen abgerechnet hatte. Die Senatorin spricht von einem Einzelfall, die Grünen vermuten hingegen systematischen Betrug mit unübersehbarem finanziellen Schaden.
Die RBB-Sendung „Klartext“ brachte den Fall des Bauunternehmers Thomas Anders ans Licht: Ein Insider berichtete, dass auf den Baustellen der Anders-Unternehmensgruppe die Baukosten künstlich hochgerechnet wurden, um höhere Fördersummen zu erhalten. So seien Arbeiten abgerechnet worden, die überhaupt nicht durchgeführt worden waren. Hilfsarbeiter und Studenten wären beschäftigt worden, doch abgerechnet hätte man Fachkräfte zu Tariflöhnen.
Thomas Anders ist kein Unbekannter: Seine Unternehmen haben in den vergangenen acht Jahren rund 40 Altbauten als Bauträger saniert und anschließend wieder verkauft. Beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind mehrere Hinweise und Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen eingegangen. Der Bezirk hat die IBB und den Senat schon vor Jahren informiert – ohne Ergebnis.
Der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger brachte nun einen Anders-Fall, in dem die Staatsanwaltschaft inzwischen ermittelt, ins Parlament. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) antwortete auf seine Anfrage, dass ihr „nur dieser Fall bekannt“ sei und verwies darauf, dass das Programm 2001 ausgelaufen ist. Obwohl ihre Verwaltung dazu berechtigt wäre, die volle Fördersumme von einer Million Euro zurückzufordern, will sie nur 300.000 Euro eintreiben – schließlich sei die Bauleistung an sich ja erbracht worden.
Das Programm „Soziale Stadterneuerung“ war bis 2001 der wichtigste Fördertopf zur Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten in den Sanierungsgebieten. Insgesamt 1,2 Milliarden Euro sind für die Sanierung von 23.000 Wohnungen vergeben worden. Zuständig für die Vergabe und die abschließende Kontrolle ist die IBB.
Wenn Thomas Anders bei allen seinen Objekten so vorgegangen ist, könnte er „Klartext“ zufolge einen Gewinn von 65 Millionen Euro gemacht haben. Sollten noch andere Bauträger die laxen Kontrollen der IBB ausgenutzt haben, wäre der Schaden für das Land Berlin unübersehbar. Nach RBB-Recherchen lebt Anders heute in Südafrika.
Jens Sethmann
MieterMagazin 3/05
Anders-Sanierungsobjekt in der Ackerstraße in Mitte: Kontrollierte die IBB zu lasch?
Foto: Jens Sethmann
03.08.2013
