Ende Januar sind 414 Berliner Wohnungen der Bundesbank an die Fondsgesellschaft Apellas verkauft worden. Die Mieterschutzklauseln enthalten dabei eine merkwürdige Einschränkung.
Die verkauften Bundesbankwohnungen liegen in vier Siedlungen in Schmargendorf, Dahlem und am Schlachtensee. Apellas legte für dieses Paket 50 Millionen Euro auf den Tisch. Die Mieter erhielten zwar Mieterschutzklauseln, in denen auf Luxusmodernisierungen verzichtet wird und Kündigungen für zehn Jahre – bei über 60-jährigen Mietern auf Lebenszeit – ausgeschlossen werden – diese Klauseln werden jedoch nicht automatisch Bestandteil des Mietvertrages. Jeder Mieter muss einzeln einen solchen Vertragszusatz von Apellas verlangen. Gibt Apellas oder der Erwerber bei einem Weiterverkauf diese Rechte nicht an die Mieter weiter, soll eine Vertragsstrafe in Höhe von einer Jahresmiete an den Mieter gezahlt werden. Dass eine solche Vertragsstrafe festgelegt wurde, hält Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, für „ungewöhnlich“. Die geringe Höhe dieser Strafe sei „geradezu eine Einladung, dagegen zu verstoßen“, so Wild. Apellas hat bereits bei der Hüttenwegsiedlung versucht, Mieterschutzbestimmungen zu umgehen.
Apellas will einen Teil der Bundesbankwohnungen in Zehlendorf weiterverkaufen, die knapp 300 Wohnungen in Schmargendorf jedoch behalten. Die Fondsgesellschaft besitzt mittlerweile 6000 Wohnungen in Berlin und Potsdam und will weitere Zukäufe vornehmen.
Die Bundesbank trennt sich von einem Großteil ihrer bundesweit 4887 Wohnungen. Sie will langfristig nur noch „betrieblich notwendige Wohnungen“ für ihre Bediensteten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt vorhalten. Anders als in Frankfurt am Main oder München hat die Bank in Berlin nahezu ihren gesamten Bestand verkauft.
js
MieterMagazin 3/06
Ehemalige Bundesbank-Wohnungen in Dahlem: Käufer Apellas versuchte schon einmal den Mieterschutz zu umgehen
Foto: Rolf Schulten
18.04.2013
