Wohngeld -
Langer Kampf

Das Wohngeld soll erstmals seit 2001 wieder erhöht werden. Bauminister Tiefensee plant die Einbeziehung von Heizkosten und eine zehnprozentige Erhöhung der Tabellenwerte und Miethöchstbeträge.

Der Deutsche Mieterbund wie auch der Berliner Mieterverein begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung. „Steter Tropfen höhlt den Stein – wir haben seit Monaten dafür gekämpft“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, der Präsident des Deutschen Mieterbundes. Dabei sah es zunächst so aus, als wolle die Bundesregierung mit ihrem im Herbst 2007 vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldrechts die Forderungen nach einer Leistungserhöhung umgehen. Doch der Bundestag verschob die Wohngeldreform, um noch einmal neu zu diskutieren.

Seit mehreren Jahren ist der Anstieg der Wohnkostenbelastung ganz wesentlich auf den Wärmekostenanstieg zurückzuführen. Doch anders als bei der Wohnkostenübernahme für ALG-II-Bezieher finden die Kosten für Heizung und Warmwasser beim Wohngeld keine Berücksichtigung. So wurde der Zuschuss zur Bruttokaltmiete letztendlich durch den Anstieg der warmen Betriebskosten vielfach aufgezehrt. Der Berliner Mieterverein verlangte daher bereits bei Vorlage des letzten Wohngeld- und Mietenberichts eine Wohngelderhöhung um mindestens 15 Prozent und die Einbeziehung der Wärmekosten. Denn die Energiepreise sind seit 2001 für Gas und Öl um mehr als 70 Prozent angestiegen.

Auch wenn durch die Hartz-IV-Reform die Zahl der Wohngeldempfänger auf etwa 700.000 Personen bundesweit gesunken ist, dürfen die Wohngeldbezieher bei der sozialpolitischen Absicherung nicht vergessen werden, betonte Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. Bei ihrer Forderung nach einer Wohngelderhöhung wird die Mieterorganisation im Übrigen auch von den Vermieterverbänden unterstützt.

mm

MieterMagazin 3/08

Das bisherige Wohngeld wird durch die in den letzten Jahren stark gestiegenen Brennstoffkosten aufgezehrt
Foto: Rolf Schulten