Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert günstige Stromtarife für einkommensschwache Haushalte. Dies stößt auf geteilte Meinungen.
Die Strompreise für Privathaushalte sind seit dem Jahr 2000 um 46 Prozent gestiegen. Ein Dreipersonenhaushalt zahlt heute etwa 75 Euro monatlich mehr für Energie als noch vor acht Jahren. Angesichts dessen forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kürzlich die Energieversorgungsunternehmen auf, dauerhaft „Sozialtarife“ für einkommensschwache Haushalte einzuführen. Der Deutsche Mieterbund begrüßte den Vorschlag, betonte aber gleichzeitig, dies dürfe nicht dazu führen, dass sich die Politik aus der Verantwortung für Einkommensschwache zurückziehe. Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete Gabriels Vorstoß als reines „Wahlkampfgeklingel“. Das Bundeskartellamt erklärte, für soziale Transfers sei der Staat zuständig und nicht die Stromkonzerne.
Diese sind gespalten: Während der Stromversorger EnBW einen Sozialtarif grundsätzlich ablehnt, signalisieren Vattenfall und RWE Gesprächsbereitschaft. Doch müsse ein solcher Vorschlag von allen Sozialpartnern gemeinsam diskutiert werden. Auch die Politik sei gefordert, heißt es bei Vattenfall. „Schließlich hat der Staat über Steuern und Abgaben einen großen Anteil am Strompreis“, so ein Unternehmenssprecher. Bei RWE wird die Einführung von Sozialtarifen derzeit „überprüft“. Noch ist unklar, wann ein Ergebnis vorliegt.
Das Stromunternehmen E.ON bietet bereits seit Beginn dieses Jahres bei allen sieben Regionalversorgern einen Sozialtarif an. Hierbei entfallen die Grundgebühren. Je nach regionalem Anbieter ergibt das eine jährliche Ersparnis zwischen 60 und 120 Euro. Voraussetzung zum Erhalt des Sozialtarifs ist, dass man von den Rundfunkgebühren befreit ist. Nach einem Jahr muss der Tarif erneut beantragt werden. Allerdings ist die Anzahl der Rabattverträge auf 32.000 begrenzt. Bislang sind bei E.ON nach Angaben eines Unternehmenssprechers knapp 13.000 Anträge für den Sozialrabatt eingegangen.
Sina Tschacher
MieterMagazin 3/08
Lange Leitungen: Ob die Stromversorger einen Sozialtarif einführen, bedarf noch einiger Diskussionen
Foto: Christian Muhrbeck
12.07.2013
